Gesetzentwurf: Blogger und Twitterer sollen ihren Schnabel halten!

Wenn es nach dem Willen der Platzhirsche der Presse geht, sollen Medien, die diese zitieren und gegebenfalls widersprechen bzw. ergänzen, juristisch belangt werden können. Das wäre ein Sieg für das Meinungsmonopol, ist aber auch eine wiederholte Unterschätzung der von den Medien kleingetauften “Netz-Gemeinde”.

Gestern warnte das Webportal von “DIE ZEIT” in großen Lettern: “Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen”. Beschrieben wurde ein Gesetzentwuf zum sogenannten Leistungsschutzrecht. Damit sollen Medienhäuser wie Springer, Spiegel oder Gruner & Jahr ein Recht auf Vergütung erhalten, sobald auch nur Teile eines von ihnen veröffentlichten Textes oder Bildes in anderen Medien genutzt wird. Ursprünglich war dieses Gesetz gedacht, um vom Mehrwert der großen Suchmaschinen zu partizipieren, wie z. B. von “Google News”, wo laufend die aktuellen Schlagzeilen inklusive der Einstiegstexte der großen Medienportale veröffentlicht werden. Nun kann man sich darüber streiten, ob das den verlinkten Medien nicht eher Vorteile als denn Nachteile bringt. Schließlich ist das ein bedeutendes Mehr an Aufmerksamkeit. Daher ist der Blick auf die Konsequenzen für Blogger, Facebook- und Twitter-Nutzer sehr wichtig. Im erwähnten Artikel heißt es, dass die Pressetexte für den privaten Gebrauch weiter genutzt werden dürfen. Die Nutzung wird nur dann als problematisch bezeichnet, wenn eine etwaige kommerzielle Nutzung anzunehmen ist:

“Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben.”

Nun gibt es diverse Webportale und Blogger, die nicht zuletzt deswegen sehr viel Zulauf bekommen, weil sie die Medienberichterstattung kritisch verfolgen bzw. sie erkenntnisreich ergänzen. Wenn dies denn glaubwürdig und nachvollziehbar geschieht, bedeutet das einen erheblichen Aufwand an Recherche und Arbeitszeit. Dies ist in der Regel als Hobby kaum machbar. Auf der anderen Seite ist es genau so unrealistisch zu glauben, man könne seinen Lebensunterhalt damit verdienen, wenn man ein oder mehrere Banner auf seiner Seite schaltet. Diese Personengruppen sind entsprechend nicht das Ziel. Also wen trifft es? Es trifft diejenigen, die unabhängig von Einkommen oder materiellen Zielen, es sich zur Aufgabe gemacht haben, das monopolisierte Meinungsspektrum in der Öffentlichkeit zu erweitern bzw. hingeklatschte Schlagzeilen zu hinterfragen. Das dies dringend nötig ist, zeigt etwa aktuell die lang unterschlagende Aufklärung über die antidemokratische Entwicklung durch den geplanten ESM-Vertrag, die erst jetzt – kurz vor Torschluss – der breiten Öffentlichkeit um die Ohren gehauen wird. Und wenn dabei ein paar Euro rumkommen, weil Google-Werbung Platz findet, wen kümmert es? Eben, es geht um die Inhalte, um nicht erwünschte Konter aus der freien, unabhängigen Medienwelt. Selbst Facebook- und Twitter-User könnten nicht mehr Nachrichten (wohl noch mit kritischem Kommentar!) verbreiten. Denn damit wird ja Geld verdient, aber eben nicht vom Verlag, sondern von Facebook bzw. Twitter.

Diese Pressefreiheit wird sich aber die, ach so niedlich klingende “Netzgemeinde” nicht mehr nehmen lassen. Sie wird deutlich machen, wie unsüß sie sein kann. Schon kurz nach Erscheinen der Meldung, veröffentlichte Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, gestern seine Haltung zum geplanten Gesetzentwurf:

„Dieser Entwurf ist für die Internetnutzer inakzeptabel. Er löst keinerlei Probleme, schafft dafür aber einen ganzen Stapel neue. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger ist unnötig, gefährlich und ohne Sinn.“

Klingt nicht gerade niedlich, oder?

https://denkland.wordpress.com/2012/06/15/gesetzentwurf-blogger-und-twitterer-sollen-ihren-schnabel-halten/

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