Archiv für den Monat April 2012
Fiskalpakt – Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete
Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver, um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien, würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft.
Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.
Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein, sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.
Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! – absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleiben.
Vor diesem Hintergrund werden die ungeheuerlichen Milliardensummen der Rettungsschirme zukünftig ebenso versickern wie in der Vergangenheit. Doch es gibt einen wesentlichen und gefährlichen Unterschied zu früher: Bislang mussten Milliarden-Garantien immer von den Parlamenten einzeln abgesegnet werden. Mit der unkontrollierbaren ESM-Bank hingegen, die zukünftig Europa finanziell beherrschen wird, entsteht ein Zwangs-Zahlungs-Mechanismus von zunächst € 700 Milliarden, der die Deutschen – vor allem die kleinen Leute – finanziell bis auf die Knochen ruinieren wird.
Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich. Kein vernünftiger Bürger unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Bürgschaften und Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit, verzichtet auf Rechenschaft, überlässt die Honorarfestsetzung seines Beauftragten diesem selbst und gewährt ihm zusätzlich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, umfassende Immunität gegen Strafverfolgung auch bei Veruntreuung und Geldverdummung. Wer dies im normalen Leben tut, wird üblicherweise als nachweislich unzurechnungsfähig entmündigt.
Und dabei geht es beim ESM sogar um hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen. Aber genau diese Dinge scheinen unsere Abgeordneten mehrheitlich nicht zu begreifen, obschon 74 % der Bundesbürger mit gutem Grund ganz entschieden und grundsätzlich gegen weitere Rettungsmaßnahmen in astronomischer Höhe sind, deren angebliche Alternativlosigkeit sie völlig zu Recht nicht glauben. Sie unterstellen vielmehr zutreffend, dass diese vorrangig Politikern und Banken nützen. Es ist ein schwerer Trugschluss zu glauben, es handele sich hier auf Dauer nur um Garantien. Wenn dies so wäre, bräuchte man sie nicht abzugeben! Tritt der Garantiefall ein, wovon jeder vernünftiger Mensch ausgehen wird (denn das Risiko besteht ja), müssen die Bürger zahlen – nicht die politischen Entscheidungsträger! Deshalb schließen Sie sich unserer Aktion Stop-ESM und Fiskalpakt an und zeichnen Sie
Auf der Seite www.stop-esm.org/fiskalpakt finden Sie unter
(1) die nachfolgend abgedruckte komprimierte Kommentierung vom 24.04.2012. (2) den gekürzten Gesetzestext samt Kommentierung vom 24.04.2012 (3) den Fiskalpakt in Originalversion vom 02.03.2012
(Eingestellt von Redaktion für den Bund der Steuerzahler Bayern e.V. 26.04.2012)
Plünderung – Kriminelle Aktion nach Völkerrecht der Bundesrepublik gegen die Selbstverwaltung Daniel Schwartz
Berlin. Seit ca. 15 Uhr findet eine illegale Aktion bei der Staatlichen Selbstverwaltung Daniel Schwartz statt. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin hat im Rahmen einer konzertierten illegalen Aktion unter dem Geschäftszeichen/Aktenzeichen 353 GS 179/12 ohne korrekte Unterzeichnete Handlungsstrukturen eine Plünderungsaktion im Rahmen eines Willküraktes vorgenommen. Unter Verstosses gegen Artikel 47 Haager Landkriegsordnung wurde eine illegale Plünderung veranlasst und wird derzeit vollzogen. Der Sachschaden beträgt nach ersten Schätzungen ca 100.000 Euro.
Gleichzeitig ist voraussichtlich eine Propagandaaktion über die Bildzeitung für morgen geplant. Ein Journalist hat sich dort eingefunden um über die Aktion zu berichten. Dieser ist aber unter dem Namen den er gegenüber Daniel Schwartz angegeben hat beim Springerkonzern nicht gelistet. Entweder wurde ein falscher Name angegeben oder es handelt sich um einen freien Mitarbeiter der Bildzeitung. Diese sind nicht gelistet direkt beim Springerkonzern.
Die Aktion soll erst in drei Tagen abgeschlossen sein. Bis dahin darf Daniel Schwartz die eigenen Räumlichkeiten nicht betreten. Er wird zur Zeit in einem Fahrzeug der Polizei festgehalten.
Nach Auskunft eines Polizisten mit dem die Redaktion vor Ort gesprochen hat, wird alles schriftliche erst nach Abschluss des Einsatzes mitgeteilt. Angeblich wird es auch ein Protokoll der Plünderungsaktion geben.
