Der gelbe Brief – Zustellungsvorschriften

Art. 103 (1) GG Rn 31

Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung,
d.h. jeder muß quittieren. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör (Art.103) ist gewahrt,
wenn dem Empfangsberechtigten das Schriftstück persönlich übergeben wird und dessen
Personalien festgestellt werden.

Die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO, etc und die öffentliche Zustellung
nach § 203 ff ZPO, § 40 StPO, etc enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe,
da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicher stellen!

Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. gr. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4. Auflage)

Siehe auch : Zustellung Gelber Brief

Anmerkung :

Stellen Sie sich folgendes vor.

Ein Mahnbescheid wird ihnen zugestellt , dieser kommt aber nie an.
Die Gründe dafür könnten z.B. sein , das der Briefträger der Deutschen Post
keine Lust hatte und die ganze Post in seinem Keller lagert.
(Dies war mehrmals in der Presse nachzulesen)

Oder es gab eine Namensverwechslung und ihr Namensvetter erhält den
Gelben Brief und entsorgt ihn.

Sie denken , nicht weiter schlimm , es gibt ja noch einen 2. Gelben Brief.
Dieser behinhaltet den Vollstreckungsbescheid.

Dagegen können Sie innerhalb von 14 Tagen Wiederspruch erheben.

Aber was ist wenn Sie z.B. im Urlaub sind !?

Sie wiedersprechen nicht (da Sie ja von der Postwurfsendung keine Kenntniss haben)
und haben somit einen Titel am Hals , der 30 Jahre gültig ist.

Weitere Information finden Sie hier : Volksbetrug Forum

12 Kommentare zu “Der gelbe Brief – Zustellungsvorschriften

  1. „Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung,
    d.h. jeder muß quittieren. “

    Wo hat du diesen Text her?

  2. So sagt es das Gesetz 🙂

    Art. 103 (1) GG Rn 31

    Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung,
    d.h. jeder muß quittieren.

    Der Anspruch auf das rechtliche Gehör (Art.103) ist gewahrt, wenn dem Empfangsberechtigten
    das Schriftstück persönlich übergeben wird und dessen Personalien festgestellt werden.
    Die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO, etc und die öffentliche Zustellung
    nach § 203 ff ZPO, § 40 StPO, etc enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe,
    da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicher stellen!

    Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. gr. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4.

  3. „Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung,
    d.h. jeder muß quittieren. “

    Das steht weder im v.Mangold/Klein/Stark noch in irgend einem Gesetz. Wo also hast du diesen Text her?

  4. Zitat aus:Quelle:http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html
    „Art 103
    (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
    (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
    (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“

    Das steht im Artikel und sonst gar nichts.Alles andere scheint mir ne Fiktion zu sein.
    Ich habe keine andere Quelle gefunden.Vielleicht kann jemand anderes die Quelle angeben.

      • Ich danke Dir für die Information.aber,ich habe richtig gelesen und ein Kommentar ist keine Originalquelle.Es ist eine Quelle eines Kommentares.

        Die Quelle ist Artikel 103

        Und in diesem GG Artikel steht Definitiv nur das drin was ich oben Zitiert habe.

        Ein Kommentar ist demzufolge nicht Massgebend sondern der Ursprung der den Kommentar hervorgebracht hat.Also die Quelle.Und die Quelle ist…?

        Wenn das was im Kommentar von sowieso steht,Definitiv nicht in der Quelle angegeben ist,hat der Kommentar nur Kommentarfunktion und ist eine Ungültige Interpretation auf die man sich nicht Verlassen kann.

        Es sei denn Du bringst die Originalquelle und keine Interpretation 😉

        Ausserdem wäre es wirklich sehr Freundlich von Dir hättest Du gleich einen Link dazugetan.Würde es mir doch viel unnötige…ähm,Innere Unruhe ersparen 🙂

        Dennoch,hab Dank für Deine Mühe 🙂

      • Dann kaufe Dir den Großen Kommentar v. Mangoldt / Klein / Starck (5. Auflage). Kostet ca.300€. Hier z.B.:
        http://www.vahlen.de/productview.aspx?product=30228

        Interessant, daß Du Fachliteratur nicht als Quelle anerkennst. Im übrigen ist dies die Quelle. Schau dort unter: Art. 103, Rn. 31
        Zitat:
        „Zunächst besteht ein Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren. Es wird durch die prozessrechtlichen Ladungs- und Zustellungsvorschriften ausgestaltet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn den empfangsberechtigten Beteiligten ein zuzustellendes Schriftstück persönlich übergeben wird. Bei prozeßunfähigen Beteiligten wird dem rechtlichen Gehör mit der Zustellung an die gesetzlichen Vertreter genügt. Erfolgt die Bekanntgabe eines mitteilungsbedürftigen Umstandes nicht persönlich, muss das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör anderweitig sicherstellen. Hierfür stellen die Prozessordnungen formalisierte Bekanntgabeverfahren zur Verfügung. Die Ersatzzustellung ( § 181 ff. ZPO, § 37 StPO, § 56 Abs. 2 VwGO iVm § 3 Abs. 3 und 11 VvZG) und die öffentliche Zustellung ( § 203ff. ZPO, § 40 StPO, § 15 VwZG) enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung nicht: oder nur sehr schwer durchführbar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn auf Grund der Vielzahl der Adressaten anders keine Bestandskraft erreicht werden kann und es sich bei den betroffenen Personen um ein vorinformiertes und aufmerksames Publikum handelt.. ‚ “

      • „Die Ersatzzustellung ( § 181 ff. ZPO, § 37 StPO, § 56 Abs. 2 VwGO iVm § 3 Abs. 3 und 11 VvZG) und die öffentliche Zustellung ( § 203ff. ZPO, § 40 StPO, § 15 VwZG) enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen.“

        Ich habe mir §181 durchgelesen.Es ist ihm egal ob es sich dabei um eine „Fiktion“ handelt,oder nicht.Es ist ihm egal ob der Informationserfolg gelungen ist oder nicht.Eine Zustellung ist eine Zustellung.Unabhängig davon ob es eine Fiktion ist.Da §181 usw.davon ausgehen müssen das die Zustellung erfolgreich erfolgt ist,ist die Betonung der Fiktion als solche Irrelevant.

        Weiss jetzt nicht mehr wie das genannt wird,Conrebbi hat darüber mal nen Video gemacht:
        Wenn ich mich nicht nach sieben Jahren als Lebend zurückgemeldet habe,geht man davon aus das man Automatisch tot sein muss mit allen damit Verbundenen Konsequenzen.Auch eine Fiktion !

        Letztlich ist alles eine Fiktion.Nur ist es dem System egal.Es hat seine eigene Form der Diktatur die,wenn nicht Befolgt,über einen hereinbricht.

        Das ganze ist ein zutiefst Religiöses Angstsystem.Und die Menschen Glauben an nichts anderes als an Angst.Natürlich nennen sie es nicht so,sondern „Freiheit“.

        Und Angst,mein guter,ist Definitiv keine Fiktion…

        „Sicherheit“,auch eine Fiktion welche darin ihren Ausdruck findet das man daran glaubt sicher zu sein wenn man etwas gekauft hat.Man „Kauft“ Land und es „gehört“ einem dann.Man „Besitzt“ es.Ist das möglich ? nicht Wirklich denn,es ist nur eine Fiktion.Wem ist das egal ? Dem der die Kanone trägt…

        Aber,trotzdem hast Du recht in Deiner Betrachtung und es war gut das wir uns einmal Ausgesprochen haben 😉

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