Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag

Unterstützen Sie die Bürgerklage unter http://www.verfassungsbeschwerde.eu

Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.

Quelle: http://www.eisenblatt.net/?p=3930

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