Bundestag schickt Soldaten in die Ukraine

4. März 2014

Saber Junction 2012Berlin -  Jetzt wird es ernst: In einer Eilsitzung hat der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine beschlossen. Zuvor hatte Aussenminister Steinmeier (SPD) die Abgeordneten in einer Brandrede zu der Entscheidung aufgefordert: “Deutschlands Freiheit wird auch in den Karpaten verteidigt!”, dieser Satz klang vertraut und leuchtete daher den meisten Mitgliedern des Bundestags ein.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte einstimmig zu, man hörte aber auch kritische Stimmen: “Wir müssen deutsche Truppen in die Ukraine schicken? Warum sind da keine mehr? Wann sind wir da denn überhaupt abgezogen?”, empörte sich Erika Steinbach sichtlich erschüttert.

Die Sozialdemokraten sahen eine deutsche Präsenz in der Ukraine vor allem als Chance, den flächendeckenden Mindestlohn durch Territorialgewinn dreimal so flächendeckend zu gestalten.

Die Grünen weigerten sich zunächst und verwiesen auf ihre pazifistische Tradition, niemals Kampfeinsätze zu befürworten. Jürgen Trittin brachte daraufhin die sogenannte Auschwitz-Option ins Spiel: Diese Sonderregel aus der Parteisatzung besagt, dass Kriege dann “voll okay” sind, wenn ein führender Grüner den entsprechenden Konflikt zuvor mit einem KZ vergleicht. Trittin erklärte sich dazu bereit, eilte zum Podium um kurz “Nie wieder!” ins Mikro zu rufen und ist damit nach Fischer (1994, Kosovo) und Cohn-Bendit (2011, Libyen) erst der dritte Grüne, der die Auschwitz-Option anwendete.

Gegenstimmen gab es schliesslich nur aus der Linksfraktion: In die Sowjetunion einzumarschieren um die Sowjetunion gegen die Sowjetunion zu verteidigen könne nur ein absurder Scherz sein.

Nach der Zustimmung durch die Mehrheit der Abgeordneten bezeichnete Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) den Einsatz als “erste Bewährungsprobe” für die von ihr reformierte Bundeswehr und stellte ihre Strategie vor. Bereits am Mittwoch soll ein 80 Mann starkes Vorauskommando nach Kiev verlegt werden, um dort zunächst  Unterkünfte und eine Kita zu errichten.

http://www.norddeutsche-nachrichten.de/bundestag-schickt-soldaten-in-die-ukraine/

Bundestag soll Verfassungsrichter wählen

Bundesverfassungsrichter: Künftig direkt vom Parlament gewählt? Foto:  picture alliance/dpa

Bundesverfassungsrichter: Künftig direkt vom Parlament gewählt? Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Union und SPD wollen die Wahl der Bundesverfassungsrichter reformieren. Künftig sollen diese direkt durch den Bundestag gewählt werden. Auf einen entsprechenden Plan haben sich nach Angaben des Spiegels CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann geeignet.

Laut Grundgesetz müssen die Karlsruher Richter mit Zweidrittelmehrheit je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt werden. Bisher wurden die vom Bundestag ernannten Verfassungsrichter jedoch von einem geheim tagenden Wahlausschuß von zwölf Abgeordneten bestimmt.

Dieser Wahlausschuß soll künftig nur noch Wahlvorschläge unterbreiten dürfen. Die eigentliche Abstimmung soll dann im Plenum erfolgen. Eine Aussprache über die Kandidaten soll jedoch nicht stattfinden, um das Amt nicht zu beschädigen. In der Vergangenheit haben Union und SPD zumeist die von ihnen bevorzugten Kandidaten durchgesetzt.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bundestag-soll-verfassungsrichter-waehlen/

 

Urteil zur Plagiatsaffäre – Schavan bleibt ohne Dr.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Bundesbildungsministerin abgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung der Heinrich-Heine-Universität, Annette Schavan den Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung zu entziehen.