Als Verrichtungsgehilfen wurde die Firma Remondis in Berlin von den sogenannten Einsatzaktiven beauftragt, um die Existenz der Firma und Herrn Daniel Schwartz wirtschaftlich zu vernichten und zu ruinieren, indem man die Firmeneigenen Chemikalien die für die Aktivität der Firma benötigt unter angeblichen Umweltauflagen entwendet und entsorgt werden.
Wir werden über weitere Details hier berichten, sobald welche vorliegen.
Für alle die irgendwelche Protestnoten dorthin loswerden wollen – die Aktivposten der Aktion waren und sind:
Auftraggeber der illegalen und gegen Völkerrecht verstossenden Aktion:
Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin
Anschrift: Ullsteinstr. 66 12109 Berlin
Tel.:(030) 9024 32-500 Fax:(030) 9024 32-900 Bereitschaftsdienst: (030) 9024 32-649/650
Vorsteher – Erik Schliephake
Vertreter – Wolfgang Lübke
Leiter der Geschäftsstelle – Herbert Spickermann
Leitung der Bußgeld- und Strafsachenstelle – Wolfgang Lübke
Leitung der Steuerfahndung – amtierend Burkhardt Engler
Verrichtungsgehilfen: Diverse Polizeikräfte Namen noch nicht bekannt
weitere Verrichtungsgehilfen der illegalen und gegen Völkerrecht verstossenden Aktion: Amtsgericht Berlin Tiergarten – Frau Ziegler – Tel. 030/90142880 – Fax: +49 (0)30 9014-2010
Zentrale Vermittlung: Tel.: +49 (0)30 9014-0
Präsident: Alois Wosnitzka Vizepräsident: Prof. Dr. Dr. Peter Scholz
weiterer Verrichtungsgehilfe der illegalen und gegen Völkerrecht verstossenden Aktion:
Fa. REMONDIS GmbH & Co. KG Niederlassung Berlin
Lahnstr. 31 12055 Berlin Neukölln
Tel.: (0 30) 68 28 26 02 Fax: (0 30) 88 28 26 88
Zentrale: REMONDIS AG & Co. KG Brunnenstr. 138 44536 Lünen Deutschland Tel.: +49 2306 106-0 Fax: +49 2306 106-100
Persönlich haftende Gesellschafterin:
REMONDIS Beteiligungs AG Sitz der Gesellschaft: Lünen Registergericht: Amtsgericht Dortmund Registernummer: HRB 17608
| Vertretungsberechtigte: | |
| Vorsitzender des Aufsichtsrates: | Reinhard Lohmann |
| Vorstand: | Ludger Rethmann (Vorstandsvorsitzender), Egbert Tölle, Thomas Breitkopf, Thomas Conzendorf, Bernhard Heiker, Max-Arnold Köttgen |
Die Abgabenlast in Deutschland ist wieder gestiegen
Normal verdienende Arbeitnehmer leiden in Deutschland unter höheren Abzügen vom Gehalt als in fast jedem anderen Industrieland. Nur in Belgien greift der Staat noch stärker zu.
ie die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) berichtet, ist die Abgabenlast in Deutschland zuletzt wieder gestiegen, nachdem sie vorher gefallen war. Für einen durchschnittlich verdienenden unverheirateten Angestellten ohne Kinder erhöhte sie sich 2011 um 0,6 Prozentpunkte auf 49,8 Prozent. Insgesamt kam es in sieben von acht untersuchten Haushaltstypen zu geringen Mehrbelastungen von höchstens 1,1 Prozentpunkten. Gleichwohl stiegen die Nettolöhne, weil die Tariferhöhungen die höheren Abzüge und die Inflation mehr als ausglichen.
Wie aus der aktuellen Ausgabe der OECD-Studie „Taxing Wages“ hervorgeht, liegt der Abgabesatz für ledige kinderlose Durchschnittsverdiener in Europa zwischen 55,5 Prozent in Belgien und 21 Prozent in der Schweiz. Deutschland liegt mit knapp 50 Prozent knapp vor Ungarn und Frankreich. Doch ist es nicht so, dass man hierzulande auf fast die Hälfte des Bruttogehalts verzichten muss. Um die Belastungen international vergleichen zu können, werden die vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialabgaben mitberücksichtigt. Als Durchschnittslohn wurden für Deutschland 43855 Euro zugrunde gelegt.
Nach einem Jahrzehnt mit sinkender Abgabenlast hat sich diese zuletzt in 26 von 34 OECD-Ländern erhöht – meistens um weniger als einen Prozentpunkt. Nach Angaben der OECD ist dies in den meisten Ländern auf höhere Einkommensteuern zurückzuführen, während in Deutschland dafür fast ausschließlich die Sozialabgaben verantwortlich sein sollen. Am deutlichsten profitierten nach der Studie in Deutschland kinderlose Spitzenverdiener, die um 5 Prozentpunkte entlastet wurden.
