Merkel bricht ihren Amtseid

Die Kanzlerin steht zur „Herdprämie“. Und will sich die Zustimmung ihrer Fraktion mit Milliarden erkaufen. Das ist übelste Taktiererei – mit unserem Geld. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wird die Bundeskanzlerin ihrem Amtseid gerecht? Nimmt sie ernst, was sie einmal mit religiösem Bezug, „so wahr mir Gott helfe“, dem Bundestag und den Deutschen versprochen hat? Wie sie in Sachen Betreuungsgeld politisch operiert, lässt nur einen Rückschluss zu: Angela Merkel hat vergessen, dass es ihre Pflicht ist, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, Schaden von ihm zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben.

 

Findet alles nicht statt. Wobei das Auffälligste ihrer derzeit so desaströsen politischen Arbeit darin besteht, dass sie diese auf doppelte Weise betreibt – mal durch Nichtstun, mal durch falsches Tun. Und zwar nur zu einem Zweck: der Machtverteidigung.

Im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung lässt Merkel zu, dass die Europäische Union der Bundesrepublik demnächst 80.000 Euro Strafgeld täglich aufs Auge drückt, weil noch immer kein konsensfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Und im Konflikt mit der CSU will diese Kanzlerin Milliarden verpulvern, um dem Koalitionspartner eine rundum unsinnige „Herdprämie“ zu finanzieren.

Keine solide Haushaltspolitik

Am liebsten packt Merkel ihre Politik in das Schlagwort „Solide Haushaltspolitik“. Würde sie das ernst meinen, müsste sie erklären, wie solide es ist, ein Betreuungsgeld einzuführen, das bis zum Jahr 2020 unterm Strich rund 20 Milliarden Euro kostet. Und das für ein Projekt, das in ihrer eigenen Partei keine Mehrheit hat, das alle Experten für falsch und kinderschädlich halten und in dem eine hanebüchene soziale Ungerechtigkeit steckt. Denn wer kann einer Hartz-IV-Empfängerin erklären, dass sie keine „Herdprämie“ bekommt, wenn sie ihre Kinder nicht zur staatlichen Krippe schickt – jedoch der Millionärsgattin, die ihre Kinder durch eine akademisch ausgebildete Tagesmutter betreuen lässt, monatlich noch 150 Euro Steuergeld nachgeworfen werden?

Der politische wie pädagogische Schwachsinn der „Herdprämie“ steht zwar im Koalitionsvertrag und soll der CSU helfen, ihre Macht bei der nächsten Landtagswahl zu vereidigen. Es wäre jedoch unendlich viel sinnvoller, mit den Geldern zum Beispiel ein Netzwerk zu finanzieren, das kranke Mütter betreut und unterstützt. Vollends absurd ist der Gedanke, sich die Zustimmung der eigenen Partei dadurch zu erkaufen, dass Frauen die Rente aufgebessert wird, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Zugegeben: Es war seinerzeit eine familienpolitische Ungerechtigkeit, die älteren Eltern rententechnisch nicht mit jüngeren gleichzustellen. Aber wenn diese Fehlentscheidung heute korrigiert werden soll, dann ist es unwürdig, diese Korrektur als eine Art politisches Bestechungsgeld zu missbrauchen. Und es wäre unsinnig, dieser viele Milliarden teuren Reform auch noch die nutzlosen Milliarden für die „Herdprämie“ hinterherzuwerfen. Zumindest dann nicht, wenn Schwarz-Gelb haushaltspolitisch noch ernst genommen werden will.

Keinen Mumm gegen die CSU

Aber die Kanzlerin hat offenbar kein Problem damit, Geld aus dem Fenster zu werfen und die Staatsverschuldung zu verschärfen. Warum? Weil Wahlkampf ist in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Weil sie keinen Mumm hat, den Bayern mal ein Nein entgegenzusetzen, zu dem sie allein schon wegen ihres Amtseids verpflichtet wäre. Merkel macht derzeit keine Politik, sondern nur unseriösen Wahlkampf.

Die Bürger haben es bei den Landtagswahlen in der Hand, diese CDU-Politik so abzustrafen, dass die Konsequenz nur lauten kann: Neuwahl des Bundestages.

http://www.stern.de/politik/deutschland/geschacher-um-die-herdpraemie-merkel-bricht-ihren-amtseid-1817878.html

movie2k illegal?

