Bundesministerium der Justiz, verordnet im Namen des Deutschen Reichs!

Eingangsformel (ZPO)

Wir … verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html

Geschlechtsverkehr mit Toten – unsere politisch korrekten Medien schauen brav weg

Im schönen Ägypten setzen Muslime gerade ihr Recht auf Geschlechtsverkehr mit Toten per Gesetz durch. Vor 14 Monaten wurde Staatschef Mubarak unter dem Jubel westlicher Journalisten gestürzt. Und jetzt tritt das ein, was wir damals vorausgesagt haben. Und die abscheuliche Entwicklung wird nicht vor unseren Grenzen stoppen.

Erinnern Sie sich noch an die Jubelschreie unserer Medien, als Mubarak im Februar 2011 gestürzt wurde? Unsere Medien behaupteten, es werde nun Demokratie, Menschen- und Frauenrechte in Ägypten geben. In den letzten Tagen demonstrierten allerdings viele ägyptische Frauen, weil sie es schrecklich finden, dass sie heute weniger Rechte haben als unter Mubarak. Nicht ein deutschsprachiger Journalist berichtete darüber. Die strenggläubigen Muslime, stärkste Kraft im neuen ägyptischen Parlament, haben gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach das Mindestalter für Zwangsverheiratungen von Mädchen jetzt auf 14 Jahre gesenkt wird. Das schockiert die ägyptischen Frauen. Noch schockierender finden sie es, dass im gleichen Gesetzespaket das Recht der Männer auf Sex mit toten Frauen schriftlich verankert ist. Innerhalb von sechs Stunden nach dem Tod einer Frau dürfen Männer mit ihr Geschlechtsverkehr haben. So will es das islamische Recht. Und so ist es künftig in Ägypten offizielles Recht. Darüber berichteten in den letzten Tagen arabische wie auch britische Medien – nur die deutschen Qualitätsjournalisten bekamen davon nichts mit.

Deutsche Journalisten waren in den letzten Tagen fixiert auf die große wichtige Folkloreveranstaltung, bei der sich wichtige Politiker mit Muslimen treffen: die Islamkonferenz. Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Das gilt auch für die »Islamkonferenz«. Man streitet sich über alles, sogar darüber, wer eigentlich für die Islamkonferenz zuständig ist. Nun hat man ja im Bundesjustizministerium unlängst beschlossen, eine Planstelle für islamisches Scharia-Recht einzuführen. Wie also ist das mit dem Geschlechtsverkehr mit toten Frauen: dürfen Muslime das in Deutschland künftig auch? Was sagt unser Justizministerium mit der Scharia-Planstelle dazu? Und wie steht die Folkloregruppe Islamkonferenz dazu?

 

Die radikalislamistischen Muslimbrüder, die den Geschlechtsverkehr mit toten Frauen in Ägypten per Gesetz verankern wollen, sind jetzt übrigens gern gesehene Gäste im Weißen Haus in Washington. Von deutschen Medien werden die ägyptischen Muslimbrüder als »liberal und tolerant« dargestellt, etwa von der Deutschen Welle. Es ist dieses von unseren Medien hochgejubelte Gesindel der Muslimbruderschaft, das nun das Alter für Zwangsverheiratungen in Ägypten herabsetzen und Geschlechtsverkehr mit Toten erlauben lässt. Und wir importieren solche Wertvorstellungen mit Zuwanderern aus diesem Kulturkreis. Etwa in unsere Schwimmbäder. Fünf irakische Jugendliche haben im Emma-Jaeger-Bad in Pforzheim Frauen und Mädchen sexuell belästigt. Sie griffen ihnen in den Bikini-Slip oder in den Schambereich unter dem Badeanzug. Und einer der Iraker schlug einen Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes. Der CDU-Stadtrat Klaus Gutscher (ein begeisterter Wasserballer) will nun, dass den Irakern im Sinne der Integration Freikarten für das Schwimmbad geschenkt werden. Ein Hausverbot sollen sie nicht bekommen. Dem Politiker liegt halt der Wassersport nach eigenen Angaben am Herzen. Wir importieren die absonderlichsten Wertvorstellungen mit Zuwanderern aus dem orientalischen Kulturkreis. Und wenn sie sich hier unter aller Sau benehmen, dann wollen unsere Politiker sie dafür auch noch belohnen? Unsere Politiker müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger nur noch tiefste Verachtung für sie empfinden. Oder wird die Pforzheimer CDU Klaus Gutscher nun rauswerfen?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/geschlechtsverkehr-mit-toten-unsere-politisch-korrekten-medien-schauen-brav-weg.html

