Richterin: Korrektes Deutsch ist rassistisch!

Ungeachtet der großen Presse fand am 16.04.2012 um 13:30 Uhr in Schwarzenbek der Prozess gegen Thomas Marcus Illmaier wegen “rassistischer Beleidigung” statt (PI berichtete). Nur Reporter der linken shz und der “noch linkeren” taz fanden sich neben zwei weiteren Zuschauern ein, wobei einer eine Art “Hilfsreporter der taz” zu sein schien.

Für mich als einzigen Beobachter neben drei Reportern im großen Saal 1 des Schwarzenbeker Amtsgerichts mit 60 Sitzplätzen (das Gericht fürchtete wohl einen etwas größeren Andrang) taten sich Abgründe von Rechtsbeugung in der deutschen Juristerei auf. Die Richterin, für die von Anfang an fest stand, dass ein Satz, wie “Sie sprechen schlechtes Deutsch!” an einen Menschen gerichtet, eine Beleidigung darstellt. Auch, und das ist das irritierende, wenn der Beweis durch Vorliegen verschiedener Schriftstücke der „Geschädigten“ angetreten wurde.

Dass die Richterin die Rolle des Staatsanwaltes übernahm und dem Angeklagten Illmaier, der trotzdem mit geradezu stoischer Ruhe dem Verfahren folgte, immer impertinenter die vermeintlichen Verfehlungen vorhielt, tat das Übrige dazu. Das Objekt der Anlage war die Analyse der Briefe, die Illmaier von der Assessorin jur.(!) türkischer Herkunft, Frau Dogan, erhalten hatte. Als Sprachlehrer, der seit über 20 Jahren Migranten und Spätaussiedler in der deutschen Sprache unterrichtet, traue ich ihm persönlich das Analysieren auch zu. Hier entlarvte er anhand der Fehler (Weglassen der Präpositionen, die missbräuchliche Nutzung des Akkusativs, das komplette Ignorieren des Genitivs, Auslassen der Artikel…), dass dieser Schreib- und somit auch Sprachstil typisch ist, für „nicht oder nur schlecht sprachlich assimilierte Zuwanderer, gerade aus dem arabischen oder türkischen Sprachraum“.

Eingeworfen sei auch noch, dass Herr Illmaier Magister der Philosophie ist, die deutsche Sprache und evangelische Theologie studiert hat, also durchaus pfleglichen Umgang mit der deutschen Sprache beherrscht. Der für die Anklage eigentlich im deutschen Strafrecht vorgesehene Staatsanwalt brillierte die gesamte Verhandlung über mit professionellem Schweigen. Nach dem Verlesen der Anklage (das hat er wenigstens noch gemacht), was auch offenbarte, dass er nicht sonderlich geübt zu sein schien, Texte vorzulesen, verhielt er sich zumeist recht indifferent.

Die Richterin, die sich permanent in ihrer Eindringlichkeit steigerte, Herrn Illmaier immer wieder und wieder das gleiche vorzuwerfen, merkte gar nicht, dass sie die wesentliche Passage falsch aus seinem Schreiben zitierte. Illmaier schrieb an die “Geschädigte”, wie oben schon zitiert:

“Diese Fehler sind typisch für sprachlich nicht oder nur schlecht sprachlich assimilierte Zuwanderer, gerade aus dem Arabischen oder türkischen Sprachraum. Das liegt dann oft an mangelnder Übung oder gar dem Unwillen, sich im Gebrauch der deutschen Sprache richtig auszudrücken.”

Ein, meines Erachtens, juristisch einwandfreier Satz, der jedoch von der Richterin immer wieder anders zitiert wurde:

“Sie werfen der ‘Geschädigten’ ja vor, zu faul zu sein, die deutsche Sprache lernen zu wollen!”

Mit diesem üblen rhetorischen Kniff klang das für den ungeübten Zuschauer natürlich ganz anders. Illmaiers sachlich und ruhig vorgetragene Verbesserung fanden jedoch bei der nun richtig in Schwung geratenen Richterin kein Gehör.

Auch die Tatsache, dass Illmaier schon im Schriftwechsel mit der Amts-Migrantin deutlich gemacht hat, dass er keinesfalls gewillt ist oder war, abwertend aufzutreten und ihr deswegen, zur Festigung der deutschen Spracheigenschaften, zehn Gratisunterrichtsstunden schenken wollte, fand bei Richterin Insa Oppelland-Selk überhaupt kein Einzug in die Denk- und Vorgehensweise. Von der Einleitung an stand für sie fest, dass Illmaier einen Satz geäußert hätte, der beleidigend “ist”. Nie ging es in diesem Verfahren darum herauszufinden, OB dieser Satz tatsächlich eine Beleidigung darstellt (Beleidigung: Äußerung, die geeignet ist, vorsätzlich die Würde des Gegenüber herabzusetzen).

