Bundesministerium der Justiz, verordnet im Namen des Deutschen Reichs!

Eingangsformel (ZPO)

Wir … verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html

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