Schröder meldet unliebsame Twitterer an das BKA

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder gerät wegen ihres Buches zunehmend in die Kritik.  Zum einen verlangen SPD und Grüne von der CDU-Politikerin Aufklärung über die Rolle der Co-Autorin der Veröffentlichung „Danke, emanzipiert sind wir selber!“. Caroline Waldeck arbeitet als Referatsleiterin im Ministerium. Zum anderen sorgt für Unmut, dass Schröder im Zusammenhang mit ihrer Buchvorstellung am Dienstagabend in Berlin Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt gemeldet hat.
Offenbar hatte Schröder mit Protesten gerechnet und deshalb über entsprechende Aufrufe beim Kurznachrichtendienst Twitter das BKA informiert. Das geht aus Äußerungen der CDU-Politikerin in einem einem NDR-Radiobeitrag hervor. Am Abend der Veranstaltung hat die Ministerin demnach gesagt: „Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton: ‚Wollen wir morgen zu Frau Schröder gehen’. Und da hab ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein bisschen reinrufen. Ich habe das zumindest ans BKA weitergegeben, so zur Sicherheit.“
Bei Piraten und Grünen stieß der Vorgang auf scharfe Kritik. „Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Da wird das BKA aber viel zu tun haben, denn bei Twitter gibt es kaum Zuspruch für die angeschlagene Ministerin.“  Warum stelle sich die CDU-Politikerin nicht bei Twitter der Kritik?, fragte Beck. „Ein kleiner shitstorm? Da muss man als Politiker mal durch. Gerade wenn man selbst emanzipiert ist.“
Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, sagte, das BKA sei mit wichtigen Ermittlungen in Deutschland betraut. „Es kann nicht angehen, dass diese Behörde Tweets nachgehen soll, weil die Familienministerin bei ihrer privaten Buchvorstellung nicht gestört werden möchte.“
Schröders Sprecher, Christoph Steegmans, wies die Kritik zurück. „Es ist natürlich völlig albern, den Hinweis auf eine Twitter-Information als Einschaltung einer Ermittlungsbehörde zu bezeichnen“, sagte Steegmans Handelsblatt Online. „Die Gelassenheit, mit der Kristina Schröder im Saal auf die Twitter-Aktivistinnen reagiert hat, belegt ja gerade die Vertrautheit der Ministerin mit den neuen Medien.“ Das BKA sagte auf Anfrage von Handelsblatt Online dazu: „Wir kommentieren den Sachverhalt nicht.“

 

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