SPD-Genosse Peer Steinbrück schwatzt wieder für viel Geld

Steinbrück - immer für Geld zu haben - wenn der Preis stimmt

Dumm ist er gewiß nicht, der SPD-Genosse Peer Steinbrück, eher durchschnittlich. Aber er weiß, was der Kern der parlamentarischen Entartung der „Demokratie“ ist: Mach Geld, mach mehr Geld. Minusmensch Steinbrück steht dazu.

So meinte er, der damalige Kanzlerkandidat, kurz vor der Bundestagswahl im September 2013, als er sich wohl schon im Kanzleramt sah, daß das Kanzler-Gehalt mit 220.000 Euro jährlich viel zu gering sei. Nein, dumm ist er nicht, der geldgeile Sozi, aber gewiß ein Charakterschwein. Denn derselbe Mann, der alles für sich herausholt, war jederzeit bereit, andere bedenkenlos ins Elend zu stürzen. Unvergessen ist sein Engagement für das Verelendungsprogramm „Agenda 2010“, von der er sich nie distanzierte. Dieser Mann ist wesentlich für den Niedriglohnsektor in der BRD verantwortlich. Da braucht man nicht lange zu raten, wer ihm dafür noch heute sehr dankbar ist.

Nun hat der Bundestagsabgeordnete Steinbrück laut Medienberichten seit 1. Januar 2014 für Reden und Buchlesungen usw. bis zu 240.000 Euro nebenher eingestrichen. Dazu kommt die Abgeordnetenentschädigung, von derzeit monatlich 8.667 Euro und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 4.204 Euro, das macht im Jahr noch einmal rund 154.400 Euro.

Beim Bundestag gab Steinbrück für das Jahr 2014 bislang zwei bezahlte Redeauftritte mit Honoraren im Bereich von jeweils 15.000 bis 30.000 Euro an, wie auf der Internetseite des Bundestags einzusehen ist. Eine der Reden hielt er bei einer Veranstaltung der Hamburger Sparkasse zum Thema „Wirtschaftsfaktor Rußland”. Die zweite Rede behandelte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, bezahlt wurde sie vom Deutschen Zigarettenverband. Außerdem gab Steinbrück Einnahmen im Bereich von 100.000 Euro bis 150.000 Euro beim Verlag Hoffmann & Campe an; dort hatte er zwei Bücher veröffentlicht. Für seine Arbeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp, die 2012 endete, erhielt Steinbrück im laufenden Jahr noch einmal einen Betrag im Bereich von 7.000 Euro bis 15.000 Euro, wie aus den Angaben hervorgeht.

Als SPD-Kanzlerkandidat war Steinbrück schon wegen seiner Nebeneinkünfte auffällig geworden. Er hatte für Reden Honorare in Millionenhöhe kassiert, ehe seine Partei ihn zum Kanzlerkandidaten machte. Man muß also davon ausgehen, daß man dagegen nichts einzuwenden hatte, ist Steinbrück doch nicht der einzige Bonze in der Blockpartei SPD, die einmal eine Arbeiterpartei gewesen sein soll.

Honorare für Reden sind beileibe nicht so harmlos, wie sie klingen. Es geht ja auch gar nicht darum, was etablierte Politiker zu sagen haben. Es ist der gleiche substanzlose Mist, den sie auch im Bundestag oder auf Wahlkampfveranstaltungen absondern. Goldfinger Steinbrück könnte auch aus einer Tageszeitung vorlesen und bekäme dafür Zehntausende. Diese Art Honorare sind wie hochdotierte Aufsichtsratsposten die Möglichkeit der Wirtschaft, einen charakterlosen und geldgeilen Politiker legal zu bestechen, oder ihn für bereits erbrachte Dienste zu belohnen.

 

http://aufgutdeutsch.info/2014/07/26/spd-genosse-peer-steinbrueck-schwatzt-wieder-fuer-viel-geld/

Was macht eigentlich der Bundestag während der Fußball WM ?

Deutscher_Bundestag

Richtig , Neue Gesetze für den Deutschen Michel.

Im Angebot sind folgende neue Errungenschaften :

1.)
Drohnen : Will keiner , außer Granaten Uschi

2.)
Fracking : Laut Sigmar Gabriel haben Wir dann billiges Gas.
Blöderweise ist unser Grundwasser dann auch zum Heizen geeignet.