Ist das Anschauen von Filmen bei Movie2k illegal und strafbar? Was ist die Motivation der Betreiber solcher Plattformen? Nun äußern sich erstmals die Macher mit deutlichen Worten: „Movie2k ist legal und darüber hinaus dem Gemeinwohl förderlich.“

 

Ein Statement von Movie2k

Ist movie2k legal? Nach unserem Empfinden ist m2k legal und darüber hinaus dem Gemeinwohl förderlich. Wie bieten vielen Menschen – unseren Besuchern – eine Sammlung von Links zu Filmen und Serien, die sie sehen wollen. Die auf den Streaming-Hostern gelagerten Filmdateien sind unabhängig von uns verfügbar; unsere Leistung besteht lediglich darin, den filminteressierten Menschen die Suche nach dem, was sie sehen wollen, erheblich zu erleichtern. Auf m2k befinden sich allein die Verweise, also die Links zu den Filmen, nicht die Filme selbst.

 

Wie kommt es, dass gegen m2k ermittelt wird und warum kam es zur Abschaltung von kino.to, einer inhaltlich uns ähnlichen Seite, sowie der Verurteilung ihrer Verantwortlichen zu Gefängnisstrafen?

Auf Druck der Filmindustrie und ihrer Interessenverbände und Lobbyisten wird gegen Portale wie das unsere vorgegangen. Diejenigen, die die Kopien der Filme und Serien im Internet verbreiten, welche bei uns verlinkt sind, besitzen die dafür erforderlichen Vermarktungs- und Vertriebsrechte nicht. Da die Filmwirtschaft für die auf diesem Wege vertriebenen Produkte kein zusätzliches Geld erhält, sieht sie sich geschädigt und versucht (aufgrund ihrer finanziellen Potenz erfolgreich) auf die Strafverfolgungsbehörden einzuwirken, damit diese eine weitere Verbreitung dieser Kopien unterbinden. An kino.to soll ein Exempel statuiert werden; leider auf Kosten der Beschuldigten und, weiter noch, der einkommensschwachen Menschen des Landes.

Wir gehen davon aus, dass der Bust von kino.to nur aufgrund von Ermittlungen, die unrechtmäßig durchgeführt wurden, erfolgreich realisiert wurde. Entscheidene Ermittlungserkenntnisse gewannen die Strafverfolgungsbehörden durch Anwendung von Ermittlungsmaßnahmen, die bei strafrechtlicher Verfolgung zulässig sind ($128 StGB). Zu den erlaubten Ermittlungsmethoden gehören Observationen, Telefonüberwachung sowie Postkontrolle. Im konkreten Fall erfolgte unter anderem über Monate die Telefonüberwachung der Eltern und Freunde der Beschuldigten sowie ihrer sämtlicher Werbepartner.

Die Festnahme erfolgte in unseren Augen mithilfe fadenscheiniger, strafrechtlicher Anschuldigungen. Keiner der bisher Verurteilten konnte der Bildung einer kriminellen Vereinigung überführt werden. Stattdessen erfolgten Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, wobei die Strafmaße an das Gemeinwohl schädigende Taten erinnert.

 

Vernichtet movie2k Arbeitsplätze?

Vielfach wird behauptet, Plattformen wie unsere schaden einem ganzen Wirtschaftszweig, nämlich den Filmemachern, den Kinos, dem Handel; diese Vermutung liegt nahe, einwandfrei belegen lässt sie sich jedoch nicht. Tatsächlich zweifeln wir einen größeren finanziellen Schaden für die Filmwirtschaft an. Wir sind der Filmindustrie nämlich keine Konkurrenz, weil die bei uns verlinkten Streaming-Hoster nicht mit der Qualität der offiziellen Produkte mithalten können.

Für anspruchsvolle Filmkonsumenten sind wir Ergänzung, nie Ersatz für das Angebt aller offiziellen Vermarkter. Wer einen aktuellen Kinofilm sehen will, guckt möglicherweise bei uns rein, doch geht er anschließend ins Kino, da der Film dort in bestmöglicher Qualität gezeigt wird und ein Kinobesuch zudem ein gesellschaftliches Erlebnis ist, welches wir nicht zu bieten imstande sind.

