StaSeVe – Erfolgreiche Abwehr einer Plünderungsmaßnahme in Zwickau am 23.04.2012

StaSeVe – Erfolgreiche Abwehr einer Plünderungsmaßnahme in Zwickau am 23.04.2012

Die geplante Räumung eines Hauses bei Zwickau durch eine illegale Zwangsräumung und Plünderung seitens der Bundesrepublik wurde nach Aufklärung über die Rechtslage und Situation und Unrechtmäßigkeit der sogenannten Firmenmitarbeiter erfolgreich abgewehrt.

StaSeVe-Vorstandsmitglied Birgit Fazekas klärt die Gerichtsvollzieherin, den Zwangsverwalter und die Polizisten des Einsatzkommandos über die Rechtslage auf!

WEG MIT DEM EURO!

Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist offensichtlich, dass das Euro-Währungsexperiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird: Aus diesem Grunde wenden sich vierzehn namhafte deutsche und französische Wirtschaftsexperten mit einem Appell an die Regierungen der Europäischen Union.

Appell an die Regierungen der Europäischen Union Ausgearbeitet von einer Gruppe deutscher und französischer Wirtschaftsexperten in Düsseldorf am 27. April 2012

“Was die Stunde hat geschlagen, sollst du deinem Volke sagen“ [Quand l’heure a sonné, tu dois avoir le courage de le dire à ton peuple] Heinrich Heine

Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist es offensichtlich, dass dieses Experiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird.

Statt Wohlstand erleben wir einen Wirtschaftsabschwung in fast allen Ländern der Euro-Zone und damit einhergehend eine erheblich steigende Arbeitslosigkeit.

Statt Haushaltsdisziplin haben wir einen verantwortungslosen Anstieg der Staatsschulden erlebt, den eine Reihe schmerzhafter Sparmaßnahmen nicht verringert hat.

Statt einer besseren wirtschaftlichen Integration erleben wir ein sich verschärfendes Gefälle zwischen den jeweiligen Ländern. Die Länder Süd-Europas, allen voran Griechenland aber auch Portugal, Spanien, Italien und sogar Frankreich, erleben seit zehn Jahren eine stete Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Weil das Wechselkursventil verstopft ist, verringert sich die Kaufkraft der einen Länder, während in den anderen Wachstum und Beschäftigung gedrückt werden. So wird die harmonische Entwicklung des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt.

Statt eines Zusammenwachsens der Völker erleben wir eine wachsende Feindseligkeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern.

Statt einer Weiterentwicklung der Demokratie erleben wir, dass den Völkern von oben Entscheidungen aufgezwungen werden, an denen sie nicht beteiligt sind und die sie ablehnen.

 

Die verschiedenen Schirme, die aufgespannt werden, um „den Euro zu retten“, sind vergeblich, denn sie befassen sich ausschließlich mit den Staatsschulden und packen das eigentliche Problem nicht an der Wurzel des Übels – mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und defizitäre Leistungsbilanzen der Länder Südeuropas. Der Versuch, den Abwertungsbedarf über interne Deflationsprozesse zu kompensieren, stößt sie noch tiefer in die Rezession (historische Beispiele: Deutschland 1930, Frankreich 1934).

Ein Ziel verfolgend, das ohnehin nicht erreichbar ist, begibt sich Europa in einen Rezessionssog, der den wichtigsten Weltmarkt trifft und die ganze Welt beunruhigt.

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) – ihre Grundsätze und Satzung missachtend – sieht keinen anderen Ausweg, um den Euro zu retten, als massiv Geld zugunsten der Banken zu drucken.

Es ist darüber hinaus genauso so illusorisch zu hoffen, ein „Europa der Transfers“ würde die Währungsunion stabilisieren. Eine Politik dauerhafter Transfers von Hunderten von Milliarden Euro in die angeschlagenen Länder läuft auf eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden hinaus. Die Völker, die ihren Beitrag dazu leisten müssten, werden diese Lösung auch deshalb ablehnen, weil sie dauerhaft kontraproduktive Anreize für die Schuldnerländer schaffen würde. Eine Palliativhilfe ohne Perspektiven kann die Beschleunigung der Erschütterungen, die nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die Realwirtschaft treffen, nicht verhindern.

 

Wenn dieser Euro-Rettungspolitik nicht unverzüglich ein Ende gesetzt wird, wird das Abenteuer der Gemeinschaftswährung dramatisch enden: Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, ausufernde Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen, zunehmende extremistische Tendenzen, Wiederaufflammen alter Konflikte, Auflösung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – alle diese negativen Faktoren führen dazu, dass die Länder Europas unregierbar werden und die Bedeutung Europas in der Welt schweren Schaden nehmen wird.