3.)
Und Rolli Wolli (Wolfgand Schäuble) will dann
mal den Lebensversicherern etwas Gutes tun.

Es dürfte mal wieder zum Nachteil des Bürges sein ,
der meinte , es wäre gut fürs Alter zu sparen.

Und das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) , das uns
außer Chlorhühnern noch viel schlimmeren Mist beschert ,
bekommen die “Helden der Nacht” auch noch unter.

Das ist Schland und der Deutsche Michel jubelt.

Ausführlich Informationen findet Ihr hier : Web.de Magazin

Dient Ranges Nichtstun der Ermächtigung einer “Europäischen Staatsanwaltschaft”?

Der Generalbundesanwalt und der Bundestag werfen die Frage auf, ob sie sich als Organe ohne Verfassung gern verpflanzen möchten.

Am morgigen Mittwoch (4.) taucht eine der größten Witzfiguren der deutschen Rechtsgeschichte seit dem Faschismus im Bundestagssausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf: Generalbundesanwalt Harald Range. Doch auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung steht auch die kurz nach Beginn der Snowden-Affäre in aller Stille vorbereitete Agenda zur Installation einer “europäischen Staatsanwaltschaft”, selbst eine designierte internationale Spionage-Behörde, deren Zweck es nicht sein kann im Rahmen einer verfassungsmäßigen Gewaltenteilung gegen eine solche zu ermitteln.

Diese “Europäische Staatsanwaltschaft” soll einmal, natürlich am Grundgesetz vorbei,
– Spitzel eigenmächtig irgendwo einschleusen,
– nach eigenem Ermessen Internet-Spionage, Handy-Spionage, Audio- und Video-Überwachung anordnen
– mit biometrischen Daten (Fingerabdrücke, Iris-Scans der Augen, Herzfrequenz, Gesichtserkennungsdaten, Geruchsdaten, Körperdaten insgesamt) in jeder internationalen Tauschbörse vom weltweit inzestiös verschmolzenen geheimpolizeilichen Komplex herumwerfen,
und vieles andere mehr.

Es ergibt sich das Bild einer typisch imperialistischen Taktik und Mechanik: Das für sich auszunutzen, was man sowieso schon Illegales und Verfassungswidriges tut, indem man die kurzzeitige Empörung der penetrant Passiven schlicht aussitzt, etwas Zeit verstreichen lässt, den Erschöpfungszustand der Opfer (also der Bevölkerung) abwartet und dann die eigenen Methoden sogar noch eskaliert.

Der Apparat will Gesetze und Verfassungen nicht nur wie bisher ignorieren und brechen, sondern endlich ganz loszuwerden, im Zuge der “europäischen Integration”, durch das Flüchten auf die “nächsthöhere” Ebene.

Nach dem Auftauchen von Agent Edward Snowden im Außendienst wurde von Anfang an die Übertragung der Machtfülle von U.S.-Diensten wie der “National Security Agency” auf die Spione im Machtbereich des Westblock-Molochs “Europäische Union” ins Spiel gebracht. Wir warnten davor bereits im Juni 2013. Nun reden sie – wieder einmal – plötzlich alle von der “deutschen N.S.A.” und tun so als hätten sie nie von uns gelesen.

Nach Beginn der unilateralen “Snowden”-Rhetorik sämtlicher altgedienter Größen im Bundestag, der sich bezüglich der Kontrolle des geheimpolizeilichen Apparates als jahrzehntelanges Placebo entpuppt hat, schaltete die obsessive europhile Nomenklatura Anfang Juli 2013 plötzlich um. Eliminierte bis dato das bloße Gerücht “antiamerikanischer” Umtriebe – etwa den Geheimdiensten ihrer Majestät zu Washington nicht jeden Mist zu glauben – in einer ganzen Reihe von “relevanten” Berufszweigen faktisch das Leben vor dem Tod, war nun in der Republik plötzlich plumpes, plattes Draufdreschen auf “die Amis” en Vogue.

Und überall fing dieses Gequatsche von den “Grundrechten” an. Nicht etwa ausdrücklich unter Bezug auf die “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht” bindenden Artikel 1-20 des Grundgesetzes, nein, nein.. Das wurde nie gesagt.