Diejenigen hingegen, die sich den Kinobesuch nicht leisten können, würden so oder so nicht zu dem Umsatz der Kinos betragen; durch uns kommen sie in den (abgeschwächten) Genuss aller verfügbarer cineastischer Vielfalt, von dem sie sonst, qua Geldmangel, gänzlich ausgeschlossen wären.

Gleiches gilt für Filme, die es als DVD oder Blue-Ray zu kaufen gibt: Wer sich einen solchen Film ansehen will, kauft ihn in bester Qualität. Serien und Filme, die es im Fernsehen zu sehen gibt, können durch uns jederzeit gefunden werden.

Man darf nicht vergessen, dass unsere Besucher für das Ansehen-dürfen dieser Filme in gewisser Hinsicht bereits bezahlt haben, nämlich durch die Entrichtung der GEZ-Gebühr, die zu zahlen jeder Haushalt mit Rundfunkgeräten, zu denen Computer und Notebooks in der Regel gezählt werden, verpflichtet ist.

 

Appell

Das sich wechselseitig beeinflussende Aufkommen professioneller Streaming-Plattformen sowie die zunehmende Nutzung und Popularisierung durch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung bewirkte eine Änderung der Wahrnehmung, was von Filmkopien im Netz zu halten sei.

Was früher einem kleinen Kreis der Netzgemeinde, einer Szene vorbehalten blieb, wurde – im Prinzip – jedem Internetnutzer zugänglich. In diesen Zeiten beharren die Sprachrohre der Filmindustrie, nämlich deren Lobbyverbände auf die Einhaltung veralteter Urheberschutzgesetze, mit der Absicht, die immensen Gewinne, die die Filmbranche in den vergangenen Jahrzehnten erwirtschaften konnte, für die kommenden Jahrzehnte beizubehalten.

Diese Praxis hat die Kriminalisierung von Millionen von Menschen und drakonische Strafen für alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen zufolge. Während den Besuchern von Streaming-Plattformen mit der Androhung von Geld- und Freiheitsstrafen Angst gemacht wird, werden die Betreiber dieser Plattformen wie Schwerverbrecher gejagt und wie Schwerverbrecher verurteilt; kürzlich wurden sogar Werbetreibende verhaftet, die Werbung auf kino.to schalteten – ein beispielloser Vorgang!

 

Film-Lobby hat Politiker im Griff

Diese Unverhältnismäßigkeit, die der politischen Intervention der Film-Lobby geschuldet ist und sich in einer verschärften Handhabung der Strafverfolgungsbehörden niederschlägt, ist eines Staates, der sich freiheitlich demokratisch nennt, unwürdig. Wir appellieren an alle unsere Besucher, die unseren Unmut über die Diktatur des Geldes teilen, diesem Unmut Stimme zu verleihen!

Geht wählen, damit Eure Vertreter in den Parlamenten Eure Meinung vertreten können! Und schließt Euch Protesten und Bewegungen an, oder organisiert solche, wenn die Politik wieder einmal vergeßen haben sollte, dass sie Eure Interessen vertreten soll, nicht die der Industrie!

Des Weiteren appellieren die an die Parteien Deutschlands, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit einer Reform der Urheberschutzgesetze hinzuweisen. Es kann nicht sein, dass auf drastische Weise in Grundrechte vieler Bürger eingegriffen wird, um die Umsatzgier weniger Unternehmen zu schützen; hier wird gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen, hier findet eine fatale Rechtsgüterabwägung statt, nämlich zu Ungunsten der Bürger.

 

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so wird von verschiedenen Gruppierungen in der deutschen Parteienlandschaft versucht, den Rechtsstaat umzukehren, indem man jeden Internetnutzer pauschal verdächtigt. Um den Widerstand zu brechen, wird die Gesetzesvorschlag – in altbewährter Weise – über die EU eingebracht, damit die Umsetzung alternativ-los wird; das schäbige Kalkül, die EU-Kommission als Spielball zu benutzen, um Sachzwänge zu konstruieren, bleibt in der Regel unbemerkt und ungesühnt.

Wir fordern straffreie Vervielfältigung von Kulturgut, zum Beispiel nach US-amerikanischem Vorbild („Fair Use“), sofern sie nicht gewerbsmäßig erfolgt. Die Rechtevermarkter hätten immer noch die Möglichkeit, über eine Kulturflatrate oder eigenen, qualitativ hochwertigen Streaming-Diensten Geld zu verdienen.

