Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Willkomen im Jahr 1984 von George Orwell :-(
Allerdings war George Orwell’s Version noch harmlos.

Jeder der der Meinung ist , diese BRD Verwaltung sei ein Demokratischer Rechtsstaat,
hat gelinde gesagt: „Den Knall nicht gehört“ .

Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt

+++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen,
Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail
und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung

selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein

Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste

sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jederichterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.

Weiterlesen hier : http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/

Und das Merkel kann es gar nicht erwarten :

Merkel will schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
ihre Minister aufgefordert, schnell die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen.
„Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch und sie muss umgesetzt werden“,
sagte Merkel laut dpa. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte wiederholt betont,
er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die mindestens eine sechsmonatige Speicherfrist vorsieht.

Weiterlesen hier (Heise Online) : http://tinyurl.com/br38h4k

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