Die GEZ

Schon GEZ ahlt

… ist der Slogan, mit dem die Macher des durch und durch verlogenen Lügenpropagandaapparates ‚ Rundfunk- und Fernsehanstalten ‚ “ der Bevölkerung in Deutschland (genauer: im Staat mit dem Namen Das Deutsche Reich) das Geld für die Finanzierung desselbigen aus der Tasche ziehen bzw. stehlen.
‚ Schon unterschrieben? ‚ “ müßte der Slogan derjenigen sein, die diese riesige Desinformationsmaschinerie nicht mitfinanzieren wollen und sich dem verweigern.
Wenn von Seiten einer Regierung die Finanzierung der Rundfunk- und Fernsehmedien als Zwangsmaßnahme eingerichtet wird, muß dies durch ein Gesetz geschehen. In Deutschland wird das aber durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt. Ein Vertrag kommt aber nur dann zustande, wenn zwei Vertragspartner sich auf einen Vertragstext einigen und dann beide den Vertrag unterschreiben. Haben Sie einen Vertrag unterschrieben, in dem Sie zustimmen, daß Sie dafür, daß Sie Radio hören und Fernsehen schauen, Geld bezahlen? Die Antwort ist ganz sicher Nein! Also ist schon daher keinerlei Rechtsgrundlage vorhanden, daß die Gebühreneinzugszentrale in Köln Rundfunkgebühren verlangen und einziehen darf.
Es wird aber von der Inkassogesellschaft GEZ so getan, als handele es sich um eine gesetzliche Regelung. Wenn es sich um ein Gesetz handeln würde, müßte aber in diesem Gesetz stehen, wo das Gesetz gilt. Jedes Gesetz ist nur rechtsgültig, wenn in ihm ein Geltungsbereich benannt ist. Sie können nun den Rundfunkgebührenstaatsvertrag so oft durchlesen, wie Sie möchten, Sie werden nirgends einen Geltungsbereich finden. Wäre alles in Ordnung, müßte auf der Seite zwei stehen:
§4 Geltungsbereich, Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht. Der Punkt eins müßte lauten: (1) Dieser Rundfunkgebührenstaatsvertrag [Dieses Rundfunkgebührengesetz] gilt in der Bundesrepublik Deutschland. Oder zumindest: Rundfunkgebührenpflicht gilt in der Bundesrepublik Deutschland. Die anderen Punkte müßten dann eine Nummer weiterrücken, also (2) bis (8) heißen. Da aber die Bundesrepublik Deutschland seit dem 18. Juli 1990 nicht mehr existiert, wäre dieses Gesetz, wenn es denn eines wäre und auch der Geltungsbereich mit Bundesrepublik Deutschland benannt wäre, ebenfalls juristisch ungültig.
Auf dem Informationsblatt Nr. 2 über das Bereithalten von Rundfunkgeräten [richtig wäre: Rundfunksempfangsgeräten] (Radio/Fernseher) und die Rundfunkgebührenpflicht, herausgegeben von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, steht, daß Rundfunk[empfangs]geräte in der Bundesrepublik Deutschland nur bereitgehalten werden dürfen, wenn sie ordnungsgemäß angemeldet sind. Da es eine Bundesrepublik Deutschland seit dem 18. Juli 1990 nicht mehr gibt, ist diese angebliche Vertrags-, Rechts- oder Gesetzesvorschrift nichtig, da alle Rundfunkempfangsgeräte nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern im Staat mit dem Namen Das Deutsche Reich bereitgehalten werden. Und im Deutschen Reich gelten keine Verträge, Rechtsvorschriften oder Gesetze einer nicht existierenden Bundesrepublik Deutschland.

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