Bundestag Schavan Merkeldpa

An diesem Donnerstag im Bundestag: Während in Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht über den Entzug ihres Doktortitels verhandelt wird, sucht im Bundestag Kanzlerin Merkel demonstrativ die Nähe der Abgeordneten Annette Schavan

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schavan-12855643.html

CDU – „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands“

Wegen russlandfreundlicher Äußerungen gerät die Linkspartei im Bundestag zunehmend in die Defensive. Nachdem SPD und Grüne auf Distanz gingen, zieht nun die Union nach – mit einem schweren Vorwurf.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei. Quelle: dpa
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei. Quelle: dpa

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf Kritik der Linken an der Ukraine-Politik der Bundesregierung reagiert. Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen. „Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet“, sagte Kauder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands.“

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unionsfraktionschef-kauder-die-linke-ist-die-propagandatruppe-russlands/9644066.html

Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sei sein ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mehr derart gravierenden Mängeln nicht befasst.

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die mit rund 37.000 Beschwerdeführern größten Klagen seiner Geschichte am Dienstag ab (mehr hier). Zu den Beschwerdeführern gehörte neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und mehreren Rechtsprofessoren auch der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Den Verfassungsklagen hatten sich Tausende Bürger angeschlossen. Peter Gauweiler sagt zu dem Urteil:

„Wir bedauern, dass der Senat einer inhaltlichen Befassung der von uns beanstandeten Immunitätsregelung und der Target-Kredite aus verfahrensrechtlichen Gründen (Zulässigkeit) ausgewichen ist. Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden (…)

Bereits in seiner Eilentscheidung vom 12. September 2012 auf unseren Antrag auf einstweilige Anordnung hatte das Bundesverfassungsgericht eine sofortige Nachbesserung des Vertrages durchgesetzt. Durch völkerrechtliche Erklärungen musste die Bundesregierung sicherstellen, dass der Vertrag in zwei wichtigen Punkten nur so ausgelegt und anwendet werden darf, wie das Bundesverfassungsgericht ihn einschränkend interpretiert hat: Die maximale Haftungssumme Deutschlands wurde auf 190 Mrd. Euro begrenzt (nach einer anderen Auslegungsmöglichkeit hätte es ein Mehrfaches sein können). Und Artikel 34, 32 und 35 des ESM-Vertrages (Schweigepflicht der Mitglieder der ESM-Organe und Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM) müssen so ausgelegt werden, dass die Information der nationalen Parlamente durch ihre Regierungsvertreter dadurch nicht ausgeschlossen wird.“

Mit dem Urteil vom Dienstag sind noch nicht alle den ESM betreffenden Rechtsfragen entschieden. Eine von Gauweiler eingereichte Organklage ist vom Bundesverfassungsgericht aus dem nun beendeten Verfahren herausgelöst worden. Über sie wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. In diesem Verfahren beklagt Gauweiler, dass die Bundesregierung ihm wichtige Informationen über die Entstehung des ESM-Vertrages vorenthalten habe und weiterhin vorenthalte. So verletze sie seine Rechte als Bundestagsabgeordneter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/peter-gauweiler-immunitaet-der-esm-lenker-ist-ein-skandal/

GroKo – Versprochen? Gebrochen!

Ob beim Kindergeld, der Rente oder dem Genmais: Die Koalition verspricht viel – und macht dann doch etwas ganz anderes. Nun will sie die Kindergelderhöhung verschieben, um den Haushalt zu schonen. Das sorgt für Ärger.

Die Große Koalition hat schon so manches versprochen und nicht gehalten. Quelle: Getty Images
Die Große Koalition hat schon so manches versprochen und nicht gehalten.

Klammheimlich das Gesetz geändert

deutschland-scheisse

 

Normalerweise spricht man natürlich lieber über Erfolge. Aber im neuen stern war uns sogar eine gescheiterte Recherche eine Story wert.

Denn es geht um einen Fall, in dem bereits der Misserfolg ein Thema ist. Wir reden – immerhin – über mehr als 80 Millionen Euro. So viel bekommen die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen jährlich an Zuschüssen aus dem Staatshaushalt. Sie finanzieren damit wissenschaftliche Mitarbeiter und Reisen für die Abgeordneten, aber auch aufwendige Werbekampagnen und rechtlich fragwürdige Sonderzahlungen an um die 100 Abgeordnete mit höheren Fraktionsämtern.