Die Europäische Union darf nicht weiter Spielball der auf Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ausgerichteten globalen Finanzoligarchien bleiben. Ist es nicht beschämend zu sehen, wie sie sich Politik und Wirtschaft untertan machen, und nach ihren Interessen vor sich hertreiben?

 

Es ist offensichtlich, dass nur Ab- und Aufwertungen, die der jeweiligen Situation eines jeden Landes angepasst sein müssen, das Ungleichgewicht zwischen ihnen beenden und somit das Wachstum wiederbeleben können. Die Geschichte liefert zahlreiche Beispiele von Brüchen in Währungsunionen: Es ist möglich, sie politisch und wirtschaftlich geordnet zu steuern, und sie haben sich oft schon nach wenigen Monaten als sinnvoll erwiesen.

 

Aus all diesen Gründen appellieren deutsche und französische Wirtschaftsexperten, die sich am 7. Oktober 2011 in Lyon und am 11. und am 12. April 2012 in Düsseldorf getroffen haben, an ihre jeweiligen Regierungen, Folgendes zu vereinbaren und den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorzuschlagen.

Das Experiment der Gemeinschaftswährung muss eingestellt werden. Zu diesem Zweck müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Wir empfehlen für die Euro-Staaten die Rückkehr zu nationalen Währungen, um nationale Probleme vor allem auf dem Arbeitsmarkt im Sinne nationaler Souveränität lösen zu können.
  2. Dabei wird durch eine geeignete Institution gewährleistet, dass die Nationalstaaten nach Problemlösungen im Sinne des Europäischen Binnenmarktes suchen.
  3. Die einzelnen Regierungen können eigenständig ihre Parität zu den Mitgliedstaaten festlegen, wobei eine solche Neubestimmung sich an Kriterien orientiert, über die im Rahmen einer europäischen Währungskonferenz Einvernehmen hergestellt wurde.
  4. Um ein höheres Maß an Flexibilität zu ermöglichen, sind Bandbreiten von plus/minus 15% vorgesehen. Zusätzlich können die nationalen Regierungen ihre Parität geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen.
  5. Es wird eine Verrechnungseinheit (ECU) eingeführt, in die die nationalen Währungen nach Maßgabe ihres Gewichts (Orientierung am nationalen Bruttoinlandsprodukt) eingehen. Deren Gewicht steigt oder sinkt nach Aufwertung oder Abwertung.
  6. Es ist den nationalen Regierungen freigestellt, sich auf freiwilliger Basis zu Währungsunionen zusammenzuschließen.
  7. Während des Übergangs vom Euro in nationale Währungen muss die besondere Aufmerksamkeit dem Bankensektor gelten.

Der Umgang mit den öffentlichen und privaten Schulden kann Gegenstand von bilateralen Verhandlungen sein und zwar auf der Grundlage der zwei Grundregeln, die in den zwei letzten o.g. Absätzen aufgeführt sind.

 

Während der Übergangsphase werden interne Verträge automatisch von Euro auf die jeweilige nationale Währung umgestellt. Internationale Schulden (privat, öffentlich) werden in der jeweiligen Landeswährung zurückgezahlt, wobei die Gläubiger nach Maßgabe des jeweiligen Abwertungssatzes Verluste zu tragen hätten. Da die Schuldnerstaaten nach Rückkehr zu ihrer nationalen Währung aus dem Teufelskreis von Austerity-Politik und steigender Arbeitslosigkeit ausbrechen könnten, würden sich die Gläubiger aber besser als bei einem Verbleiben im Euroraum stellen, weil der hier zu erwartende Schuldenschnitt weit höher ausfallen würde. Sollten Banken dadurch in Schieflage geraten, so sollen geeignete Maßnahmen sie einerseits auf eine gesunde finanzielle Basis stellen, andererseits aber eine Tendenz zu „moral hazard“ unterbinden.

 

Der Übergang muss so kurz wie möglich sein, da er in technischer Hinsicht nicht weiter problematisch sein muss. Die neuen Regeln müssen klar angezeigt werden. Von den Staaten wird verlangt, dass sie mit der Unterstützung ihrer von nun an unabhängigen Zentralbanken darauf achten, dass der beschlossene Übergang nicht zu einem Stabilitätsverlust des europäischen Finanzsystems führt und ihm sogar die Mittel gibt, aktiv zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft beizutragen.