Wir möchten mit einem Dank an unsere Besucher schließen, die uns seit Jahren durch ihre Unterstützung und ihre Zuspruch zeigen, dass wir etwas Sinnvolles tun! Wir tun unser Möglichstes, Euch auch künftig in altbekannter Weise zu Diensten zu sein. Danke und möge die Macht mit Euch sein!

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/9949-movie2k-illegal

Soros will Deutschland enteignen

In verschiedenen Medienkampagnen durfte Investor-Legende unwidersprochen die deutsche Euro-Krisen-Politik kritisieren. Seine Hauptforderung: Deutschland soll mehr zahlen, sonst zerbricht der Euro und die Banken. – Target-2 steigt monatlich um 40 Milliarden.

 

von Rolf von Hohenhau, Bund der Steuerzahler in Bayern e. V.

Nachdem sich die US-Hedgefondsmanager und Banken in der Eurozone die Taschen voll gemacht haben, bangen sie nun um ihre Milliardengewinne. Das ist der Hauptgrund, warum Investor-Legende George Soros in verschiedenen Zeitungen unwidersprochen ein größeres „Krisen-Engagement“ der Deutschen fordert. (Soros zu Euro: Deutschland soll mehr zahlen oder austreten)

 

Unverhohlen wird gefordert, dass Deutschland mehr zahlen müsse, um den Euro zu erhalten. Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler soll mit seinen Ersparnissen für die Schattenbanken, Hedgefonds  und Hochfinanz haften und ihre Gewinne garantieren!

 

Die Initiative von Georg Soros und seine „wohlgemeinten Ratschläge an die Deutschen“ sich ein neues Bewusstsein bzgl. der Euro-Rettung zuzulegen, muten einem intensiven Kenner der Problematik geradezu abenteuerlich an.

 

Mit dem geplanten ESM-Vertrag würde Deutschland als Hauptgläubiger die Risiken für derzeit geplant € 1 Billion Rettungsschirm übernehmen. Hinzu kommt die deutsche Beteiligung am internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben hat die Bundesbank aktuell € 616  Mrd.  Target-Forderungen an die EZB aus nicht ausgeglichenen Zahlungen der Club-Med-Staaten. Diese nach breiter Meinung uneinbringlichen Forderungen steigen mit rasender Geschwindigkeit derzeit allein bei Target-2 mit einer monatlichen Erhöhung von ca. 40 Milliarden Euro.

 

Dass sich hierbei die Engagements der internationalen Finanzjongleure, wie auch die der internationalen Rückversicherer (insbesondere Goldman Sachs), die über Jahre hinweg hervorragend an dubiosen Staatsanleihen der Club-Med-Staaten verdient haben, in erheblichem Maße verringern, verschweigt Soros bei seinen „wohlgemeinten Ratschlägen“.

 

Es ist ein unglaublicher Vorschlag, dass Länder, die in der Vergangenheit ihre Finanzen einigermaßen ordentlich geführt haben, nun ihr gesamtes Staatsvermögen sowie die Ersparnisse ihrer Bürger, den Ländern zur Verfügung stellen sollen, die über Jahrzehnte unsolide gewirtschaftet haben. Die internationalen Profiteure hingegen könnten sich weitgehend verlustfrei aus der Verantwortung stehlen.

 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn ausgerechnet Soros solche Vorschläge unterbreitet. Dass er darüber hinaus noch erwartet, dass auch in Zukunft das Geld von den soliden Ländern im Norden in die Krisenländer nach Süden fließen soll, spricht Bände. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

 

Übrigens: seine Aufforderungen, die Deutschen mögen sich entscheiden, ob der Euro für sie noch zukunftsfähig ist und andernfalls aus dem Euro austreten, ist durchaus überlegenswert und wird von Prof. Hans-Olaf Henkel mit seinem „Nordeuro“ seit geraumer Zeit mit guten Gründen vorgeschlagen. Aber das gefiele George Soros sicher weniger!

www.stop-esm.org

US-Marine Kommandantin a.D. Leah Bolger

US-Marine Kommandantin a.D. Leah Bolger  – Kriege beenden – Reiche besteuern !

Leah Bolger verbrachte 20 Jahre im aktiven Dienst der US-Marine und befindet
sich seit 2000 im Range eines Kommandeurs im Ruhestand .
Derzeit ist sie Vollzeit-Friedensaktivistin und ist Präsidentin der
Organisation Veterans For Peace (Veteranen für den Frieden).