Die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” sind, ich verwies rund ein Dutzend Mal darauf, juristische Folklore, die nach Art.52 Abs.5. lediglich “umgesetzt” werden “können”, aber nicht etwa gegen die Räte eingeklagt.

Die 2000 vom E.G.-”Parlament” beschlossene Charta enthielt diesen die vermeintlichen “Grundrechte” bedeutungslos machenden Passus übrigens noch nicht.

Am 17. Juli 2013 warnte Radio Utopie davor, dass im Zuge der Snowden-Affäre auf dem kommenden Treffen des E.U. Ministerrates für Justiz und Inneres im litauischen Vilnius am 19. Juli die E.U.-Karte gezückt werden würde, um die

“absurdeste juristische Folklore seit dem offiziellen Weiterbestehen des Reichstages während dem Faschismus: die mit dem Lissabon-Vertrag beschlossene rechtsunwirksame ´Grundrechte-Charta´ der ´Europäischen Union´”

als Placebo für

“eine simple Verlagerung der Kontrolle antidemokratischer und totalitärer Strukturen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die virtuellen, so herbei gesehnten ´Vereinigten Staaten von Europa´”

zu benutzen.

Am gleichen Tag, dem 17. Juli 2013, haute die “Europäische Kommission” ihren Vorschlag für eine E.U.-Verordnung zur Installation der “EuStA” raus, deren Staatsanwälte

“absolut unabhängig von ihrer staatlichen Struktur sein”

und lediglich

“unter Einhaltung der Grundrechtecharta”

operieren sollen, also faktisch rechtlich uneingeschränkt und damit selbst als geheimpolizeiliche Struktur.

Am 19. Juli schließlich saßen in Vilnius Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres und versuchten mit vielen Worten nichts zusagen. Auch Kanzlerin Merkel übte sich in dieser für sie so geübten Profession. Eine neue E.U.-Direktive (Richtlinie) für “Datenschutz” wurde angedroht.

Dabei diente später schon die alte Richtlinie der seinerzeit “Europäischen Gemeinschaft” aus 1995 dem “Gerichtshof der Europäischen Union” zum weltweit Kopfschütteln auslösenden Urteil gegen Google, was dem – seit Jahren vom geheimpolizeilich-parteilichen Komplex heraus geforderten “digitalen Radiergummi”, z.B. gegen solche in Stein gemeisselten Seiten wie Radio Utopie – verdächtig nahe kam.

Über die geplante neue E.U.-Radiergummi-Richtlinie äußerte die berüchtigte Kommissarin Vivian Reding bereits vielsagend:

“Wer speichern kann, kann auch löschen”.

Auf die Frage, wer wann wo eigentlich diese “Europäische Union” gespeichert hat wird noch zurückzukommen sein. Die Damen und Herren sollten schon mal ihre Festplatten hinter den Ohren verschlüsseln, bevor sie da noch mehr draufschreiben müssen.

Denn worum sich am 19. Juli der in der Edathy-B.K.A.-Affäre als bester Radiergummi aller Zeiten entpuppende Innenminister Hans-Peter Friedrichs, F.D.P-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ihre Kanzlerin Merkel und alle anderen die es wussten so peinlich herumdrückten, war, was kurz zuvor außerdem in Vilnius stattgefunden hatte:

die vorbereitende Konferenz des “European Public Prosecutor’s Office (EPPO)” alias “Europäische Staatsanwaltschaft” (“EuSta”), die nun morgen, in aller Stille, im Rechtsausschuss des Bundestages in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wird, während der Generalbundesanwalt Harald Range mit lautem Tam Tam öffentlich vorgeführt werden wird.

Ranges unsagbar peinliches Nichtstun als Generalbundesanwalt würde so einen praktischen Sinn ergeben: Das Feuer auf sich ziehen, durchhalten und warten bis sein Amt sich von selbst ad absurdum führt, mitsamt aller Verfassungsorgane. Denn was sind die schon, ohne Verfassung?

Es ergibt sich der Eindruck von miteinander verflochtenden Seilschaften eines Tiefen Staates, die klandestin organisiert auf Zeit spielen, während sie gleichzeitig versuchen sämtliche Verfassungsorgane der Republik zum Selbstmord aus Angst vor dem Tod und zur knapp vorhergehenden Unterschrift unter das paneuropäische Testament zu überreden.