 

Durch ihr Fachwissen, gepaart mit ihrem Engagement und Verantwortungsbewusstsein, sind die deutschen und französischen Wirtschaftsexperten mit ihrem Appell bestrebt, dazu beizutragen, den europäischen Gedanken auf einer neuen und realistischen Grundlage wiederzubeleben, gleichzeitig die europäische Wirtschaft wieder zu stärken, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Dauer und Funktionsfähigkeit ihrer Währungsordnung wieder herzustellen.

Deutsche Unterzeichner: Bruno Bandulet, Rolf Hasse, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Wolf Schäfer, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty Französische Unterzeichner: Professeur Alain Cotta, Jean Pierre Gérard, industriel et ancien membre du Conceil de politique monétaire de la Banque de France, Jean-Luc Gréau, ancien économiste du Medef, Roland Hureaux, le Professeur Gérard Lafay, Philippe Murer et Michel Robatel

www.deutschland.net

Bankenrettungsfonds fährt Milliardenverlust ein

Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin, der mit Steuergeld für die Risiken heimischer Banken haftet, hat im vergangenen Jahr 13 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Hauptursache ist die Umschuldung Griechenlands.

FrankfurtDie Griechenland-Umschuldung hat ein tiefes Loch in die Bilanz des Bankenrettungsfonds Soffin gerissen. Der Fonds zur Finanzmarktstabilisierung schloss das Jahr 2011 mit einem Verlust von 13,1 Milliarden Euro ab, wie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als Soffin-Verwalter am Freitag in Frankfurt mitteilte.

Das Minus resultiere im Wesentlichen aus der Umschuldung Griechenlands: Vor allem die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) musste Milliarden abschreiben, weshalb der Soffin seine Rückstellungen kräftig erhöhte. Im Vorjahr hatte der Rettungsfonds einen Fehlbetrag von 4,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Im Oktober 2008 hatte der Bund den Soffin während der Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Kollaps der US-Bank Lehman Brothers zur Stabilisierung der Märkte errichtet. Er haftet mit Steuergeld für potenzielle Risiken.

Nach FMSA-Darstellung resultiert der Löwenanteil des Fehlbetrages aus vorgeschriebenen Rückstellungen für die Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) in Höhe von 11,4 Milliarden Euro. Diese Aufstockung sei vor allem auf die Beteiligung an der Griechenlandumschuldung und den damit verbundenen Abschreibungen der Bad Bank zurückzuführen. In der FMS Wertmanagement wurden während der HRE-Rettung die faulen Papiere ausgelagert.

FMSA-Sprecher Christopher Pleister betonte, der deutsche Finanzmarkt sei inzwischen erfolgreich stabilisiert worden: „Natürlich spiegelt sich die Umschuldung und damit die Stabilisierung Griechenlands in unserem Abschluss 2011 wider. Aber wenn man das größere Bild der Eurozone und mögliche negative Auswirkungen auf unsere Beteiligungen im Auge hat, war es richtig, sich an der Umschuldung zu beteiligen.“

Zu den Soffin-Einnahmen von 2,85 Milliarden Euro trugen unter anderem eine Sonderzahlung der teilverstaatlichten Commerzbank AG sowie Ausgleichszahlungen der HRE-Gruppe bei.

Seit seiner Gründung habe der Soffin insgesamt einen Fehlbetrag von 22,1 Milliarden Euro angehäuft. Allerdings hielt die Bundesanstalt FMSA fest: „Eine abschließende Aussage über die Wertentwicklung des Finanzmarktstabilisierungsfonds wird erst nach dessen Auflösung zu treffen sein.“

Im ersten Quartal 2011 habe sich das Volumen der Liquiditätsgarantien um 17 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro reduziert. Damit hätten sich die Soffin-Stabilisierungshilfen inzwischen weit vom Höchststand im Jahr 2010 entfernt: Damals hatten die Liquiditätsgarantien ein Volumen von 168 Milliarden Euro, die Kapitalhilfen von 29,4 Milliarden Euro. Die Garantien sollen bis 2015 vollständig zurückgeführt werden. Mit einem Ausfall sei derzeit nicht zu rechnen. Neue Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen auf der Basis des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom März seien bisher nicht eingegangen.

