EU-Parlamentsausschuß stimmt für Sparer-Enteignungen

Veröffentlicht am 24. Mai 2013 von feld89 in Sonstiges

rebloggt von PRAVDA TV - Live The Rebellion:

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Schritt für Schritt wird es Ernst mit der Sparerenteignung in der Europäischen Union. Am Montag winkte ein Ausschuß des EU-Parlaments die Beteiligung von Sparern für das Auffangen pleitebedrohter Banken mit großer Mehrheit durch. Nach dem Präzedenzfall Zypern hatten zuletzt mehrfach hochrangige Politiker eine Ausdehnung der Sparerenteignung auf die gesamte Union gefordert.

Mit 39 Ja- bei nur sechs Gegenstimmen und keiner Enthaltung votierte der Währungs-ausschuß für die Möglichkeit, künftig Inhaber von Spareinlagen zur Rettung von Banken zu enteignen.

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N23 – Hausdurchsuchung bei Politaia.org

Veröffentlicht am 24. Mai 2013 von feld89 in BRD Behörden, BRD Justiz, Sonstiges

NewsX23

Veröffentlicht am 23.05.2013

Wolfgang Scheffelmeier , Lilienweg 11                                    32825   Blomberg, den 19.05.13 Handy 0151 / 22290844                                              mail:i.w.scheffelmeier@googlemail.com

Mit der Bitte um Verteilung und ins Internet stellen ! Herzlichen Dank!

Da die Lippische Landeszeitung nicht mehr darüber berichten will, „weil es die Bürger nicht mehr intressiert!“, wende ich mich hiermit an Sie. Unser Sohn Samuel wurde am 06.03.02 vorsätzlich durch die Bundesmarine ermordet. Das Geschehen wurde bis zum letzten Atemzug durch die Marine gefilmt. Ihm wurde die Schuld zugeschoben. „Er habe seine Schwimmweste nicht richtig angezogen!“

In einem Klageerzwingungsverfahren kam dann heraus, „das man diese Weste nicht im Wasser anziehen kann!“ Die Staatsanwaltschaft (politisch weisungsgebunden) wurde gezwungen,  den Kommandanten wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen. Durch einen Deal bezahlte er ein Bußgeld. Daraufhin wurde die Zivilklage eingereicht. Beim OLG Celle hat man diesen Videofilm nicht herausgerückt. Meine 6 Privatgutachten wurden ebenfalls unterschlagen.

Die jetzt eingereichte Verfassungsbeschwerde (Verfassungsbeschwerde Scheffelmeier) ist im Internet hinterlegt. Weiterhin habe ich die Unfälle der letzten 10 Jahre bei der Bundeswehr erarbeitet (Bundesregierung bescheißt Soldaten um Versorgung und Entschädigung). Jedes mal (so hat es die Politik festgelegt), sollte es ein „Unfall oder Selbstschuld“ sein, wenn Soldaten zu Tode kommen. Weiterhin finden Sie unter (Tötung durch Bundeswehr) Richterzitate, wo heutige Juristen/(Richter) bestätigen, das die heutige deutsche Justiz eine durch und durch kriminelle Bande ist.  (Jürgen Roth Bücher), Kenner der Szene, hat einige Bücher darüber geschrieben.

Auf You Tube  sind von uns 2 Filme hinterlegt unter (Bewusst TV – Tod im Manöver) und (Korruptionsfeinde Skandal). Auf Seite 4 der Verfassungsbeschwerde beginnt die juristische Aufarbeitung. Seite 24 beginnt damit, das der BGH Anwalt Nassall sich weigert Ansprüche beim Kommandanten geltend zu machen. Weder das AG Blomberg, noch das LG Detmold waren bereit, die Vorakten herbei zu ziehen. Obwohl ich vom zuständigen (Richter) Steinecker per Einschreiben darauf hinwies das das zu erwartende Urteil zu unterschreiben sei, hat er dies wie es das Gesetz (Scheinurteile) vorschreibt, nicht getan. Weil (Abhängige Richter) und (Gewaltenteilung.de) für ihre Urteile keine Verantwortung übernemmen.  Nicht nur beim AG Blomberg, sondern auch beim LG Detmold, wo wir mit Zeugen und Tonbandmitschnitt die Verhandlung aufgezeichnet haben, wurden die Protokolle gefälscht und die Urteile nicht unterschrieben. Da aber nur unterschriebene Urteile (Sie werden auch keins haben!!) Rechtsgültigkeit haben und damit abgeschlossen sind, wird dann nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss (unterschrieben) die Verhandlung bezahlt. Das LG Detmold, Landgerichtspräsident Clemen verweigert sich seine wie vom Gesetz vorgeschriebene Unterschrift. Stattdessen droht man mir über den Gerichtsvollzieher Braasch  Tel.: 0171 – 3814807, gvz-braasch-michael@t-online.de, AG Blomberg mit Erzwingungshaft.

