Feldzug der Wahnsinnigen : Ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit

meinungsfreiheit

Eine stetig wachsende Gruppe von Meinungsideologen übernimmt derzeit ähnlich
wie vor 8 Jahrzehnten in Deutschland die Deutungshoheit über Recht und Gesetz.

Unterstützt von gleichgeschalteten, willfährigen Medien nimmt sich diese Gruppe
das Recht heraus, jeden Widerstand gegen die selbst formulierten Dogmen ihrer
Ideologie mit der alt bewährten Nazikeule nieder zu prügeln. Betroffen sind
davon aber gerade nicht die Unverbesserlichen und ewig Gestrigen, sondern in
großer Zahl unbescholtene, rechtschaffene Bürger, die nichts weiter tun als
eine eigene, noch nicht gleichgeschaltete Meinung zu haben.

Immer wieder finden sich Einzelpersonen oder Gruppen zusammen, die außer einer
rechten und einer linken Schublade nichts mehr im Kopf haben. In bewährter
Blockwart Mentalität spät man Menschen aus und denunziert sie dann im Internet.

Das klar geformte Weltbild des Schubladendenkens lässt bei diesen Menschen
keine anderen Reaktionen mehr zu, wenn es gilt, die selbst definierten Gegner
als Nazis zu bekämpfen.

Die Auswahlkriterien sind dabei beliebig und die Hürden für eine öffentliche
Zwangsverurteilung wurden der Einfachheit halber besonders niedrig gehalten.

Laut Gruppen eigener Definition ist man bereits ein Nazi, wenn man als Vater
oder Mutter Kampagnen gegen Kindesmisshandlungen unterstützt oder wenn man sich
gegen den Euro ausspricht. Mit Äußerungen zur Multi-Kulti Gesellschaft, gegen die
EU oder gegen die unmittelbar bevorstehende Klimakatastrophe sollte man ebenfalls
sehr vorsichtig sein, will man nicht als „Verdachtsfall“ behandelt werden.

Eine dieser „menschenfeindlichen Gesinnungen“ reicht bereits aus, um
in das Mahlwerk der selbsternannten Gesinnungsjäger zu geraten.

Was das genau für eine menschenfeindliche Gesinnung ist, entscheidet
natürlich die „Jagdgesellschaft“. Nur eines scheint immer eindeutiger.

Die Keule schlägt schneller zu als sie glauben.

Wer sich gegen die Meinung der „Gesinnungsjäger“ stellt, muss im günstigsten
Fall mit einem shitstorm rechnen. Man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen,
dass der Ruf im Internet schon durch eine kleine unbedachte Äußerung, sehr
schnell massiv gefährdet ist. Meinungsfreiheit war gestern.

Heute zählt nur noch die Einheitsmeinung der Schubladenkaste, die von oben,
wo immer das auch sein mag, vorgegeben wird. Wer diese Meinung nicht teilt
oder teilen will, wird eben zwangsbeglückt und niedergeknüppelt.

Derzeit noch mit Worten.

Aber Forderungen nach der Todesstrafe für „Klimaleugner“
gab es schon und gewaltsame Übergriffe bei Demos häufen sich.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Operation Wunderland – Ein Volk wird umerzogen

Operation Wunderland enthüllt zum ersten Mal wie die USA sich nach dem
Krieg Westdeutschland nach ihren Wünschen gestalteten. Alle entscheidenden
Fäden hinter den Kulissen zogen in der Zeit nach 1945 die Amerikaner.

Das Maß dieser Einflussnahme reichte weit über Entnazifizierung, Umerziehung
und Marshall-Plan hinaus. Amerikanischen Propagandaexperten gelang es, die
öffentliche Meinung in Deutschland so geschickt zu beeinflussen, dass im
demokratischen Prozess immer das herauskam, was Washington vorgab.

Operation Wunderland – Marktwirtschaft für Anfänger

Operation Wunderland – Propagandakrieg um Deutschland

Dr. Alfons Proebstl – Frohe Fahrt und volle Kraft voraus

Der schlimmste Lump im ganzen Land – ist und bleibt der Denunziant!

Hallo liebe Ladies und Germanies ,

Ja hams des ghört ? Für jeden Depp a´App !

Und jetzt bittet die Empörung um Ihre Mitarbeit !

Ein renitenter “Radfahrer” hat eine App entwickelt, mit der man Falschparker
und anderes Fehlverhalten wohlgemerkt – nur das der Autofahrer – jetzt
dokumentieren kann und die Bilder direkt ans Ordnungsamt schicken kann.

Sozusagen eine “Sheriff-App”.

Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO) – Unterschriften

thElektronische Signatur, Unterschrift, Beglaubigung

(1)

Schreiben, die elektronisch versendet werden, sind mit elektronischer
Signatur zu versehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Schreiben in Papierform sind grundsätzlich zu unterschreiben.

Bei einer Unterschrift ist der Name der/des abschließend
Zeichnenden lesbar unter die Unterschrift zu setzen.

Es unterschreibt die/der Zeichnungsberechtigte. Bei zu unterschreibenden
Reinschriften soll in der Regel kein Dienstsiegel angebracht werden.

(2)

An die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung treten. Dies gilt nicht bei

– Schreiben, bei denen nach Art oder Inhalt eine Unterschrift geboten ist;

– Urkunden, Verträgen und sonstigen Schreiben, die zu
ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Unterschrift bedürfen;

- Schreiben auf Grund des Geschäftsgangsvermerks „zU”.

Beglaubigt wird, indem der Name derer/dessen, die/der die Verfügung
abschließend gezeichnet hat, unter das Schreiben gesetzt und hinzugefügt wird:

Beglaubigt

Unterschrift

Anstelle des Wortes „Beglaubigt“ ist das Wort „Bestätigt“ zu verwenden.

Quelle : Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO) – Punkt 3.4.5

Gemeinsam für Frieden – Mahnwache in Berlin am Osterrmontag

Hunderte und Tausende friedliche Menschen versammelten sich überall
im Land (in etwa 30-40 Städten) und setzten ein Zeichen des Friedens!

Ein Zeichen an Europa und die Welt!

Die Menschen wollen nie wieder Krieg ! Es ist Zeit zu handeln !

Das Schweigen ist vorbei! Überall in Deutschland organisiert sich
friedlicher Widerstand gegen Kriegstreiberrei und für eine ehrliche Presse!

Urteil : Wenn Richterin und Staatsanwalt miteinander verheiratet sind

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des AG Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14), ist die Besorgnis der Befangenheit
begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind.
Unerheblich sei es dabei, dass es sich hier (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Aus den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14)

Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit,wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang
besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9).

Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber
auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11).

Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist
grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen.

Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet.

Rücksicht auf den Ehepartner bei Entscheidungsvorschlägen

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation
dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts
eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsrad zuerkennt als in
vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner
einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach-
und Rechtslage im Verfahren entspricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst
eine ebenfalls mögliche Variante angenommen oder Entscheidung gefällt hätte (Ellbogen JR 2012, 188).

So liegt der Fall hier.

Die Richterin am Amtsgericht, ist die Ehefrau des sachbearbeitenden Staatsanwalts.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein
Strafverfahren sondern (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Wie setzt man den Polizei Wasserwerfer “WaWe 10″ außer Gefecht ?

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Ihr denkt dabei wahrscheinlich an Molotov Cocktails oder Handgranaten.

Nee , ein paar Eier und Tennisbälle reichen
aus , um das Sicherheitsglas zu demolieren.

Das Teil hat übrigens 900.000 Euro gekostet.

Eier und Tennisbälle beschädigen High-Tech-Wasserwerfer