Aber nix da!

Das Grundgesetz ist und bleibt in dieser Republik Dirigent und Fussfessel der Spione, Schnüffler und StaatsschauspielerInnen, ob von hier oder da oder ob von Konzernen oder Staat spielt keine Rolle, auch keine Nebenrolle.

Versucht nicht uns zu verarschen!

https://www.radio-utopie.de/2014/06/03/dient-ranges-nichtstun-der-ermaechtigung-einer-europaeischen-staatsanwaltschaft/

Anti-Diäten-Tag wird vom Bundestag ignoriert

deutschland_selbstbedienungsladen_bundestag_filz_korruption_bestechung_kluengelBRDigung: Es gibt inzwischen kaum noch Tage im Jahr an denen wir frei von irgendwelchen Gedenk- oder Erinnerungszwängen einfach nur so vor uns hinleben dürfen. Die wenigsten dieser merkelwürdigen Tage bringen es allerdings bis zum Feiertagsstatus, wie beispielsweise der 1. Mai, an dem man gerade mit dem krassen Gegenteil von Arbeit eben dieser zu gedenken gedenkt, dazu den Arbeitern und der Arbeiterklasse mit einem einzigen freien Tag ordentlich Honig ums Maul schmiert. Besser wäre vermutlich gewesen das gesamte Jahr über zu feiern und nur an besagtem Tag mit vereinten Kräften ordentlich zu schaffen, 24 Stunden rund um die Uhr, als Erinnerung daran, wie sich Arbeit Ausbeutung tatsächlich anfühlt, so etwas braucht man doch nicht täglich.

 

Und wenn wir noch genauer hinsehen, dann haben wir sogar schon einen passenden Gedenktag der sich exakt gegen den allgemeinen Diäten-Wahn richtet, kann man hier längst nachlesen: Internationaler Anti-Diät-Tag[Wikipedia], warum also nicht auch gegen den Diäten-Wahn im Bundestag? Diäten sind grundverkehrt und völlig widernatürlich, weiß doch inzwischen schon jedes Kind. Kommen Diäten in der freien Natur vor, so sind sie allenthalben absolut verlässliche Indikatoren für noch größere Katastrophen, Mangel und Elend ohne Unterlass. Die Schadhaftigkeit von Diäten ist also in jeder Hinsicht nachgewiesen.

Die karge Kost (Diäten)
Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten[14]
Zeitraum Diäten
Summe €
Kosten-
pauschale
Summe €
1.9.1949–31.3.1951 307
1975–1977 1.966
1977–1982 3.835
1983– 3.998
1.7.1992–30.9.1995 5.300 3.057
1.1.1996–31.12.1996 5.778 3.140
1.1.1997–30.6.1997 5.778 3.196
1.7.1997–31.12.1997 6.046 3.196
1.1.1998–31.3.1998 6.046 3.244
1.4.1998–31.12.1998 6.314 3.244
1.1.1999–30.6.2000 6.583 3.302
1.7.2000–31.12.2000 6.623 3.334
1.1.2001–31.12.2001 6.749 3.353
1.1.2002–31.12.2002 6.878 3.417
1.1.2003–31.12.2007 7.009 3.503
1.1.2008–31.12.2008 7.339 3.782
1.1.2009–31.12.2009 7.668 3.868
1.1.2010–31.12.2011 7.668 3.969
1.1.2012–31.12.2012 7.960 4.029[15]
1.1.2013–30.6.2014 8.252 4.123[16]
1.7.2014–31.12.2014 8.667 4.204[17]
1.1.2015– 9.082[18] -

Angleichung-der-Diäten-an-Hartz-IVExakt aus diesem Grunde sollte man den Vertretern des Volkes, die bereits von den harten Diäten gezeichnet im Bundestag vor sich hin vegetieren, helfen diese Not zu überwinden, was sich aber als äußerst schwierig erweist, denn in dem oben erwähnten Selbstbedienungsladen lässt man grundsätzlich keine externe Hilfe zu. Natürlich müssen wir gerade unseren Volks-Ver†rätern eine auskömmliche Fettlebe ermöglichen, wie sie sonst nur noch der prassenden Hartz-IV Elite zugestanden wird.