Fremdvölker wohnen, während deutsche Familie haust

Im Weltnetzportal „Der Westen“ wird über die deutsche Schäferfamilie  Konze aus Dortmunds nördlicher Nachbarstadt Lünen berichtet, die seit 2006 mit 5 Kindern (!) in einem Blechcontainer hausen  muss. Nach einem Brand im Wohnbereich eines bis dahin von der Familie  bewohnten alten Bauernhauses in Lünen-Alstede wurde die Familie noch in  der Brandnacht mit Opa und 5 Kindern von der Feuerwehr in einer  Notunterkunft untergebracht. Die Feuerwehr übersah dann bei der  Begutachtung der Brandstelle ein Glutnest und ordnete auch keine  Brandsicherheitswache vor Ort an. Das Unheil nahm seinen Lauf, als der  Brand erneut Ausbrach und nun das Bauernhaus vollständig vernichtete.  Glücklicherweise konnte die Feuerwehr die Stallung erhalten und es kamen  weder Menschen noch Tiere zu Schaden.
Eine Gebäudeversicherung gegen Feuerschäden und Schäden durch  Naturgewalten (Sturm, Hochwassser) am Gebäude, eine Hausratversicherung  gegen Feuerschäden und Einbruchdiebstahlverluste am Hausrat und eine  Familien-Haftpflichtversicherung gehören heute – eigentlich – zum  Grundstandard. Aber – Dank der Finanzkrise gibt es immer mehr Menschen,  die sich die noch moderaten aber auch steigenden Versicherungsprämien  (vermehrt Unwetterschäden, sowie steigende Einbruchzahlen durch  fremdvölkische Kriminelle) nicht mehr leisten können. Zu diesen gehört  auch die bereits erwähnte Schäferfamilie: Weder das Gebäude, noch der  Hausrat im Wert von über 350 000 Euro waren versichert. Das ist für  viele Familien mittlerweile in diesem Land die Lebenswirklichkeit. Wer  von der Viehzucht mit all ihren Risiken lebt und mit seiner Herde bei  Tag und Nacht, bei Wind und Wetter durch das Münsterland zieht, während  er zu Hause fünf Kinder versorgen muss, dem bleibt trotz mühseliger,  fleißiger und harter Arbeit auch bei sparsamer und bescheidener  Lebensführung nicht einmal mehr das Geld für elementare Versicherungen.
Ein Strafverfahren gegen den Einsatzleiter der Feuerwehr wurde von  der Justiz gegen eine Geldauflage wegen geringer Schuld eingestellt. Das  ist noch nachvollziehbar, da trotz modernster Technik (wie  Wärmebildkameras) die Feuerwehr Glutnester übersehen kann. Warum  allerdings keine Brandwache gestellt wurde, ist unüblich und ein Rätsel.  Warum die Gerichte die Feuerwehr in den anschließenden Zivilprozessen,  die bis zum Oberlandesgericht Hamm gingen, nicht zu einer anteiligen  Mithaftung für den Schaden wegen der begangenen Fehler verurteilt haben,  bleibt unerklärlich. Möglicherweise sieht hier die Justiz das  Grundsatzproblem der Staatshaftung und die leeren öffentlichen Kassen,  weshalb sie in einem solchen Fall keine Grundsatz- und  Richtungsentscheidungen treffen möchte.
Erschreckend und bezeichnend ist aber, dass eine deutsche Familie mit  fünf Kindern seit 6 Jahren (!) in einem Blechhütte hausen muss, während  in Dortmund eine große ehemalige Gehörlosenschule in Hacheney und ganze  Siedlungen mit renovierten Wohnungen wie in Lütgendortmund für mehrere  Millionen Euro für fremdvölkische “Flüchtlinge” – die größtenteils aus  wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen – hergestellt werden  und allein die Versorgung und Verwaltung der “Flüchtlinge” mit  Sozialleistungen zweistellige Millionen Euro Summen im Jahr verschlingt.  Geld des Bundes, des Landes NRW und der Kommune, dass für deutsche  Familien, Infrastruktur, Bildung und Zukunftssicherung fehlt!
Wenn nationale Sozialisten gefragt werden, was sie denn “anders”  machen würden, dann sei hier gesagt, dass  die hier für die  Volkswirtschaft nicht benötigten und das Sozialsystem belastende  Fremdvölker – unter Beachtung des Völkerrechtes und der Menschenrechte –  in die Heimatländer zurückgeführt werden, dass effektive staatliche  Strukturen geschaffen werden und damit der horrenden Geldverschwendung  Einhalt geboten wird, dass wir die Kräfte des Staates und der  Gesellschaft auf Familien, Infrastruktur, Bildung und Zukunftssicherung  konzentrieren werden, die industrielle und technisch-wissenschaftliche  Basis Deutschlands wieder ausbauen werden und kein Geld mehr für die  Alimentation und Bewaffnung fremder Staaten, für ineffektive  Wasserkopfbürokratien, fragwürdige Minderheiten oder für elitäre,  kulturbolschewistische Vergnügungen bereit stellen werden. Und – in der  Volksgemeinschaft wird es bezahlbare Grundversicherungen für Gebäude und  Elementarabsicherungen für den Hausrat geben. Die alten  Monopol-Gebäudeversicherungen mussten ja wegen des EU-Rechtes und des  “Wettbewerbes” abgeschafft werden – wohin dies führt, wird nun  offensichtlich. Natürlich wird eine Elementarversicherung nur  Grundbedarfe absichern, aber dies reicht bereits, um zumindest wieder   Möbel, Kleider und Hausrat zu haben. Dann muss sich auch kein Deutscher  mehr fragen lassen:  ” Eeey Alda – gugs Duh – wohnst Du noch oder hausst  Du schon?”