Wie bei Mitteln aus dem Bundeshaushalt üblich, überprüft der Bundesrechnungshof (BRH) in Bonn, ob die Gelder ordentlich und rechtlich korrekt ausgegeben werden. Doch merkwürdig: Anders als sonst üblich hat der Bundesrechnungshof zumindest in den Jahren seit 1989 nie irgendwelche Beanstandungen an der Haushaltsführung der Fraktionen veröffentlicht – obwohl ihn das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Jahr 1989 ausdrücklich dazu aufforderte.

Der Rechnungshof bestätigte uns sogar, dass es wiederholt „Beanstandungen“ der Fraktionsfinanzen gegeben habe, die man aber nicht publik gemacht habe. Das liege im eigenen „Ermessen“, argumentierte die Prüfbehörde.

Bereits im März 2013 hatte ich beim Rechnungshof auf Basis des  Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsicht in Prüfunterlagen und Untersuchungsberichte zu den Fraktionen beantragt. Das erschien mir nicht chancenlos, denn im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bekräftigt, dass das IFG auch für den Rechnungshof gilt.

Um es kurz zu machen: Der Rechnungshof hat uns elf Monate lang warten lassen und dann am 7. Februar 2014 den Antrag abgelehnt. Erst mit diesem Negativbescheid erfuhren wir, dass der Bundestag in der Zwischenzeit die Gesetze so geändert hatte, dass ein Zugang zu internen BRH-Unterlagen nun nicht mehr möglich war.

Der Zeitablauf ist so merkwürdig, dass sich einige Fragen stellen. Unseren Antrag hatten wir, wie gesagt, im März 2013 gestellt. Am 18. April 2013 schrieb uns der Rechnungshof, dass man die Fraktionen – damals noch CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD – um ihre Stellungnahme zu meinem Antrag bitten werde. Spätestens seit Ende April waren die Fraktionen also vorgewarnt.

Anfang Mai 2013 hatte der Bundesrat dem Bundestag gerade den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ zugeleitet. In dem ging es nicht um den Rechnungshof, sondern um Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger in den ostdeutschen Bundesländern.

Mit einem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vom 12. Juni 2013 fügte der Haushaltsausschuss in diesen Gesetzentwurf dann plötzlich eine thematisch vollkommen sachfremde Änderung der Bundeshaushaltsordnung ein. Nach ihr sollte nun der Zugang zu internen Unterlagen des BRH nicht mehr möglich sein. Die Fraktion der Linken enthielt sich im Haushaltsausschuss bei der Abstimmung über den Änderungsantrag, trug das geänderte Gesetz als Ganzes aber hinterher mit.

Der Verdacht, dass diese Gesetzesänderung eine Antwort auf unseren Antrag war, ist wohl nicht ganz fernliegend. „Klammheimlich“ sei diese Änderung geschehen, sagt der Rechtsanwalt und IFG-Experte Christoph Partsch. Klammheimlich die Schotten dicht zu machen – das funktioniert dann, wenn sich im Bundestag alle einig sind, weil alle davon profitieren. Die Verlierer sind die Bürger.

Als uns der Rechnungshof im Februar diesen Jahres seinen Ablehnungsbescheid schickte, übernahm er darin übrigens auch noch fast eins zu eins Argumente der Fraktionen gegen die Offenlegung von Prüfberichten zu deren Finanzen.

So hatten die Fraktionen geltend gemacht, dass es ihnen auch um den „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gehe – als ob die Parlamentariergruppen Unternehmen seien.

Doch so absurd das auch klingen mochte, der Hof übernahm diese Begründung. „Die in den Prüfungsfeststellungen enthaltenen Ausführungen zur Personalausstattung, zum Beschaffungswesen und zur Bewirtschaftung von Mitteln“ der Fraktionen, so der Hof, könnten „durchaus in ihrer Vertraulichkeit mit ‚Unternehmensinterna’ vergleichbar sein“. Die „Konkurrenzsituation zwischen den Bundestagsfraktionen“ sei „in gewisser Weise auch mit der Konkurrenzsituation von Unternehmen vergleichbar“.

Daher könnte sich die Wettbewerbssituation zwischen den Fraktionen „verzerren, wenn zum Beispiel Prüfberichte über die eine Fraktion bekannt würden, über die anderen aber nicht“.