Zu traurig, wenn unsere Vertreter im Bundestag stets das gerechte und auskömmliche Maß für alle Menschen im Lande finden müssen, selber aber von solchen gesundheitsfördernden Regeln am Ende nicht profitieren dürfen. Das ist zutiefst unsozial und deshalb auch abzulehnen, weshalb es jetzt die erwähnte Initiative zum Schutz der Volksvertreter gibt. Auch mit dieser Diskriminierung muss endlich Schluss sein. Was für ein Tag könnte uns besser an diesen Wahnsinn erinnern als ausgerechnet dieser internationale Anti-Diäten-Tag?

Hartz_IV_Regelsatz_2014_Arbeitslosengeld_SGB_ARGE_Jobcenter_Hilfsbeduerftigkeit_Aufstocker_Sozialleistungen_Bedarfsgemeinschaft_Grundsicherung_Mindestlohn_bedingungsloses_Grundeinkommen_AbsicherungFür den besseren Überblick vergleichen wir nochmals die harten und zersetzenden Diäten des Bundestages mit der verbrieften Fettlebe der bundesdeutschen Hartz-IV Elite. Die Volksvertreter müssen ein leistungsloses Grundeinkommen von demnächst 9.082 Euro über sich ergehen lassen, dazu noch über 4.000 Euro Aufwandsentschädigung, dafür dass sie ihre Stimme zwingend bei der Fraktionsführung abzugeben haben und danach gänzlich meinungsbefreit unter der Reichstagskuppel für die Scheindemokratie dahinsiechen müssen. Eine sehr einseitige Angelegenheit, wie jeder unschwer für sich selbst erkennen kann.

Setzen wir jetzt einmal den Hartz-IV Adel dagegen, betrachten uns nur die unendliche Vielfalt dessen, was dieser Klientel da innerhalb des Regelsatzes von 391 Euro alles Gutes zuteil wird, was die da alles davonschleppen, dann wird klar, dass wir unsere Volksvertreter aus besagtem Diäten-Elend befreien müssen, noch deutlich bevor sie finalen Funktionsstörungen erliegen. Wer sollte eine solche Monotonie auch aushalten können? Allein ein rein summarischer Vergleich bringt uns in der Sache gar nicht weiter, nur die Vielfalt entscheidet. Ein gewisser Mangel an allem sorgt schon für die richtige Bewegung, hätte man es sonst so fürs Volk konzipiert? Und was fürs Volk gut ist, muss doch auch für dessen Vertreter zuträglich sein, oder? Unter all den erwähnten Aspekten, nebst der dargestellten Widernatürlichkeit müssen wir den 6. Mai alljährlich sehr sehr ernst nehmen, vereint und gezielt darauf hinwirken diesen Diäten-Wahn zu beenden, sodass wir in der Folge auch diesen Elendsgedenktag wieder abschaffen können.

http://qpress.de/2014/05/06/anti-diaeten-tag-wird-vom-bundestag-ignoriert/

Deutsche Soldaten operieren ohne Bundestagsmandat in der Ukraine

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In den vergangenen Tagen wurde in den Mainstream-Medien viel über die
entführten „OSZE-Mitarbeiter“ in der Ost-Ukraine berichtet, die an der
aktuellen Beobachtermission teilnehmen. Gerüchte tauchten ebenfalls darüber
auf, dass sich unter den Gefangenen auch deutsche Soldaten befänden.

Von diesen ist in den Massenmedien aber natürlich keine Rede,
sie werden als Mitarbeiter der Beobachtermission ausgegeben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
dementierte allerdings bereits vollumfänglich, dass deutsche Soldaten
an der Mission beteiligt wären.

Da bleibt dann also nur noch ein Schluss :

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-rote Bundesregierung führen
die Bevölkerung in Deutschland, zusammen mit den öffentlich-rechtlichen und
freilich auch mit den privaten Medien, hinters Licht.