http://infoportal-dortmund.net/2012/04/25/lunen-fremdvolker-wohnen-wahrend-deutsche-familie-haust/

Frauen im Schwimmbad sexuell belästigt: Stadtrat möchte fünf irakischen Jugendlichen Freikarten spenden

Aufgrund einiger Hinweise von Lesern der Pforzheimer Zeitung, sollen fünf irakische Jugendliche im Emma-Jaeger-Bad in Pforzheim,  Frauen und Mädchen sexuell belästigt haben. Sie griffen ihnen in den Bikini-Slip oder in den Schambereich unter dem Badeanzug. Dies bestätige auch der Bäderamt-Chef Erich Forstner am Mittwoch, der den Jugendlichen daraufhin Hausverbot für das Bad erteilte. Der CDU-Stadtrat Klaus Gutscher war allerdings von dem Hausverbot der hervorragend integrierten Jugendlichen nicht sonderlich begeistert, die inzwischen ihr “Fehlverhalten” auch eingesehen hatten und bat den Bäderamt-Chef, das Hausvorbot aufzuheben und ihnen darüber hinaus, im Sinne der Integration, Freikarten zu spenden…
Die Pforzheimer Zeitungberichtet:

    Hausverbot: Frauen in Bad sexuell belästigt
Die Gründe für das Hausverbot im Emma-Jaeger-Bad für fünf irakische Jugendliche liegen in sexuellen Übergriffen. Hinweise von PZ-Lesern bestätigte Bäderamts-Chef Erich Forstner am Mittwoch.
Frauen und Mädchen wurden im Whirl-Pool angebaggert, Mädchen wurde in den Bikini-Slip gefasst oder in den Schambereich unter dem Badeanzug, oder die Frauen und Mädchen wurden sexuell beleidigt. Von alledem war nichts gestanden in einem Schreiben von CDU-Stadtrat Klaus Gutscher an Forstner. Darin schlug Gutscher vor, das Hausverbot für die Jugendlichen, von denen einer sogar von einem Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes geschlagen worden sei, aufzuheben und im Sinne der Integration ihnen darüber hinaus Freikarten zu spenden. Die Jugendlichen hätten – ganz generell – ihr Fehlverhalten eingesehen und Besserung gelobt.

Vielleicht sollte der Herr Stadtrat Gutscher dem Bäderamt-Chef vorschlagen, auch gleich “als Zeichen der Integration” eine Burkini-Pflicht für Frauen und Mädchen einzuführen, damit sich die armen Hengste Jugendlichen “mit Migrationshintergrund” nicht ständig von den weiblichen Reizen belästigt fühlen?!
Was Herr Gutscher wohl gemacht hätte, wenn seiner Tochter in den Schambereich gefasst worden wäre???
Weitere Links:   Stadtrat Gutscher fordert Milde für Bade-Rüpel
Wenn Sie dem CDU-Stadtrat Klaus Gutscher schreiben möchten und ihrem Unmut Luft machen wollen:
Klaus Gutscher Vogesenallee 5 75173 Pforzheim Telefon: 07231 / 766 667 Klaus.Gutscher@stadt-pforzheim.de

Bürgerbeteiligung bringt bayerische Politiker in Bedrängnis

„Bayern stoppt den ESM“, die durch die Zivile Koalition ins Leben gerufene Kampagne gegen den Wahnsinn der Euro-„Rettungsschirme“, nimmt Fahrt auf. Seit Montag sind annähernd 70 000 E-Mails von Bürgern in den Büros der bayerischen Landtagsabgeordneten eingegangen. So viel Bürgerbeteiligung irritiert die Politiker. Empörte Anrufe bei der Zivilen Koalition sind die Folge. Einige Abgeordnete halten die Briefe, in denen ihre Wähler Stellung gegen die Verschleuderung ihrer Steuergelder beziehen, für sog. „Spam“. Ein FDP-Abgeordneter droht, die Zivile Koalition zu verklagen.

Dies ist genau das, was die Zivile Koalition erreichen will. Die Politiker sollen irritiert sein und dann hoffentlich begreifen: Die Zeiten in denen sie am Willen ihrer Wähler vorbeiregieren können neigen sich dem Ende zu.

Jedem der sich schon an der Kampagne beteiligt hat, sei gedankt. Weiter so! Wer noch nicht mitgemacht hat, sollte umgehend diesen Link aufrufen und ebenfalls seine Stimme gegen den Ausverkauf unserer Zukunft erheben. Die Politiker treffen Entscheidungen, die unser aller Leben bestimmen. Machen Sie ihnen klar, dass man sich als Volksvertretet auch vor seinem Volk für diese Entscheidungen rechtfertigen muss. Denken Sie nicht, ihre Stimme würde nicht zählen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

 

http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1051-steter-tropfen-hohlt-den-stein.html

Das Ende des Sparens

Der Widerstand gegen das primär von Deutschland diktierte Sparen in der Eurozone wächst massiv, weil die Regierungen reihenweise stürzen. Den soeben beschlossenen „Fiskalpakt“ kann man abschreiben. – Daher wird jetzt eine neue Phase eingeleitet: unlimitierte Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Das Resultat: Hyperinflation.