Ich spreche für die 99%:

„Beendet die Kriege und besteuert die Reichen!“
Wir geben mehr aus für unsere Kriege als der ganze Rest der Welt zusammengenommen.
Wir hätten genug Geld gehabt für Wohnungen, Gesundheit und alles was wir gewollt hätten
wenn wir aufgehört hätten unser Geld auszugeben für dieses schwarze Loch des Militärapparats.

volksbetrug.TV: EU-Subventionen

Wieso gibt es eigentlich Subventionen an die Europäische Union ?
Wieso bezahlen wir mehr als unsere Nachbarn ?

Schröder meldet unliebsame Twitterer an das BKA

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder gerät wegen ihres Buches zunehmend in die Kritik.  Zum einen verlangen SPD und Grüne von der CDU-Politikerin Aufklärung über die Rolle der Co-Autorin der Veröffentlichung „Danke, emanzipiert sind wir selber!“. Caroline Waldeck arbeitet als Referatsleiterin im Ministerium. Zum anderen sorgt für Unmut, dass Schröder im Zusammenhang mit ihrer Buchvorstellung am Dienstagabend in Berlin Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt gemeldet hat.
Offenbar hatte Schröder mit Protesten gerechnet und deshalb über entsprechende Aufrufe beim Kurznachrichtendienst Twitter das BKA informiert. Das geht aus Äußerungen der CDU-Politikerin in einem einem NDR-Radiobeitrag hervor. Am Abend der Veranstaltung hat die Ministerin demnach gesagt: „Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton: ‚Wollen wir morgen zu Frau Schröder gehen’. Und da hab ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein bisschen reinrufen. Ich habe das zumindest ans BKA weitergegeben, so zur Sicherheit.“
Bei Piraten und Grünen stieß der Vorgang auf scharfe Kritik. „Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Da wird das BKA aber viel zu tun haben, denn bei Twitter gibt es kaum Zuspruch für die angeschlagene Ministerin.“  Warum stelle sich die CDU-Politikerin nicht bei Twitter der Kritik?, fragte Beck. „Ein kleiner shitstorm? Da muss man als Politiker mal durch. Gerade wenn man selbst emanzipiert ist.“
Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, sagte, das BKA sei mit wichtigen Ermittlungen in Deutschland betraut. „Es kann nicht angehen, dass diese Behörde Tweets nachgehen soll, weil die Familienministerin bei ihrer privaten Buchvorstellung nicht gestört werden möchte.“
Schröders Sprecher, Christoph Steegmans, wies die Kritik zurück. „Es ist natürlich völlig albern, den Hinweis auf eine Twitter-Information als Einschaltung einer Ermittlungsbehörde zu bezeichnen“, sagte Steegmans Handelsblatt Online. „Die Gelassenheit, mit der Kristina Schröder im Saal auf die Twitter-Aktivistinnen reagiert hat, belegt ja gerade die Vertrautheit der Ministerin mit den neuen Medien.“ Das BKA sagte auf Anfrage von Handelsblatt Online dazu: „Wir kommentieren den Sachverhalt nicht.“

 

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=139&t=8311&sid=3fe60842c3ef06bfa6201d63f533f608