Mit der selben Begründung könnte man freilich ebenso verlangen, Strafurteile über einzelne Politiker geheim zu halten – oder Gerichtsentscheidungen gegen einzelne Unternehmen.

So ist es nun mal beim Wettbewerb: Fehlverhalten wird bestraft. Erst recht sollte das beim Umgang mit Steuergeldern gelten. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft dazu, so funktioniert Demokratie.

Wirklich beunruhigend, dass ausgerechnet die Fraktionen im Bundestag mit diesem Gedanken so sehr fremdeln.

http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaendert/

Edathy entwendete Dokumente zu der NSU-Ermittlungen und hortete sie bei sich zu Hause

Der Fall Edathy wird immer komplizierter und undurchsichtiger. Eins ist aber jetzt schon klar: Der Halb-Deutscher hielt nicht viel von den Gesetzen des Landes, in dem er als Parlamentarier wirkte. Unter Missachtung des Gesetzes entwendete er nämlich unerlaubt einige Dokumente aus dem Bundestag und verbarg sie bei sich zu Hause:

Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy war Vorsitzender des Ausschusses, der die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu der NSU-Mordserie untersuchte.

Unterlagen dürfen Bundestag nicht verlassen

Nach der Geheimschutzordnung des Bundestags dürfen geheime Verschlusssachen in der Regel nur in der Geheimregistratur des Parlaments eingesehen werden. Sie dürfen Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen auch in ihr Büro mitgegeben werden, wenn sie dort einen Tresor haben. Solche Unterlagen dürfen demnach nicht aus dem Bundestag mitgenommen werden, außer wenn der Bundestagspräsident dies aus unabweisbaren Gründen zulässt.

Focus

Zu diesem Zeitpunkt wäre es angebracht, auch die anderen Linken und Grünen Parlamentarier zu überprüfen, wie viele ähnlich brisante Dokumente sie entwendet haben.

http://www.kybeline.com/2014/02/26/edathy-entwendete-dokumente-zu-der-nsu-ermittlungen-und-hortete-sie-bei-sich-zu-hause/

Abgeordnete verteidigen Diätenerhöhung

Bundestag: Reallöhne in Deutschland sinken Foto:  picture alliance/dpaBundestag: Reallöhne in Deutschland sinken Foto:  picture alliance/dpa

BERLIN. Politiker von Union und SPD haben die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 830 im Monat verteidigt. „Wir brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster am Freitag.

Auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Edelgard Bulmahn SPD, rechtfertigte die Maßnahme. Man brauche ein Parlament, dessen Abgeordnete weder selber reich sein noch von Unternehmen unterstützt werden müßten, sagte sie dem RBB-Inforadio. Das Gesetz soll noch heute beschlossen werden. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Reallöhne sinken

Bereits in der vergangenen Woche hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder die Diätenerhöhung gerechtfertigt. Die Angleichung an den Verdienst von Bundesrichtern stehe bereits seit 1995 im Abgeordnetengesetz. Ein einfacher Abgeordneter bekäme dann 9.082 Euro, was einer Anhebung der derzeitigen Bezüge um 10,1 Prozent entspricht. Die Linkspartei-Abgeordneten kündigten an, die 830 Euro zu spenden.

Unterdessen wurde bekannt, daß die Reallöhne der Deutschen im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2009 wieder gesunken sind. Der durch die Inflation bereinigte Bruttoverdienst sank nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 0,2 Prozent.

 

http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/abgeordnete-verteidigen-diaetenerhoehung/

Mehr Rechte

Mehr Rechte

Eine rot-rote Großkoalition in der Regierung und ein Häuflein Grün-Stasi als Opposition – nach Ansicht des Bundesgleichheitssgerichtes darf das so nicht sein. Deswegen soll gemäß einer Meldung des Nachrichtensenders Deutsche Welle die Hälfte der 20 prozentigen linken Opposition durch Rechte ausgetauscht werden, so dass zukünftig auch 10 Prozent Rechte im Bundestag vertreten wären. Allerdings soll sich dem Vernehmen nach noch kein Rechter gefunden haben, der seine reine Weste mit einer Tätigkeit im Bundestag beschmutzen will.

https://eulenfurz.wordpress.com/2014/02/14/mehr-rechte/