Von Walter K. Eichelburg

Mein letzter Marktkommentar vor zwei Wochen trug den Titel „Eurokrise, I am back“ und beschrieb, wie die vorgegaukelte „Heile Welt“ der letzten Monate gerade zusammenbricht. Die Euro-Krise ist wirklich wieder voll da. Aber noch etwas anderes entwickelt sich gerade: der Widerstand gegen das primär von Deutschland diktierte Sparen in der Eurozone wächst massiv, weil die Regierungen reihenweise stürzen. Den soeben beschlossenen „Fiskalpakt“ kann man abschreiben.

Wie machen es Andere?

In den USA oder Grossbritannien wird zwar in der Politik auch vom Sparen gesprochen, aber es wird weniger gemacht und bei Bedarf druckt die Zentralbank einfach das nötige Geld. So etwa monetisiert die Fed derzeit laufend 61% des Bundes-Budgetdefizits, in UK dürfte es ähnlich sein. In Japan wird ohne Hemmungen Geld gedruckt. Allerdings merken dort die Sparer offensichtlich überhaupt nichts davon, wie Inflation das Vermögen auffrisst.

Nur in der Eurozone gibt es das grosse Geschrei:

Warum, weil hier heterogene Staaten mit unterschiedlichen Finanzkulturen im Euro zusammengeschweisst sind. Die Deutschen achten mehr auf die Inflation und sind gegen das Gelddrucken, dafür sind alle lateinischsprachigen Staaten für das Gelddrucken zu Staatsfinanzierung. Das haben sie immer schon so gemacht und früher ihre Währungen regelmässig abgewertet. Heute, mit dem Euro geht das nicht mehr.

So titelt etwa die Welt: „Sparunwillen der Bürger bringt Europa ins Wanken“:

Die Regierungen Europas haben Mühe, ihre Bürger von der Notwendigkeit drastischer Budget-Einschnitte zu überzeugen. Das gefährdet das Krisenmanagement der Euro-Zone.

Derzeit fallen aus diesem Grund die Regierungen in Europa reihenweise. So etwa geschehen in den Niederlanden, wo Geert Wilders mit seiner Rechtspartei PVV die aktuelle Minderheitsregierung nicht mehr stützt: er sagt, warum sollen wir in den Niederlanden sparen, wenn das Geld für die Eurorettung keine Rolle spielt. In Frankreich wird demnächst Nicolas Sarkozy abdanken müssen und als Präsident von Francois Hollande ersetzt werden, der im Wahlkampf schon ankündigt, dass er die Druckerpresse voll anwerfen wird. In Griechenland dürften am 6. Mai Extremisten an die Macht kommen

Auch in anderen Staaten wie Spanien, Irland, Portugal sind im letzten Jahr die amtierenden Regierungen abgewählt worden, weil sie sparen mussten. Der Wähler mag es einfach nicht, wenn bei ihm gespart wird. Daher wird jetzt eine neue Phase eingeleitet: unlimitierte Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Das Resultat davon ist immer eine Hyperinflation, denn irgendwann steigen alle aus dieser Währung, in diesem Fall dem Euro aus. Die einzige Rettung davor sind Gold und Silber, die derzeitige Drückung der Preise von Gold und Silber sollte daher immer schwieriger werden und die Preise dieser Rettungsboote bald rasch ansteigen.

Und wenn der Euro crasht, wird es ihn bald politisch zerreissen. Die neuen, nationalen Währungen sind grossteils schon gedruckt und warten auf die Ausgabe.

http://www.hartgeld.com

Hartz IV ist rechtsextrem

Donnerstag, 26.4.2012. Eifel. Überall redet man derzeit von Rechtsextremismus. Glaubt man dem Eindruck, den die Presse vermitteln will, dann sind alle Rechtsradikalen in der Piratenpartei. Ein paar denkwürdige Gestalten findet man da schon – ich hatte sie schon 2009 gefunden. Ebenso hatte ich 2009 darauf hingewiesen, das die Piratenpartei (sofern sie ihrer Agenda treu bleibt) zwischen 10 – 15% der Wählerstimmen bekommen kann: noch nicht mal die engagiertesten Piraten wollten mir in der Einschätzung folgen. Gut, vielleicht habe ich einen Fehler gemacht. Vielleicht werden die Piraten gerade wegen ihrer braunen Flecken gewählt, in Frankreich jedenfalls ist braun gerade ganz groß in Mode: jeder fünfte Wähler steht darauf. Andererseits: sollte man sich wundern, das in Deutschland eine neue Partei gewählt wird, die auf alte Fragen keine Antworten hat, während alten Parteien schon seit Jahren nichts Neues mehr einfällt? Reden wir doch auch mal über Rechtsextremismus – so wie alle. Über Rechtsextremismus in Deutschland. Über Rechtsextremismus in der deutschen Regierung der letzten zehn Jahre – jenen Rechtsextremismus, der schon real Menschenleben gefordert hat.

