Nachdem der Bericht über die Parteizugehörigkeit von Herrn Peter Frühwald für viel Aufruhr und Unverständnis sorgte, geht es jetzt in die nächste Runde.
Wie den v§v zugetragen wurde, sei ein gewisser Herr Roland Herlicska ebenfalls Mitglied in der Partei „Allianz für Bürgerrechte – AfB“. Anscheinend soll er das Amt des Schatzmeisters innehaben. Herlicska ist ,wie Frühwald, einer der Gründer der ARGE StaSeVe.
Den v§v wurden mehrere Rechnungen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe) zur Kenntnisnahme übermittelt, deren Versand von der Verwaltung der ARGE StaSeVe vorgenommen worden sei.
Die Tatsache, dass ein Monatsbeitrag als Spende deklariert wird und diese Spende ein Pflichtbeitrag für jedes Mitglied ist, lassen wir zunächst außen vor.
Lt. Angabe von Mitgliedern der ARGE StaSeVe soll diese raten, erhaltene Umsatzsteuer (bei Selbstständigen) nicht an das örtliche Finanzamt weiterzuleiten, sondern für sich zu behalten. Wegen dieser und anderer Fehlinformationen sind schon einige Mitglieder der ARGE StaSeVe stark in Bedrängnis geraten.
Wird Umsatzsteuer vereinnahmt, ist diese ein reiner Durchlaufposten und sollte auf jeden Fall an das zuständige Finanzamt weiter geleitet werden. Steht ein Unternehmer unter „Selbstverwaltung“ und will dieser keine Umsatzsteuer vereinnahmen, sollte er auf den eigenen Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen und dieses auch erklären, z.B. „Diese Rechnung ist von der Umsatzsteuer befreit.“ (Sollte er für sich diesen „Gang“ entschlossen haben). Wenn das Finanzamt von dem Unternehmer keine Umsatzsteuer erhält, kann es vorkommen, dass die fehlende Umsatzsteuer bei den Kunden nochmals eingezogen wird. Was das für die Kundenbeziehung zu bedeuten hat, brauchen wir nicht näher erläutern.
Es ist eine seltsame Doppelmoral, die Aussage zu treffen, die BRD erhebe sämtliche Steuern zu Unrecht, doch wird im gleichen Zuge den eigenen Mitgliedern eine Mehrwertsteuer von 5% in Rechnung gestellt.
Doch sehen Sie selbst: Das ganze Treiben wird noch mit dem Satz: „dieses Schriftstück ist maschinell erstellt worden und daher ohne Unterschrift gültig.“ abgerundet.
Aufgrund unserer sachlichen Berichterstattung erhielten wir heute folgende Reaktionen von Mitgliedern der ARGE StaSeVe (zu den Reaktionen enthalten sich die v§v jeglichen Kommentars, da diese wohl für sich selbst sprechen.)
volksbetrug.net 