Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt….

Das Bundesverfassungsgericht reitet sich immer weiter in den Verfassungs-, Landes- und Hochverrat. In sofern machte es bisher Sinn, immer wieder auf die schriftlichen Äußerungen nachzufassen. Zum Studium des gesamten Verlaufs wird auf die Aktuellen Mitteilungen vom 14.07.2011, 18.04.2011 und 03.04.2011 hingewiesen. Hier eine kurze Zusammenfassung, zum Verständnis der Entwicklung. Am 16.03.2011 legte ich Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde nach umfänglichen Schriftwechsel nicht zur Entscheidung angenommen. Wie sich jetzt herausstellte, wurde diese auch nicht auf den Weltnetzseiten des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, obwohl eine Veröffentlichungspflicht besteht. Mehr dazu in den Schreiben selbst. Am 11.07.2011 legte ich Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein, was den folgenden Schriftwechsel verursachte.

Antwort vom Bundesverfassungsgericht vom 23.07.2011. Darauf meine Stellungnahme vom 28.11.2011. Dann eine weitere Antwort vom 13.12.2011. Aufmerksames Lesen fördert zu Tage, daß das Bundesverfassungsgericht weiter die Anwendung des GG’s verhindert und zeigt die „Praxis“ dieses privaten Organs auf. Der bisherige Schriftverkehr ist in seiner Gänze unwirksam und unheilbar nichtig aber ein sehr guter Beleg für die damit verbundenen Verbrechen. Es ist alles nur Anschein, Betrug und Täuschung. Davon abgesehen will ich hier etwas genauer auf die wichtigste Aussage hinweisen.

„Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt, die § 90 Abs. 1 BVerfGG meint;…“ So ist es in Schreiben vom 13.12.2011 zu lesen. Wenn ich dabei die unheilbare Nichtigkeit des BVerfGG mal nicht beachte und im benannten Paragraphen nach lese, dann finde ich keine weiteren Hinweise, die einen anderen Schluß zulassen, als den, daß das Bundesverfassungsgericht eine private Körperschaft ist, die nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt und somit nicht hoheitlich tätig ist. Dabei muß ich nicht mal interpretieren oder auslegen, sondern ich kann die Worte so nehmen, wie diese verfaßt worden sind. Das ist auch im Sinne eines echten Recht(s)staates eigentlich normal und sogar zwingend.

Weiterhin ist bemerkenswert, daß hier mit einer Meinung argumentiert wird, denn es wird hier vom ausführenden Dr. Hiegert ganz klar dargestellt, daß er den Inhalt des § 90, im Rahmen einer Meinung und nicht ganz konkret nach seinem Wortlaut anführt! Also wird hier nach Meinungen und nicht nach dem geschriebenen Wort verfahren, was für sich alleine genommen bereits den Sinn und die Funktion der höchsten Normenkontrolle selbst ad absurdum führt. Eine Normenkontrolle, welche selbst nicht der zu kontrollierenden Norm peinlich genau und Wort zu Wort zu folgen in der Lage ist, verfehlt ihre Aufgabe zu 100 %.

Damit ist hinreichend belegt, daß das Bundesverfassungsgericht nur ein privater politischer Parteifilter ist, welcher seine Entscheidungen nicht nach dem wörtlichen Inhalt des GG’s, sondern nach den Erfordernissen der Parteien gestaltet. Da dieser Zustand spätestens seit der Einführung des BVerfGG 1951 Bestand hat, fällt die gesamte, auf sich selbst verweisende und auf Musterentscheidungen aufbauende Rechtsprechung in sich zusammen. Das Bundesverfassungsgericht ist also ein gewerblich arbeitendes Terrororgan, welches grundsätzlich an der Zerstörung unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen, ganz konkret und ursächlich beteiligt war und ist. Da diese Erkenntnisse so leicht zu erreichen waren, stellt sich die Frage nach der Qualität  von sogenannten Verfassungsrechtlern, welche dies hätte zwingend auch erkennen müssen. Somit sind die großen Verfassungsklagen besonders der letzten Jahre nichts weiter als politische Agitation und Propaganda, ohne rechtliche Bindung und Wirksamkeit.

Damit fallen auch die ganzen Reichsbewegungen in sich zusammen, denn diese bauen in wesentlichen Punkten auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf. Man könnte sogar auf die Idee kommen, daß die Reichsbewegungen ein Planspiel der BRD waren und sind, um sich durch Scheinopposition mehr Glaubhaftigkeit und besser Handlungsräume erschließen zu können. Damit will ich nicht alle Reichsbewegungen pauschal über einen Kamm scheren aber es liegen genug Hinweise für diese Annahme vor und das es bei so einem Spiel auch andere Entwicklungen gibt, daß ist als natürlich zu betrachten. Die besten Verräter sind noch immer die, die guten Glaubens handelnd sind und durch genau solche Strategien einfach nur auf einen falschen Weg gebracht worden sind. Damit sollte klar sein, daß der Weg über die BRD-Scheinrechtsschiene immer wieder im Kreis führt. Der einzige Ausweg scheint über die völkerrechtliche Betrachtung zu führen, da es dort zwar auch möglich ist Täuschungen zu etablieren, es aber dort um einiges leichter zu durchschauen ist.

Damit hat meine Verfassungsbeschwerde genau die Arbeit geleistet, welche ich davon erwartet habe. Es war nicht zu erwarten, daß ein berechenbar kriminelles System plötzlich Gewissensbisse bekommt und ausnahmsweise mal Recht umsetzt. Die BRD-Lüge hat sich selbst ganz klar und ohne Zuhilfenahme von Interpretationen und Auslegungen, für Jeden nachvollziehbar, selbst als solche „geoutet“, wie man neudeutsch wohl formulieren würde. Damit ist das von Dr. Schäuble bereits angekündigte Ende des Nationalstaates (Scheinstaates) BRD schon längst vollzogen und dieser Konstrukt ist schon in der Europa aufgegangen. Die Quintessens des Ganzen ist, Verrat hat in unserem Land eine traurige Tradition und scheint die Norm zu sein. Der Hintergrund ist eine bösartige Familiensaga, denn Deutsche sind es, die unsere Gegner bisher meist geführt haben. Die Täuschung von Nationalstaaten, welche merkwürdiger Weise immer von den gleichen, deutschen Familien geführt wurden und werden, enttarnt sich durch die modernen Medien, vermutlich zum ersten mal in der Geschichte überhaupt, von selbst. Ob dies allerdings noch rechtzeitig kommt, um die Menschheit von diesem unsäglichen Familienspiel zu befreien, daß kann ernsthaft bezweifelt werden, den diese Familien haben alle Strukturen durchwachsen wie ein Schimmelpilz und fressen alles auf, um dann am Ende selbst zu verhungern, wenn der Wirt, unsere Erdbevölkerung vergeht.

In Bezug auf die Aburteilung dieser Normenkontrollverbrecher bleibt abzuwarten, ob der ICC in Den Haag genug Potential hat, diese zur Verantwortung zu ziehen. Eine interne, nationale Lösung ist derzeit jedenfalls nicht erkennbar. Das Deutsche Volk wurde in großem Maße aus dem Land getrieben und durch Neudeutsche Migranten ersetzt. Somit ist vom Souverän, welcher zum geduldeten Humankapital umdressiert wurde, nicht mehr viel zu erwarten. 

P a t z l a f f, Thomas

http://www.der-runde-tisch-berlin.info/aktuellenachricht.htm