Dazu brauchen wir erstmal eine Definition. Wann immer wir die brauchen, können wir bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeischauen und stellen dort fest: die haben auch keine. Trotz Hitler. Aber wenigstens haben sie ein paar Anhaltspunkte: Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung – das erfährt man dort – zeichnet sich durch gewisse Qualitäten aus:

  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung                                                               

Das ist sie, die Freiheit, die wir noch haben. Oder haben sollten. Volkssouveränität zum Beispiel – das erleben wir doch gerade ganz dolle. Keiner will nach Afghanistan: trotzdem sind wir da. Keiner will den Rettungsschirm (der Bankmanager und ihre Anwälte und IT-Fachleute vor den Folgen ihrer eigenen Skrupellosigkeit schützt), trotzdem wird der immer größer. Keiner wollte Hartz IV – aber trotzdem kriegen das bald alle.

Ja, mit Hartz IV sind wir dann auch bei einem ganz interessanten Thema. Die politischen Parteien meiden es gerne, es ist ihnen peinlich – aber trotzdem ist es da, aktuell durch eine Gerichtseinscheidung wieder ins Bewußtsein geraten: ein Berliner Gericht hält den Regelsatz für zu niedrig. Ich verweise zu dieser Nachricht auf den Spiegel, der sie mit einem treffenden Bild untermalt: man sieht übergewichtige Frauen mit Kinderwagen.

So stellt sich auch die Politik den neuen Untermenschen, den modernen Juden vor: frisst einem verantwortungslos die Haare vom Kopf, vermehrt sich wie die Karnickel und ist verweigert sich völlig dem modernen Hochleistungstrend.

Der Untergang droht, wenn man diese “Parasiten” nicht effizient bekämpft.

Es gibt sie wieder, diese Untermenschen – und ein weiterer Spiegelautor führt dies nebenbei beim Thema Betreuungsgeld nochmal deutlich aus: es gibt wieder gute Kinder und schlechte Kinder in diesem Land … also auch gute Menschen und schlechte Menschen. Der Fokus ist sich nicht zu blöde, gleich mal flankierend beizuspringen und den Untergang des Abendlandes durch den Sozialstaat an die Wand zu malen, das Wort “Wohlstandsmafia” erblickt die Welt, logischerweise werden die Alten ebenfalls zur Zielscheibe der Kritik, das zwanzig Prozent von ihnen im Alter schon jetzt eingesperrt werden, scheint vielen wohl noch zu wenig.

Bis die öffentliche Kennzeichnungspflicht von Hartz IV-Empfängern durchgesetzt ist, wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein.

Dabei droht Hartz IV immer mehr Menschen. Der Bayrische Rundfunk informiert gerade mal aktuell darüber, wie Kommunen ihre Bürger ausnehmen, von kalter Enteignung mittels überflüssiger Gemeindebauprogramme ist da die Rede. Aus gleicher Quelle stammen die Berichte über die Armutsfalle Krankheit. Soweit ist es mit uns schon gekommen: Krankheit macht wieder arm, Eigentum auch – wenn man zu wenig davon hat.

Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten?

Fehl am Platze.

Statt dessen wird für die Arbeitslosen ein autoritäres staatliches System errichtet, in dem – auch unter Anwendung tödlicher Gewalt (man nennt es vornehm: “Sanktionen”, die aber tödliche Folgen durch völligen Entzug von Nahrung und Wohnraum haben können) – nationalistisches und rassistisches Gedankengut (“Wir sind Deutschland” … und IHR nicht!) zur Grundlage der Gesellschaftsordnung machen, einer Ordnung, die sich – frei nach SPD-Mann Müntefering – in dem Satz erschöpft, das derjenige, der keine Arbeit hat, auch nichts zu essen bekommen soll.

Obdachlosigkeit und Hunger machen Menschen in der Regel tot. Mangels Bildung ist dies in Kreisen der SPD-Spitze scheinbar nicht mehr bekannt.

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber jenen Menschen, die infolge einbrechender Wirtschaften oder landesweiter Einstellungsstopps (bzw. Krankheit oder  Steuerwahn der Gemeinden) in die Arbeitslosigkeit rutschen? Fehl am Platze.

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

Einfach mal die Prozessflut zu Hartz IV sehen – sogar die Hungerregelsätze sind mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren.

Volkssouveränität?

Einfach mal fragen, was denn normale, nicht beamtete Arbeitnehmer von der Tatsache halten, das kranke fünfzigjähre Arbeitnehmer, die fünfunddreissig Jahre wie die Blöden geschuftet und sich ihr kleines Häuschen mühsam vom Munde abgespart haben von der Tatsache halten, das arbeitsscheue Jugendliche das gleiche Geld bekommen das auch ihnen zusteht: aber erst, nachdem sie die angesparte Ausbildungsversicherung für ihre eigenen Kinder aufgebraucht haben.

Ich denke, würde man den Souverän fragen – jenseits der faschistischen Hetzpresse – so würde er das für asozial halten. Ungefähr für so asozial, wie die Tatsache, das Parlamentarier sich in Zeiten wachsender Armut ständig steigende Luxusdiäten gönnen.

Deutlicher kann man die Spaltung zwischen Volk und Parteien nicht deutlich machen.

Sieht man sich aktuelle Pressemeldungen an, so scheint es auch mit der Gewaltenteilung nicht mehr so weit her zu sein …. jedenfalls nicht mit der Trennung von Staat und vierter Gewalt, der Presse.