Bundesrat plädiert für härtere Strafen bei Haßdelikten
BERLIN. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Haßdelikte ins Strafrecht aufzunehmen. Rassistische und fremdenfeindliche Tatmotive sollen strafverschärfend gewertet werden. „Dem erhöhten Unrechtsgehalt muß das Strafrecht deutlicher als bisher Rechnung tragen“, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Anders als bei sonstigen Verbrechen geschähen diese „nicht vor dem Hintergrund einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer“, sondern aus „Menschenfeindlichkeit“.
Haßdelikte sind aus Sicht des Bundesrates zwar allgemein Gewalttaten, bei denen das Opfer aufgrund seiner politischen Einstellungen, Volks- oder Rassezugehörigkeit, sexuellen Neigung und dergleichen ausgesucht wurde. Als Beispiel für die konkrete Rechtspraxis erwähnt der Gesetzentwurf aber lediglich „rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe“. Gegen diese wolle man mit der Strafgesetzänderung ein „ein deutliches Zeichen setzen“.
Rechtsexperten lehnen Gesinnungsstrafrecht ab
Der Bundesrat unter dem Vorsitz des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will mit dem Vorhaben die deutschen Gerichte „sensibilisieren“. Auch erhofft man sich, der künftigen Rechtsprechung „zugleich einen Anhaltspunkt zu geben, um den Begriff des Menschenverachtenden auszufüllen“. Rechtsexperten lehnen dagegen eine solche Gesetzgebung allerdings als Gesinnungsstrafrecht ab. (FA)
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M570e8e5c3fb.0.html
Deutsches Richtergesetz § 18 -> GG 116 -> Gleichschaltungsgesetze 1933 u 1934 -> Befangenheitsantrag
Deutsches Richtergesetz § 18 Abs.2.1
Deutsches Richtergesetz § 18
Nichtigkeit der Ernennung
Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist
(1)Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.
(2)Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
1.nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder
2.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.
http://norm.bverwg.de/jur.php?drig,18
Und Artikel 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Und „deutsch“ ist wie wir jetzt wissen über die Gleichschaltungsgestze von 1933 und 1934 geschaffen worden. Bedeutet Anhänger des Nationalsozialismus. Und im GG 139 (Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.) => Befangenheitsantrag wegen Verherrlichung des 3.Reiches, mit Nazis wollen wir nichts zu tun haben.
Europäische Zentralbank: Kredite mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999
Die Europäische Zentralbank (EZB) verhält sich bei ihren bislang vergeblichen
Bemühungen zur Euro-Rettung immer absurder.
Sie akzeptiert Anleihen mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999.
Etwa 6.000 Jahre vor Christus begannen die Menschen in Europa sesshaft zu
werden und Ackerbau und Viehzucht zu betreiben.
Seither sind etwa 8.000 Jahre vergangen.
Kein klar denkender Mensch beruft sich heute noch auf Vereinbarungen,
die vor 8.000 Jahren von den ersten sesshaften Europäern geschlossen wurden.
Ganz anders sieht man das offenkundig dort, wo die Zukunft des Euro gesteuert wird:
bei der Europäischen Zentralbank.
Erst meldete sich im Dezember 2011 der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel
mit der Äußerung zu Wort, den Euro werde es auch noch in 400 Jahren geben.
Das war reichlich mutig, denn 400 Jahre sind eine lange Zeit.
Zur Erinnerung:
Vor rund 400 Jahren erschien die erste Zeitung der Welt, damals besiedelten die ersten
Europäer die Gegend um New York, in Europa gab es Hexenprozesse und die Mauren wurden
wieder aus Spanien vertrieben. Die Währungen, die es vor 400 Jahren in Europa gab,
sind schon längst Geschichte. Doch wer Theo Waigel mit seiner Prognose wagemutig nennt,
der wird schwerlich einen Ausdruck für das Verhalten der EZB finden.
Die akzeptiert nämlich portugiesische Anleihen als »Sicherheit«, die erst in rund 8.000 Jahren
zurückgezahlt werden: am 31. Dezember des Jahres 9999. Sie haben richtig gelesen.
Quelle (Kopp Online): http://tinyurl.com/8yodbrz
Erwin Pelzig — Fragen
Volksbetrug.TV : Thema Pfändung
Es geht im Video nicht darum , das man seine Schulden nicht bezahlen soll !
Es geht im Video darum , das ein sogenannter Rechtsstaat sich auch
an seine Gesetze halten muss , wenn er dies von seinen Bürgern einfordert.
Und einige Pfändungen entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage.
z.B. Abmahnungen wegen angeblichen illegalen Download’s etc.
Also einfach den Handwerker „bescheißen“ fällt aus. 😉
Wer kennt diese “Männer”?
volksbetrug.net 