Beuterepublik: Steinbrück macht Kasse

Der bestverdienenste Abgeordnete dürfte der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück sein. Lt. den veröffentlichtungspflichtigen „Neben“einnahmen, verdient der Bursche eine gute Million im Jahr „nebenbei“. Da bezahlen sich unsere Abgeordneten, von unserem Geld, fürstlich, sie gewähren sich Steuererleichterungen, Dienstwagen, Fahr- und Flugdienste, Büroausstattungen, Personal und alles was zu einem Politbonzen dazugehört und bei genauerem Hinsehen erfahren wir, dass dies für viele dieser Kerle nur ein Trinkgeld ist, das man so nebenbei noch mitnimmt.
Wie man immer wieder hört, brauchen unsere Abgeordneten diese fürstliche Bezahlung, da die Abgeordnetentätigkeit ein Vollzeit“job“ sei und sie sich voll und ganz uns widmen, ihre Leistungskraft unserem Wohl zu Gute kommen lassen. Viele dieser Abgeordneten sind allerdings wahre Tausendsassas, schaffen es, ein, zwei oder auch mehrere Tätigkeiten, wo eine für sich schon einen Arbeitstag ausfüllen würde, nebenher auszuführen. Sind Reisende in Sachen Vorträgen, Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzende, Inhaber von Kanzleien, Agenturen, nehmen Beratertätigkeiten wahr usw. usf.. Wieviel von ihrer Zeit sie uns widmen und wieviel ihren „Neben“tätigkeiten, können wir nicht kontrollieren. Wie wir wissen, sind diese Kerle ja immer im Dienst, selbst wenn sie in Urlaub fahren, (z. B. Trulla Schmidt, mit Fahrer und Dienstwagen, auf diversen Urlauben).
Steinbrück war der Finanzminister der die Finanzkrise nicht kommen sah, der kurz zuvor noch öffentlich bekanntgab, dass alles in Ordnung sei, der ein Papier der Bankenaufsicht nicht zur Kenntnis nahm, in dem die Schwierigkeiten der HRE angesprochen wurden. Steinbrück und sein Staatssekretär Jörg Asmussen zeichnen für vieles verantwortlich, für das wir und zukünftige deutsche Generationen bezahlen müssen. Dieser Asmussen wurde nun ins Direktorium der Europäischen Zentralbank befördert. Asmussen war seit 2005 in der Beuterepublik für die Deregulierung der Finanzmärkte zuständig, mit die die Ursache der sog. Finanzkrise ist, die jedoch nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsaktion zu Gunsten der internationalen Finanznomaden ist. Anzumerken ist, dass dieser Asmussen schon seit Theo Waigel im Finanzministerium sein Unwesen treibt, danach wurde er von Oskar Lafontaine übernommen und blieb seither unter jeder Regierung im Finanzministerium, in führender Position, tätig.
In der Beuterepublik ist es zwar verboten, vorher Geld zu kassieren, das nennt man Bestechung, danach können diese Kerle allerdings Geld einsacken und zwar mit einer Unverschämtheit, dass einem die Lichter ausgehen. Wer will kann die „Nebentätigkeiten“ dieses Herrn Steinbrück hier einsehen. Wie WeltOnline berichtete, komme man auf ca. 500 000 Euro, wenn man den geringsten Satz pro Vortrag annehme, 7000 Euro, jedoch dürfte der Satz des Herrn Steinbrück bei 15 – 20 000 Euro liegen und damit ist man ganz schnell bei einer Million Jahreseinkommen, ein bescheidenes Zubrot für einen Volksvertreter.
Diese Vortragsreisen des Herrn Steinbrück dürften nicht nur eine Belohnung für geleistete Dienste sein, sondern auch zugleich eine Werbereise in eigener Sache, sprich Bundeskanzlerschaft sein. Dass ausgerechnet WeltOnline, aus dem Hause Springer, die Angelegenheit aufgreift, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass dieses die allseits geliebte und geachtete FDJ-Sekretärin Merkel auf dem Bundeskanzlerstuhl halten möchte.

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=139&t=8312&sid=3fe60842c3ef06bfa6201d63f533f608

ACHTUNG: Schützt Euren Grund und Boden vor Zugriff!

Liebe Leser, liebe Wutbürger,

in einer Mail war zu lesen, daß demnächst mit dem ‘furor teutonicus’, also der teutonischen Wut zu rechnen ist, die schon seinerzeit die Römer aus dem Land gefegt hat.

Immer mehr Deutsche geraten in Rage bzw. Wut über den nicht mehr nachvollziehbaren Ausverkauf deutscher Interessen.

56% der Deutschen wollen den Euro nicht mehr haben. Das Ufo aus Schloß Bellevue, alias Bundespräsident Gauck, schwadroniert, wenn er überhaupt in Erscheinung tritt, von der Abgabe von Kompetenzen an Brüssel.

Überhaupt scheint jeder, der auf das deutsche Volk geschworen hat, bestrebt, dieses abzuschaffen und einem ‘Europa’ einzuverleiben, womit nur die durch nichts legitimierte oder gar gewählte Junta in Brüssel gemeint sein kann. Daß in diesen Bestrebungen genau der Tatbestand der §§ 81 ff StGB, insbesondere die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 StGB, erfüllt sein könnte, das interessiert offenbar niemanden, insbesondere nicht die Strafverfolgungsbehörden. Wie ich schon mehrfach sagte: “What once were vices, are now habits!” (Was einst Verbrechen waren waren, sind jetzt Gewohnheit) und zwar nicht nur auf staatsrechtlichem Gebiet.