Dort sieht man den Bürger als solchen als eine Gefahr für Europa an – und seine Intelligenz als “nutzlose Idioten”, die man auch im Detail an ihren Berufen erkennen kann, siehe Welt:

Soeben hat die amerikanische Online-Zeitung “The Daily Beast” eine Liste der dreizehn nutzlosesten Master-Abschlüsse veröffentlicht. Es sind: Politik, Geschichte, Musik, Touristik, Anthropologie und Archäologie, Journalismus, Literatur, Philosophie und Religion, Architektur, Grafik und Design, Film, Video und Fotografie, Theater und Kunst.

Aus der Geschichte lernen zu wollen, die Wiederholung alter Fehler in der aktuellen Politik vermeiden zu wollen, gar mit Weisheit und Wissen des Leben der Bürger schützen zu wollen macht einen zu einem Idioten. Und die Idioten, die so etwas behaupten, arbeiten weiter daran, einen unendlichen Rettungsschirm zu basteln, der die “erfolgreicheren” Studiengänge vor den Folgen ihrer Taten auf Kosten des Steuerzahlers schützt, wie auch der SS-Mann von seiner Partei vor den Folgen seiner Taten geschützt wurde.

Wer sich nun groß über einen Braunen in der Piratenpartei echauffiert (der bei genauem Hinsehen einfach nur nicht differenziert genug gedacht hat und weit entfernt ist vom aktuellen Sozialfaschismus der SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN-Blocks – dem auch die Linken zugeneigt sind), der sollte auch mal einen Blick auf den aktuellen, lebendigen Faschismus in den Reihen der eigenen Regierung wagen.

Für Arbeitslose ist das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung doch nur noch ein schlechter Witz.

Und mal ehrlich: Arbeitslose haben nicht die Finanzmärkte reguliert und den deutschen Arbeitsmarkt für Heuschrecken freigegeben, sie haben nicht kurzfristige Superrenditen durch Massenentlassungen erzielt noch gestalten sie – ganz wichtig! – die Preise fürs Überleben, die heute von Regierung und Konzernen diktiert werden.

Sie wurden einfach nur in einer Welt geboren, die nur gesunde, junge, schöne Menschen bis 35 bei sich dulden möchte (und eigentlich noch nicht mal die, wenn man die aktuelle Entwicklung in Europa genau betrachtet) – der Rest soll sehen, wo er bleibt.

Sie sind Opfer einer modernen Form des Faschismus: des Sozialfaschismus, in dem immer weniger “gute” Reiche gegen immer mehr “böse” Arme ankämpfen – Rassismus pur, der sich eher am Geldbeutel denn an der Hautfarbe orientiert.

Zu krass formuliert?

Dann stellen Sie sich doch bitte mal gleich heute in der Hauptshoppingallee Ihres Heimatortes hin und halten ein Schild vor sich mit der Aufschrift: “Ich lebe von Hartz IV!”.

Trauen Sie sich das?

Ich denke, Sie wissen, warum Sie das nicht tun – genauso, wie Sie auch wissen, das “Verantwortlichkeit” für unsere Regierung ein Fremdwort ist, weil jeder, der das Spiel des Sozialfaschismus gut vorantreibt und der Bewegung tüchtig dient einen Platz an der Konzernsonne erhält, wo man auf Kosten aller fürstlich speisen kann, während andere den Dreck der Tafeln fressen müssen, den Abfall, der wirklich jeden Wert verloren hat.

Aber es passt ja, das Menschen, die für die Regierung jeden Wert verloren haben, Essen bekommen, das auch jeden Wert verloren hat, während Politiker  in ihrer Ausgabenwut keine Grenzen kennen und sogar in Pleiteländern großzügig zugreifen, wenn es um die Finanzierung von Wahlkämpfen geht.

In breiter Front Krokodilstränen über einzelne braune Piraten abzulassen, während man über tödlichen, erniedrigenden Faschismus im Alltag kein Wort verliert, ist eine Heuchelei der Superlative … und der billige Versuch, die einzige Partei in der deutschen Parteienlandschaft zu diskreditieren, die aktuell gegen den herrschenden Sozialfaschismus die Notbremse in Form des Grundeinkommens ziehen will und deren AG Geldordnung eine überraschend umsichtige Stellungnahme zum ESM verfasst hat (die man dem Hartz-Block in der deutschen Parteienlandschaft gerne zur Lektüre empfehlen darf).

Wenn wir über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik reden wollen, ist das begrüßenswert.

Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, das Hartz IV rechtsextremer ist, als es selbst die braunsten Piraten je sein werden – jedenfalls aus einer Perspektive heraus, die Rechtsextremismus  umfassender beurteilt und ihn nicht nur als einen vergangenen, einmaligen und nie wieder zu befürchtenden Ausnahmezustand der deutschen Gesellschaft von 1933 – 1945 beschreibt, sondern als lebendiges, wirkendes Unwesen versteht, das seit einigen Jahren auch wieder in der deutschen Parteienlandschaft tobt – wenn auch unter anderem Namen und mit anderen, parteiübergreifenden Organisationsformen.

