GEZ Massen-Prozess : Rechtsbeugung ?

gez-logoAm 19.8.2014 wurden vor dem Verwaltungsgericht Potsdam neun Klagen gegen
den Rundfunkbeitrag in einem Massenverfahren abgewiesen. Darunter auch meine
Klage gegen die Ablehnung meiner Härtefallanträge aus sozialen- und Gewissensgründen.

Zugegeben, die Frauenquote unter Rundfunkbeitragskritikern ist nicht sonderlich hoch.
Kritik am Rundfunkbeitrag scheint ein echtes Männerhobby zu sein, obwohl, man darf
nicht ungerecht sein, vor dem Verhandlungssaal trafen wir auch eine Unternehmerin
mit drei Filialen, die sich gegenüber dem Kameramann eines kleinen privaten
Fernsehsenders sehr kritisch zu der Neuregelung äußerte.

Aber der Andrang vor dem Gericht war doch in erster Linie männlich, wie wir scherzend
feststellen mussten. Wegen des großen Andrangs wurde die Verhandlung in einen größeren
Saal verlegt, dennoch mussten einige Besucher draußen vor dem Verhandlungssaal bleiben
und konnten, wie uns die Wachleute erläuterten, aus feuerschutztechnischen Gründen
nicht eingelassen werden.

Wie sich später herausstellte, waren gut ein Fünftel der Besucherplätze durch
Mitarbeiter des RBB belegt worden, die sich in die Gespräche mischten um heraus-
zubekommen, mit was für Motiven die Besucher und Pressevertreter gekommen waren.

Die Eröffnung des Verfahrens begann mit einer Abfrage, welche Kläger mit welchen
Rechtsanwälten erschienen waren und der Feststellung, dass zwei Kläger nicht kommen
konnten, sich jedoch auch nicht formgerecht abgemeldet hatten, weswegen ihre Klage
abgewiesen wurde. Beachtenswert war in diesem Zusammenhang, dass der neben mir
sitzende Kläger durch den bekannten Staatsrechtler Professor Koblenzer vertreten wurde.

Der vorsitzende Richter begann seine Ansprache mit einer Erläuterung, dass man
sich wegen der vielen anhängigen Klagen für diese Art des Verfahrens entschieden
habe, es sich jedoch um kein Massenverfahren handele, sondern jede Klage einzeln,
jedoch in einem gemeinsamen Termin behandelt werden solle.

Dann begann der Vortrag der Berichterstatterin, welche die Klagen in Grundzügen
grob zusammenfasste und herausstellte, dass alle Kläger als Gemeinsamkeit an der
Verfassungsmäßigkeit des Beitrags Zweifel hegten.

Der vorsitzende Richter begann nun auszuführen, dass man all diese Anträge
prüfen werde, jedoch jetzt schon anzuführen sei, dass der Rundfunkbeitrag
abgabenrechtlich nicht als Steuer zu verstehen sei.

Dann führte er aus, dass auch die Informationsfreiheit nicht durch den neuen
Rundfunkbeitrag eingeschränkt werde, denn es werde niemand gezwungen, Fernsehen
zu schauen und der Beitrag von knapp 18 Euro stelle keine nennenswerte
wirtschaftliche Belastung dar.

Nun wandte er sich an die Kläger und die beiden Justitiarinnen des RBB, indem
er meinte, er selbst verzichte seit 12 Jahren auf Fernsehen, zahle aber dennoch
den Rundfunkbeitrag, auch wenn er sich diesen Quatsch nicht anschaue.

Danach erklärte er, dass er auch keine Einschränkung der informationellen
Selbstbestimmung, sprich datenschutzrechtliche Bedenken darin sehe, dass
die Daten aller Bürger nun zentral durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
erfasst werden.