Unser Sohn war vom Gesetz her verpflichtet, diesem “Staat” zu dienen. Daß er sich ans Gesetz gehalten hat, hat ihm den Tod gebracht. Seither wurden wir von diesen Kriminellen nur betrogen, beschissen und um unsere demokratischen Rechte beraubt. Mit Richterbeleidigung, Strafbefehl, Kontosperrung usw. hat man uns seither terrorisiert. Jetzt droht man mit Haftbefehl oder Psychatrisierung (Gustl Mollath). Wer aufmüpft wird, gefügig gemacht oder weggesperrt.

Sigmar Gabriel: «Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland.» – tosender Beifall. Mehr dazu im Internet: STAAT? REGIERUNG? oder U N T E R N E H M E N! Alle Blau gekennzeichneten Begriffe z.B (Jürgen Roth) im Internet eingeben !   

http://sommers-sonntag.de/?p=5328

Der Fall Mollath zieht sich weiter hin: Sowohl das Landgericht in Regensburg, als auch das
Landgericht in Bayreuth konnten auf eine Anfrage von Telepolis keine Angaben machen, bis
wann eine Entscheidung in Sachen Gustl Mollath getroffen wird.

In Bayreuth setzt man sich derzeit mit der erneuten Überprüfung der Unterbringung von Mollath
in der forensischen Psychiatrie auseinander, in Regensburg, wo derzeit die beiden Wiederaufnahmeanträge
vom Landgericht geprüft werden, musste nun auch die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme zu einer
möglichen Aufhebung bzw. Unterbrechung der Unterbringung von Mollath abgeben.

Rechtsanwalt Gerhardt Strate, einer der Verteidiger von Mollath, hatte im Zuge seines Wiederaufnahmeantrags
auch einen entsprechenden Antrag gestellt, um Mollath möglichst schnell zur Freiheit zu verhelfen.

Wolfhard Meindl, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Regensburg, sagte gegenüber Telepolis, dass die
Staatsanwaltschaft auf den Antrag von Strate erst dann die geforderte Stellungnahme abgeben kann, wenn das
Landgericht die Wiederaufnahmeanträge geprüft und über deren Zulässigkeit befunden habe.

Johann Pindl, Richter und Pressesprecher am Landgericht in Regensburg, sagte gegenüber Telepolis, es sei
derzeit noch nicht abzuschätzen, bis wann die zuständige Kammer des Landgerichts eine Entscheidung bezüglich
der Wiederaufnahmeanträge treffen werde. “Eine Entscheidung wird kommen, aber ob zeitnah oder ob es noch
dauert, kann ich derzeit nicht sagen”, sagte Pindl.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Gernot Hassknecht – Tempolimit

Veröffentlicht am 24. Mai 2013 von volksbetrugpunktnet in BRD, Deutschland, Satire
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Biberach – Knapp 22 Millionen Euro kostet eine neue Stadtumfahrung, die die Stadt Biberach und die
nahe Gemeinde Warthausen vom Verkehr entlasten soll. Im Frühjahr wird die 4,3 Kilometer lange Kreisstraße,
die zu mehr als der Hälfte vom Land finanziert wird, fertig sein, doch von Vorfreude ist bisher wenig zu spüren.

Das hat mit zwei vordergründig rätselhaften, fünf Meter breiten und 40 Meter langen Brücken zu tun, die den
rund zehn Meter tiefen Geländeeinschnitt der Nordwestumfahrung überspannen. Anfang Dezember lüftete der
Biberacher Landrat Heiko Schmid das Geheimnis :

Die Brücken zwischen zwei Waldstücken sollen die Fluggebiete für Fledermäuse sichern.

Die Kosten dafür betragen rund 400 000 Euro.

„Alle Fledermausarten gelten als europarechtlich geschützte Arten“, begründete der Landrat, doch Verständnis
erntete er bisher wenig. Ein Proteststurm bläst durch den oberschwäbischen Landkreis.

Die Bekanntmachung fiel mit einer höchst emotional geführten Debatte um die Schließung der Kreiskrankenhäuser
in Riedlingen und Laupheim zusammen.

Am vergangenen Freitag ist im Kreistag der Beschluss zur Privatisierung der kommunalen Klinikgesellschaft – und
damit zur baldigen Schließung der hoch defizitären Häuser – gefasst worden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Stuttgarter Zeitung

PS :

Nichts gegen Umwelt und Tierschutz.

Aber wie bringt man Fledermäuse dazu über eine Brücke zu fliegen !? :-)

Wo ist der Unterschied ?

Veröffentlicht am 24. Mai 2013 von volksbetrugpunktnet in BRD, BRD Parteien, Politik, Satire
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eimer-410

Gefunden bei http://proll.wordpress.com/