Wem nun noch das nationalistische Element in der aktuellen Politik fehlt, der ersetze einfach “Deutschland” durch “Europa” – und schon ist es da … das neue deutsche Reich, das man aber anders nennen wird.

Vielleicht Hartzland?

Passen würde es – nachdem die Rettungsschirme immer mehr Bürger in Arbeitslose verwandeln.

Ehemalige Steuerfahnder sehen Kollegen als Verbrecher

Der ehemalige Steuerfahnder hat „Leid erfahren“. Das bekam vor knapp einem Jahr der 64-jährige Werner Borcharding vom amtierenden Finanzminister schriftlich bestätigt. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat ihm auch geschrieben, er könne „gut verstehen, dass die Angelegenheit lhnen weiter nahegeht“. Diese scheinbar schlichte „Angelegenheit“ aber war ein Drama, so sieht es Borcharding noch heute. „Ich habe Verbrechen in der Oberfinanzdirektion Münster aufgedeckt, habe viele Straftaten leitender Juristen angezeigt und dafür bin dafür jahrelang diskriminiert, letztlich aus dem Amt gejagt worden.”

Ähnlich erging es seinem Kollegen Gerd Böckers (61). Beide gehen jetzt an die Öffentlichkeit. Gestern haben sie in Münster vor der Oberfinanzdirektion (OFD) demonstriert, heute ziehen sie in Düsseldorf vor das Finanzministerium. „Wir wollen rehabilitiert werden“, verlangen sie.

Der Hintergrund ist eine zunächst normale Steuerprüfung. Im Herbst 1993 stoßen Finanzbeamte bei einem großen Farbenhersteller auf eine Hinterziehung. Obwohl von 500.000 Mark die Rede ist, wird das Verfahren verschleppt, schließlich von hohen Beamten der Oberfinanzdirektion eingestellt. Die Beamten sollen mit dem Fabrikanten gekungelt haben, heißt es.

Anfang 1995 bekommt Steuerfahnder Werner Borcharding Teile der Akte zugespielt. Er informiert pflichtgemäß – aber unter Umgehung des Dienstwegs – den Generalstaatsanwalt in Hamm. Sein Kollege Gerd Böckers weist novice mehrfach auf begangene Straftaten hin. Beide Steuerfahnder werden daraufhin wie Aussätzige behandelt, „nur weil wir auf Missstände hingewiesen haben“, sagt Böckers, „wenn man was aufdeckt, wupp, ist man raus aus dem Geschäft, das ist schon komisch.“

Er war 50, als er „in den Ruhestand gemobbt worden ist“. Borcharding hat zwar von der Staatsanwaltschaft Münster bestätigt bekommen, dass sein Verhalten korrekt war. Beförderungen aber wurden ihm verweigert. Er scheidet mit gut 57 Jahren aus dem Dienst in die Altersteilzeit, will mit “kriminellen Spitzenbeamten” der OFD Münster nichts mehr zu tun haben.

Borcharding und Böckers sagen beide:  „Wir haben nachweisbar nach Recht und Gesetz gehandelt“ – und beide wollen nun endlich Genugtuung. Auch der finanziellen Art. Es geht um hunderttausende Euro, die ihnen nach eigener Einschätzung durch stressbedingte Krankheit, verweigerte Beförderungen sowie frühzeitiges Ausscheiden fehlen.

Dazu mag das Finanzministerium in der Sache nichts sagen. Es verweist auf eine „vertrauliche Personalsache“ und auf den Brief von Minister Walter-Borjans an Werner Borcharding. Dort heißt es: „Wir sehen nach erneuter intensiver Prüfung des Falles keine rechtliche Grundlage für eine von lhnen geforderte Entschädigung oder dienstrechtliche Maßnahmen“. Das ändere aber nichts daran, so ringt sich der Minister doch noch eine Gefühlsregung ab, „dass ich lhr damaliges Verhalten im Dienst respektiere und anerkenne.“ (pbd)

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/04/27/ehemalige-steuerfahnder-sehen-kollegen-als-verbrecher/

Tagesschau zensiert Kommentar zum deutschen Umgang mit der Ukraine

In der Ukraine wurde die 11-Milliarden-Dollar-Frau Julia Timoshenko im letzten Jahr bekanntlich wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Gas-Geschäft zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Außerdem wird wegen weitere Straftaten gegen die Gasprinzessin ermittelt, so zum Beispiel wegen des Verdachts der Veruntreuung von 295 Millionen Euro und wegen des Verdachts, Drahtzieherin bei der Ermordung des mit ihr konkurrierenden Geschäftsmannes und Politikers Yevhen Shcherban gewesen zu sein.

Die Verurteilung von Julia Timoshenko löste in der EU große Empörung aus. Es sei nicht mit den EU-Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren, wenn der westlichen Wertegemeinschaft zugeneigte ehemalige Regierungschefs nach ihrer Abwahl, wo sie die Justiz nicht mehr von Strafverfolgung abhalten können, wegen schwerer Straftaten verurteilt und im Gefängnis landen würden, meinte die EU, und setzte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aus. Mit dem europäischen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist das nicht zu vereinbaren.