Gerichtsvollzieher/in macht sich strafbar

Nur Richter nach Art.101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.
1.nun nach § 201 StGB
Aufnahmen (Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
dies ist nun ohne Zweifel der Fall.
2.hinzu kommt das die Heerschaften im ÖFFENTLICHEN Dienst sind.
* (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
o 1. das !!!!! nichtöffentlich !!!!!! gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder……..
!!!!! nichtöffentlich !!!!!! …was gemerkt.
3. kommt hinzu um den § 201 StGB Anwenden zu können bräuchten sie einen Gesetzlichen Richter nach Art.101GG und Staatliche Gerichte was ohne § 15 GVG ein Kunstwerk wäre.

Gerichtsvollzieher lässt Türkische Hochzeit platzen

Diese Taschenpfändung wird Geschichte machen: Vergangenen Samstag wollte der türkische Feschak Onur G. (35) mit seiner Herzdame Yasemin (25) Hochzeit feiern. Das Fest hatte Stil: Das „Pyramiden Hotel“ in Vösendorf (NÖ) wurde gemietet. 2000 Gäste waren geladen. Der Bräutigam dachte an vieles – nur nicht an einen verlorenen Gerichtsstreit mit einem Ex-Geschäftspartner, aus dem ein Pfändungstitel resultierte.
Onurs Pech: Der zuständige Exekutor vom Bezirksgericht Ebreichsdorf leckte sich die Lippen beim Gedanken an die üppigen Hochzeitsgeschenke – und schritt zur Tat. Allerdings war ihm wohl mulmig. Denn er forderte 30 Polizisten und zur Sicherheit auch vier Rettungswägen an.
Einsatzbericht: Chaos. 1000 geballte Fäuste, 300 verschreckte Kinder, eine tränenüberströmte Braut. Nur die Besonnenheit der Cops verhinderte eine Massenkeilerei. Beute des Exekutors: 600 Euro. Die decken gerade die Gerichtsgebühren.

Bundesgesetzblatt Jahrg. 1990, BRD zur Pünderung freigegeben

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=35&t=266&sid=f44036718cca89ad3d2033975a0e4f29

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II S. 1386 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung) Vom 8. Oktober 1990

Sechster Teil

Artikel 3

(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, so- wie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

Fällt Spanien, fällt der Euro

Spanien ist die Achillesferse der Eurozone. Der Ruf nach dem für Spanien viel zu gering dimensionierten Rettungsfonds ESM ist nur eine Frage der Zeit und der Lackmustest für die Europäische Union. Die Euro- und Staatsschuldenkrise wird noch in diesem Sommer mit voller Wucht und in neuer Dimension die Finanzmärkte erschüttern.

von Robert Vitye

Das spanische Königreich ist gemessen an seiner Wirtschaftskraft die Nummer dreizehn der Welt und die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Mit ca. 50 Mio. Einwohnern ist Spanien ein echtes Schwergewicht in der Union. Allen Protagonisten ist klar: fällt Spanien – fällt der Euro.

Im Zuge der europäischen Harmonisierung und dem Eintritt in die Eurozone bekam das Land stabile, für Investoren kalkulierbare Wechselkurse sowie ein extrem niedriges und ebenfalls stabiles Zinsumfeld. Ein absolutes Novum für den Mittelmeerstaat. In Folge dessen explodierten die Direktinvestitionen und führten zu massiven Überkapazitäten im Finanz-, Bau-, Immobilien- und Dienstleistungssektor. Über sechs Millionen Menschen wanderten in der Zeit von 2000 bis 2011 nach Spanien ein.
Wie im Rausch verschuldeten sich die Spanier bis über die Halskrause. Die Gesamtverschuldung Spaniens ist mit über 400% gemessen am Bruttoinlandsprodukt stark angestiegen und sogar höher als die Portugals (360%). Die immer wieder ins Feld geführte explizite Staatsverschuldung, die mittlerweile auf 79% gestiegen ist, ist dabei völlig irreführend und irrelevant (vergleichbar mit der Staatsverschuldung Irlands vor Ausbruch der Immobilien- und Bankenkrise).

Der spanische Staat wird wie Irland im Zuge der weiter platzenden Immobilienblase die Banken retten müssen und die Staatsverschuldung weiter dramatisch erhöhen, bei gleichzeitig weiter explodierender Gesamtverschuldung. Der Ruf nach dem für Spanien viel zu gering dimensionierten Rettungsfonds ESM ist nur eine Frage der Zeit und der Lackmustest für die Europäische Union.