Bundeswehr-Soldaten müssen demnach ohne gültiges Mandat durch den Deutschen
Bundestag in die Ost-Ukraine abkommandiert worden sein, um die formell illegale
Regierung in Kiew dabei zu unterstützen, gegen das eigene Volk vorzugehen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.novayo.de

 

Bundestag schickt Soldaten in die Ukraine

4. März 2014

Saber Junction 2012Berlin -  Jetzt wird es ernst: In einer Eilsitzung hat der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine beschlossen. Zuvor hatte Aussenminister Steinmeier (SPD) die Abgeordneten in einer Brandrede zu der Entscheidung aufgefordert: “Deutschlands Freiheit wird auch in den Karpaten verteidigt!”, dieser Satz klang vertraut und leuchtete daher den meisten Mitgliedern des Bundestags ein.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte einstimmig zu, man hörte aber auch kritische Stimmen: “Wir müssen deutsche Truppen in die Ukraine schicken? Warum sind da keine mehr? Wann sind wir da denn überhaupt abgezogen?”, empörte sich Erika Steinbach sichtlich erschüttert.

Die Sozialdemokraten sahen eine deutsche Präsenz in der Ukraine vor allem als Chance, den flächendeckenden Mindestlohn durch Territorialgewinn dreimal so flächendeckend zu gestalten.

Die Grünen weigerten sich zunächst und verwiesen auf ihre pazifistische Tradition, niemals Kampfeinsätze zu befürworten. Jürgen Trittin brachte daraufhin die sogenannte Auschwitz-Option ins Spiel: Diese Sonderregel aus der Parteisatzung besagt, dass Kriege dann “voll okay” sind, wenn ein führender Grüner den entsprechenden Konflikt zuvor mit einem KZ vergleicht. Trittin erklärte sich dazu bereit, eilte zum Podium um kurz “Nie wieder!” ins Mikro zu rufen und ist damit nach Fischer (1994, Kosovo) und Cohn-Bendit (2011, Libyen) erst der dritte Grüne, der die Auschwitz-Option anwendete.

Gegenstimmen gab es schliesslich nur aus der Linksfraktion: In die Sowjetunion einzumarschieren um die Sowjetunion gegen die Sowjetunion zu verteidigen könne nur ein absurder Scherz sein.

Nach der Zustimmung durch die Mehrheit der Abgeordneten bezeichnete Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) den Einsatz als “erste Bewährungsprobe” für die von ihr reformierte Bundeswehr und stellte ihre Strategie vor. Bereits am Mittwoch soll ein 80 Mann starkes Vorauskommando nach Kiev verlegt werden, um dort zunächst  Unterkünfte und eine Kita zu errichten.

http://www.norddeutsche-nachrichten.de/bundestag-schickt-soldaten-in-die-ukraine/

Bundestag soll Verfassungsrichter wählen

Bundesverfassungsrichter: Künftig direkt vom Parlament gewählt? Foto:  picture alliance/dpa

Bundesverfassungsrichter: Künftig direkt vom Parlament gewählt? Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Union und SPD wollen die Wahl der Bundesverfassungsrichter reformieren. Künftig sollen diese direkt durch den Bundestag gewählt werden. Auf einen entsprechenden Plan haben sich nach Angaben des Spiegels CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann geeignet.

Laut Grundgesetz müssen die Karlsruher Richter mit Zweidrittelmehrheit je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt werden. Bisher wurden die vom Bundestag ernannten Verfassungsrichter jedoch von einem geheim tagenden Wahlausschuß von zwölf Abgeordneten bestimmt.

Dieser Wahlausschuß soll künftig nur noch Wahlvorschläge unterbreiten dürfen. Die eigentliche Abstimmung soll dann im Plenum erfolgen. Eine Aussprache über die Kandidaten soll jedoch nicht stattfinden, um das Amt nicht zu beschädigen. In der Vergangenheit haben Union und SPD zumeist die von ihnen bevorzugten Kandidaten durchgesetzt.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bundestag-soll-verfassungsrichter-waehlen/

 

Urteil zur Plagiatsaffäre – Schavan bleibt ohne Dr.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Bundesbildungsministerin abgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung der Heinrich-Heine-Universität, Annette Schavan den Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung zu entziehen.

Bundestag Schavan Merkeldpa

An diesem Donnerstag im Bundestag: Während in Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht über den Entzug ihres Doktortitels verhandelt wird, sucht im Bundestag Kanzlerin Merkel demonstrativ die Nähe der Abgeordneten Annette Schavan

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schavan-12855643.html

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