Welcher europäische Regierungschef hat schießlich noch nicht kleinere Straftaten begangen, wie zum Beispiel hin und wieder einen Angriffskrieg geführt, zum Beispiel gegen Jugoslawien, Irak und Libyen? Würde die europäische Justiz solche Straftaten verfolgen, dann düften führende europäische Politiker ihren Lebensabend in Haft verbringen, und das darf natürlich, nach Ansicht führender europäischer Politiker, nicht sein.

Nach ihrer Inhaftierung und Verurteilung ist Julia Timoshenko ganz plötzlich ganz kompliziert krank geworden, so dass es ihr ihrer Meinung nach keinesfalls zuzumuten ist, ihre Zeit in einer Haftanstalt zu verbringen, sondern dringend ärztliche Behandlung außerhalb der Haftanstalt benötigt, und zwar im EU-Ausland, also dort, wo ihr Ehemann seit einiger Zeit als politischer Asylant Schutz vor der ukrainischen Strafverfolgung und -vollstreckung genießt. Die medizinischen Einrichtungen in ukrainsichen Haftanstalten, für deren Zustand nicht zuletzt sie selbst als ehemalige Regierungschefin die Verantwotung trägt, seien so schlecht, dass eine medizinische Behandlung dort unzumutbar sei, argumentiert Julia Timoshenko.

Einer Untersuchung ihres Gesundheitszustandes durch Ärzte der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden verweigerte sie sich, doch da die ukrianische Strafvollzugsordnung in so einem Fall wie die deutsche Strafvollzugsordnung unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung der staatlichen Fürsorgepflicht vorsieht, wurde sie zwangsweise in das Haftkrankenhaus zur Untersuchung verbracht. Bei ihrem Widerstand gegen die Staatsgewalt erlitt Julia Timoshenko einige Prellungen, die als blaue Flecken sichtbar sind. Vor wenigen Tagen ist Julia Timoshenko nun auch noch in einen Hungerstreik getreten, nicht etwa, um ihre Figur in Form zu bringen, sondern um ihrem Anliegen, ins EU-Ausland verbracht zu werden, Nachdruck zu verleihen. Trotzdem lehnt die Ukraine die Forderung der Strafgefangenen Julia Timoshenko ab, sie ins EU-Ausland reisen zu lassen.

Die Ukraine kaufte Deutschland im Jahr 2011 der deutschen Exportstatistik zufolge Waren und Dienstleistungen im Wert von über 5,3 Milliarden Euro ab und trug dabei mit mehr als 3,4 Milliarden Euro zur positiven deutschen Handelsbilanz bei. Der deutsche Export in die Ukraine erreicht derzeit Steigerungsraten von 20% und sichert Zigtausende deutscher Arbeitsplätze, doch das geht ja nun gar nicht. Nicht auszudenken, wenn das Beispiel in Europa Schule macht, dass Politverbrecher im Gefängnis landen.

Und so macht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, deutsche Exportindustrie hin oder her, nun auf ganz empört, droht der Ukraine mit “Konsequenzen” und sagte, wie die staatliche deutsche Mächenschau jubilierend vermeldete:

“Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch die Unterzeichnung und auch Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erwarten wir zunächst einmal glaubwürdige und eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit.”

Und nun hat auch noch Bundespräsident Joachim Gauck in Abprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reise in die Ukraine abgesagt, um dagegen zu protestieren, dass in der Ukraine führende Politverbrecher im Unterschied zu Deutschland rechnen müssen, im Gefängnis zu landen, wie die deutsche Tagesschau triumphierend vermeldete.

Ein Parteibuch-Leser sendete zu dem Tagesschau-Artikel zur Absage der Gauck-Reise in die Ukraine folgenden Kommentar:

Danke

Vielen Dank, Herr Gauck, Frau Merkel, Herr Westerwelle.

Eigentlich wäre ja nun wenigstens ein Dankes-Telegramm aus Moskau fällig, aber da man in Moskau sehr beschäftigt ist, lassen Sie mich hier den Dank stellvertretend aussprechen. Mit dieser Aktion bringen kommt Moskau dem strategischen Ziel ein gutes Stück näher, die Ukraine in die eurasische Wirtschaftsunion zu ziehen.

Außerdem sei Herrn Gauck hiermit ausdrücklich Dank im Namen der asiatischen Automobilindustrie ausgesprochen.

Da Herr Gauck ja nun einen freien Termin im Terminkalender hat, möchte ich anregen, Herr Gauck wird zu dem Termin einen Vortrag beim Verband der deutschen Automobilindustrie halten. Vorschlag für den Titel des Vortrags: “Warum es besser ist, wenn Asiaten den ukrainischen Markt bedienen”

Doch die fleißigen Zensoren der Märchenschau haben diesen von Dankbarkeit geprägten Kommentar unterdrückt und die Veröffentlichung verhindert. So sieht sie aus, die Meinungsfreiheit in der real existierenden deutschen Demokratie. Die Situation der Meinungsfreiheit in der real existierenden deutschen Demokratie unterscheidet sich kaum vom Zustand der deutschen Rechtsstaatlichkeit.

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/04/26/tagesschau-zensiert-kommentar-zum-deutschen-umgang-mit-der-ukraine/