Leider sah sich Herr Illmaier aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, einen geübten Rechtsbeistand zu konsultieren. Meiner bescheidenen Meinung nach – nach über 28 Jahren im Polizeidienst – hätte der die Richterin und den Staatsanwalt in der Luft zerrissen. Hinweise, dass Erdogan den hier lebenden Türken und deren Nachfahren explizit empfahl, sich der Assimilation zu erwehren, in Verbindung mit dem Wunsch Frau Merkels, die Migrantenquote in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, was offensichtlich zu Lasten der sprachlichen Qualität im Amtsdeutsch führt, erwiesen sich allerdings als recht unproduktiv, wenngleich doch als sehr unterhaltsam für mich als Zuschauer.

Auch die Anführung, dass es genügend Deutsche gibt, die aufgrund der Nutzung einer starken Mundart “schlecht Deutsch” sprechen, irritierte Richterin Oppelland-Selk wenig. Als Illmaier vorbrachte, dass die Baden-Württemberger sogar damit werben (“Wir können alles. Außer Hochdeutsch.”), hatte ich das Gefühl, die Stimme der Vorsitzenden hob sich noch eine halbe Oktave und die Redegeschwindigkeit steigerte sich noch ein wenig mehr. Indess überzeugten auch diese Argumente nicht; die Meinung stand, wie gesagt, schon mit der Begrüßung fest!

Letztendlich erkannte Illmaier die Aussichtslosigkeit logischer und sachlicher Argumentation und ließ sich auf den Deal der Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldauflage in die Staatskasse ein. Allerdings, explizit mit der Aufnahme in das Protokoll, dass er in keiner Weise eine Schuld anerkannte! Der Staatsanwalt äußerte sich mit mühsam zusammengesuchter Kraft ebenfalls einverstanden und so wurde es beschlossen und verkündet.

Fazit:

Eine deutsche Richterin kann in dem Falle, dass sich jemand über schlechtes Amtsdeutsch beschwert und dieses auch belegen kann, als aktiver Ankläger sogar einen Staatsanwalt blass aussehen lassen. Der Satz: “Sie sprechen schlecht Deutsch!” IST nach Ansicht einer deutschen Richterin eine Beleidigung, die dazu geeignet ist, dass die Staatsmacht dem Sprecher auch mit Gefängnis drohen kann (40 Tage waren angedroht für den Fall, dass die finanzielle Bedienung der Staatskasse aufgrund des Strafbefehls nicht akzeptiert wird!). Wäre in der Skala, das deutsche Justizsystem zu beurteilen, bei mir nach unten noch Raum gewesen, wäre spätestens jetzt der Nullpunkt erreicht.

Den Bericht in der shz (schleswig-holstein-zeitung) konnte man bereits am nächsten Tag online lesen. Die taz war wie gewohnt etwas träger, dafür defätistischer – bereits in der Schlagzeile lauert die Lüge.

Illmaier hat Frau Dogan nie die mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen, sondern ausdrücklich gesagt, dass die Fehler, die Frau Dogan macht, typisch für sprachlich schlecht integrierte Migranten sind, die sich oft der Integration verweigern. Weiter nichts.

Bemerkenswert sind folgende Verhandlungszitate:

Illmaier:

“Der Satz ‘Sie sprechen schlechtes Deutsch’ ist doch keine rassistische Beleidigung!”

Richterin Oppelland:

“Na ja, nicht rassistisch…”

Illmaier:

“Ja, aber so steht es in der Anklage…: rassistisch!!!”

(was die Richterin offensichtlich nicht so ganz mehr auf dem Zettel hatte). Mit diesen Feinheiten gelang es ihm wohl, die eindeutig vorgefertigte Meinung ein klein wenig abzuschwächen, was dann zu der Einstellung führte. Da er aus seinen Sprachkursen nur wenig Einnahmen hat, wurde hier “nur” 300 € verlangt. Sichtlich geistig müde von einem derart ungehörigem Verhalten der Staatsmacht, willigte Illmaier auch ein; mit dem Wissen, dass in gleicher Sache noch ein Verfahren von der vorgesetzten Dienstbehörde der Agentur für Arbeit in Hamburg aussteht, sowie die Tatsache, dass er nach Veröffentlichung seines Buches “Deutsch für Dissidenten” noch erheblich größere Schwierigkeiten erwartet…

Der “deutsche Dissident” wird diesen Fall weiter verfolgen!

» verwaltung@ag-schwarzenbek.landsh.de

 

http://brd-schwindel.org/richterin-korrektes-deutsch-ist-rassistisch/

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