Ebenfalls stelle der Rundfunkbeitrag keine Einschränkung der Religionsfreiheit dar.
Es werde niemand gezwungen, Fernsehen zu schauen, auch würde der öffentlich-rechtliche
Rundfunk keine Sendungen ausstrahlen, in denen jemand dazu überredet werde, einer
bestimmten Religionsgemeinschaft beizutreten.

Dann begann die Anhörung der Kläger und ihrer Rechtsanwälte. Mein Rechtsanwalt verwies
auf die gezielte Desinformation des RBB zur Volksabstimmung gegen die Privatisierung
der Berliner Wasserbetriebe und machte deutlich, dass gerade für Bürger mit geringem
Einkommen durch den Rundfunkbeitrag die Informationsfreiheit beschränkt werde, denn
der Bürger könne sich bei kleinem Budget, wenn der RBB seiner Informationspflicht
wie in diesem Fall gezielt nicht nachkomme, nicht anderweitig informieren.

Sehr fundiert war der Vortrag von Professor Koblenzer, der eindringlich vor
dem Entstehen abgabenrechtlicher Schattenhaushalte warnte, die der Kontrolle
der demokratisch legitimierten und einzig zum Erlass von Steuern befugten
Instanzen entzogen sind und klar erläuterte, dass der Beitrag abgabenrechtlich
als Steuer zu bewerten sei.

Auch brachte er zusammen mit den anderen Anwälten das Thema auf, dass zwar beim
Rundfunkbeitrag eine Typisierung möglich sei, es jedoch nicht belegt werden kann,
dass tatsächlich weniger als 10% der Haushalte über kein Empfangsgerät verfügten.

Zwar gebe es statistische Hochrechnungen, jedoch keine verlässlichen Zahlen.
Vielmehr sprächen die enormen Mehreinnahmen dafür, dass die zur Typisierung
herangezogenen Zahlen nicht der realen Situation entsprächen.

Danach konnten sich auch noch die Kläger selbst zu Wort melden. Ich machte noch
einmal darauf aufmerksam, dass im demokratischen Meinungsbildungsprozess der
Bürger im Mittelpunkt stehen müsse. Diesem müsse das Recht zugestanden werden,
im Sinne der Gewissensfreiheit und negativen Meinungsfreiheit, Medien und ihre
Inhalte auch abzulehnen, indem er diese nicht bezahle.

Professor Koblenzer unterbrach die Verhandlung an einer Stelle plötzlich,
indem er ausrief: „Liegen dort schon die fertigen Urteile in den Akten?“

Der vorsitzende Richter erwiderte: „Nein, es liegen selbstverständlich
keine vorgefertigten Urteile in den Akten, das sieht nur so aus.“

Daraufhin beantragte Professor Koblenzer sofortige Akteneinsicht, er habe schließlich
schon so einiges erlebt. Die Akte wurde nun zwischen den Richtern hin und her geschoben,
ich konnte nicht genau sehen, was mit ihr geschah. Dann wurde Professor Koblenzer
Akteneinsicht gewährt. Dieser konnte kein vorgefertigtes Urteil in der Akte finden.

Um 12:30 beendete der vorsitzende Richter die Anhörung und
gab an, man werde frühestens um 13:30 das Urteil verkünden.

Als wir um 13:30 in den schon wieder überfüllten Gerichtssaal
eintraten, dauerte es noch einige Zeit, bis die Richter zurückkehrten.

Wir werteten dies als positives Zeichen.

Als der vorsitzende Richter zurückkehrte, fragte ihn der Wachmann, warum
es so lange gedauert habe. Der vorsitzende Richter antwortete scherzhaft :

„Wir hatten so viel Kaffee, den mussten wir erst noch leer trinken.“

Die Urteilsverkündung ging dann in einem Rutsch :

Alle Klagen wurden abgewiesen. Herr Professor Koblenzer war schon gar
nicht mehr zur Verkündung erschienen. Als professioneller Anwalt hätte
er dies nicht nötig, erklärte mein Mitkläger.

Quelle : mmnews.de

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