Prof. Sinn (ifo-Institut) wird nicht der einsame Rufer in der medialen Wüste bleiben. 616 Milliarden Euro sind für Deutschland verloren, wenn der Euro scheitert, was er todsicher auch wird, ohne daß die Macher, die Schaden vom Volk abwenden und dessen Nutzen angeblich mehren wollen, dafür in den Schuldturm wandern.

Für den Zensus-erfaßten Bürger kann das anders aussehen. Wenn man alles addiert, hat jeder Bundesbürger inzwischen rund 125.000 Euro Schulden, wobei dies nicht der Endpunkt der Fahnenstange sein wird. Der dramatische Anstieg der Schulden der übrigen Euro-Staaten, die an Deutschland hängen bleiben werden, zeigt dies in aller Deutlichkeit. Das Bedauerliche ist, daß wohl die Mehrheit der Betroffenen erst begreifen wird, wie sie abgekocht wurde, wenn ihre Ersparnisse und sonstigen Anlagen vernichtet worden sind. Auf die Prognose von Martin Weiß weise ich nochmals hin, oben nachzulesen.

Wir leben auch in einer Zeit der rigorosen Zwangsversteigerungen. Die wertlosen Papierschnipsel der fraktionalen Geldkreierung werden in reale Werte ‘umgewandelt’, d.h. insbesondere werden dingliche Sicherheiten in Form von dinglich belasteten Grundstücken einverleibt. Wer sich z.B. jemals auf die unsäglichen Finanzierungen über Lebensversicherung in Verbindung mit Bankkredit unter Abtretung aller Policen und Ansprüche einließ, und dann seinen Job verlor, der wird sich auf seine alten Tage plötzlich jeglicher Altersversorgung beraubt sehen und nach Verwertung aller ‘Sicherheiten’ sich auf einem Schuldenberg wiederfinden, der in diesem Leben nicht mehr abzutragen ist.

Wer mit der Praxis dieser Zwangsversteigerungen befaßt ist, wird auch immer öfter feststellen, daß Mietverhältnisse in diesen Grundstücken vom Vollstreckungsgericht kurzerhand als ‘fingiert’ hingestellt und als nicht extant betrachtet werden. Dabei ist es nicht Aufgabe des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren, über diese Mietverhältnisse zu befinden.

Diese sind bei der ‘ordentlichen’ Gerichtsbarkeit abzuklären, also in einem ‘C’-Verfahren` beim Amtsgericht z.B. mit einer Feststellungsklage auf Bestehen eines Mietverhältnisses. Dies ist aber eine Vorfrage, die abzuklären ist, bevor mit der Zwangsversteigerung weitergemacht werden kann bzw. darf. Dies interessiert aber alles nicht, da man es im Jahre 2012 anscheinend besonders eilig mit der Abwrackung hat, da bekanntlich wenig Zeit ist.

Darum höre jeder, der sich noch nicht in der akuten Krise mit beschlagnahmtem Grundstück befindet, und bei dem es noch nicht aktuell ‘kriselt’, was der BGH zu raten hat: Es gibt eine Methode, sein Grundstück ‘zwangsversteigerungsfest’ zu machen, solange noch Zeit ist.

Der BGH hat es in seinem Beschluß vom 14.7.2011 – V ZB 271/10 erstmals zugelassen, daß der Eigentümer sich selbst einen dinglichen Nießbrauch am eigenen Grundstück bestellt.

Kurzer Sachverhalt der Rechtsbeschwerde: Die Beteiligte zu 1) ist Gläubigerin einer auf dem Grundstück des Bet. zu 2) lastenden, am 24.3.2010 in das Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek. Seit dem 26.2.2010 ist dort ein Nießbrauch für den Eigentümer eingetragen.

Die Bet. zu 1) verlangt die Löschung des Nießbrauchs. Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Bet. zu 1) ihren Antrag weiter…..

Das Beschwerdegericht meint, der Nießbrauch sei zu Recht eingetragen worden. Die Zulässigkeit der originären Bestellung eines Eigentümernießbrauchs an Grundstücken sei heute unumstritten. Dessen Wirksamkeit sei auch nicht von einem schutzwürdigen Interesse des Eigentümers an der Bestellung abhängig. Es sei ein Gebot der Rechtssicherheit und eines unkomplizierten Grundbuchverfahrens, jeden Eigennießbrauch an Grundstücken als gültig anzuerkennen. Eine etwaige Gläubigerbenachteiligung müsse die Bet. zu 1) an dem Anfechtungsgesetz geltend machen.