Spanische Immobilienblase platzt

Skepsis gegenüber der spanischen Volkswirtschaft ist vor allem deshalb angebracht, weil die größten Wachstumsbeiträge in den letzten zehn Jahren vom Bau und dem Binnenkonsum kamen. Beides leidet nun massiv unter der platzenden Immobilienblase.
Wurden bisher die Hauspreise dank regulatorischer Maßnahmen und der Hoffnung der Banken, ihre Hypothekenkreditportfolios nicht abschreiben zu müssen, künstlich hoch gehalten, gehen die Preise nun mit erhöhter Dynamik in den Keller. Die Bankenkrise in Spanien streut in die gesamt Euro-Zone aus, wie man zumm Beispiel am Kursverfall der Commerzbank sieht.
Banken bereinigen ihre Kreditportfolios, und Immobilien werden in steigender Zahl zwangsversteigert – die Preise sinken aktuell mit einer Jahresrate von 6,8%. Es ist zu erwarten, dass auch der spanische Immobilienmarkt seine Überkapazitäten, vor allem in küstenfernen Regionen, massiv abbaut – so wie es bereits in den USA oder Irland geschehen ist. Da diese Entwicklung jetzt erst an Dynamik gewinnt, beginnen sich auch die ökonomischen Probleme Spaniens jetzt erst richtig zu verschärfen.

Dabei leidet das Land bereits jetzt unter einer Depression am Arbeitsmarkt und einer völlig desillusionierten Jungend (50,5% offizielle Jugendarbeitslosigkeit bei Erwachsenen bis 25 Jahren). Die spanischen Arbeitslosenraten sind die höchsten in ganz Europa.

Kapitalflucht

Zu allem Überfluss hat im ersten Quartal eine beispiellose Kapitalflucht aus Spanien begonnen, wie sie zuvor nur in Griechenland beobachtbar war. Es scheint, als würden sich alle positiven ökonomischen und sozialen Effekte, die Spanien im Zuge des Eintritts in die europäische Union genoss, nun brachial im Zeitraffer zurückzudrehen.

Auch die Zinskonvergenz, die die Basis des Immobilienbooms war, kehrt sich nun um. Spanien muss aktuell fast vier Mal mehr Zinsen als Deutschland am Kapitalmarkt für die Schuldenaufnahme bezahlen – das treibt die Kreditkosten und das Staatsdefizit weiter nach oben. Ein Teufelskreis, der sich aller Voraussicht nach für die gesamte Eurozone als dramatisch erweisen wird.

Kreditkosten für Spanien explodieren

Richten Sie sich darauf ein, dass die Euro- und Staatsschuldenkrise in diesem Sommer mit voller Wucht und in neuer Dimension an die Finanzmärkte, in die Medien und die Politik zurückkehrt. Dann sind auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die dortigen Wahlen zur Nationalversammlung gelaufen. Die Nachrichtenlage wird dann nicht mehr so stark von politischen Interessen gedämmt sein.
Investieren Sie daher konsequent in das Investment, das als einziges seit sechstausend Jahren seine Kaufkraft unabhängig von politischen, gesellschaftlichen und militärischen Verwerfungen konservieren konnte – die extrem seltenen Geldmetalle Gold und Silber.

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Ein „Staat BRD“ ohne Legitimation

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an derUniversität Nürnberg-Erlangen

http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

Der Zusammenbruch des Euro ist nur noch eine Frage des WIE!

Der britische Europaabgeordnete und bekannte Euro-Kritiker Nigel Farage und Portugals
ehemaliger Ministerpräsident und jetziger EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
werden vermutlich nicht mehr so richtig Freunde.

Nigel Farage nutzte in der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments die
allgemeine Aussprache »Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise –
insbesondere in der Euro-Zone« einmal mehr dazu,
um mit den Verantwortlichen für das Euro-Desaster hart ins Gericht zu gehen.

Mangels Anwesenheit des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy avancierte Barroso
diesmal im Redebeitrag von Farage zum »Objekt der Begierde«

Im vereinten Europa im Jahre 2012 hat die selbsternannte »Politelite«
die Situation alles andere als unter Kontrolle.

Der Abwärtsstrudel scheint mit mächtiger Sogwirkung unaufhaltsam in voller Fahrt
unterwegs zu sein.

Dennoch versuchen die Beschwichtiger und Schönredner im politischen Tagesgeschäft,
die Meinungshoheit zu behalten.

Die dazu benötigten »Blendgranaten« werden allerdings immer größer – so verstehen sie halt ihren Job.

Quelle : ( Kopp Online ): http://tinyurl.com/7z8oe5q