BGH: Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand…

Welch ein Bündel von Möglichkeiten! Es sollte also jeder Grundstückseigentümer mit einer Grundschuld von der Bank im Grundbuch sofort einen Termin bei seinem Notar vereinbaren und unverzüglich einen eigenen Nießbrauch ins Grundbuch bringen, für den keinerlei besonderer Grund erforderlich ist. Betroffen ist die Abteilung II des Grundbuchs, also nicht die Abteilung, in der sich die Grundschulden und Hypotheken der Bank befinden. Rangprobleme dürften daher keine Rolle spielen.

Man beachte, wie kurzfristig im obigen Fall der Nießbrauch vor der nachfolgenden Zwangshypothek eingetragen wurde! Wenn jemand auf die Idee kommen sollte, es liege eine Gläubigerbenachteiligung vor, dann mag er klagen. Das dauert. Und das Grundstück ist in der Versteigerung wertlos, also bleibt es da, wo es ist.

Man sollte fürsorglich steuerliche Fragen abklären. Weiterhin wird die Bank noch in normalen Zeiten (d.h. ohne Krise) von diesem Umstand nicht begeistert sein, denn ihre Sicherheit hat eine andere Qualität bekommen. Aber von einer Mitteilungspflicht an die Bank sagt der BGH nichts…

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=253

Anti-zionistische Graffiti an jüdischen Gedenkstätten in Israel aufgetaucht

An der „Gedenkstätte für die Befreiung und Wiedervereinigung Jerusalems“ auf dem Jerusalemer Munitionshügel , sind mehrere anti-zionistische Graffiti aufgetaucht. Unter anderem wurden Beschimpfungen gegen Shimon Peres und Eli Yishai sowie „Das böse zionistische Regime wird fallen“ und „Günter Grass – sei stark und mutig“ an die Wand mehrerer Gebäude gesprüht. Die dort gehisste jüdische Flagge wurde durch verbrennen der Seile zu Boden geholt, wo sie von Mitarbeitern, im Dreck liegend, jedoch unverbrannt, gefunden wurde.
Bereits in der vergangenen Woche gab es, auf zwei Gedenkstätten im Jordantal, ähnliche Vorfälle.

BDI: Deutschland bald Planwirtschaft

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI: „Auf dem Weg in eine immer stärker gelenkte Marktwirtschaft“. Mit Sorge beobachte er eine zunehmend „marktfeindliche Stimmung gerade in der Politik“.

Deutschland sei auf dem Weg, seine derzeitigen wirtschaftlichen Erfolge zu verspielen, befürchtet Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Mit Sorge beobachte er eine zunehmend „marktfeindliche Stimmung gerade in der Politik“, sagte Kerber der Online-Ausgabe der Zeitschrift manager magazin. Diese Entwicklungen ließen ihn daran zweifeln, ob die deutsche Wirtschaft „auch weiterhin so erfolgreich bleiben“ könne. Kerber sieht die Gefahr, dass Deutschland eine „immer stärker gelenkte Marktwirtschaft“ werde.
Der BDI-Vormann sieht es als problematisch an, dass die Politik dabei sei, aus der Finanzkrise den falschen Schluss zu ziehen, nämlich „dass man dem Marktmechanismus und seinen Resultaten prinzipiell nicht trauen kann“. Mit dieser Haltung lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf Dauer nicht erhalten.

Als Grundfehler des deutschen Systems bezeichnete Kerber in dem Interview die große Distanz zwischen den Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: „Politiker schimpfen auf die Manager, Manager auf die Politik. So kommen wir nicht weiter.“ Der oberste Industriefunktionär kritisierte, dass es sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft zu technokratisch zugehe. „Das Unternehmerische gerät in den Hintergrund. Was fehlt, ist die Begeisterung dafür, die Welt besser machen zu wollen.“

Defizite sieht Kerber vor allem in der Europa-Politik. Da gehe es vor allem um rechtstechnische Ansätze, es fehle aber an inhaltlicher Orientieru ng. „Wir müssen den Bürgern Europas erklären, wie das Europa 2020 aussehen soll.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9944-bdi-deutschland-bald-planwirtschaft