FDP-Fraktion finanzierte auch Kinospot mit Steuergeldern

Die FDP-Bundestagsfraktion legt in ihrer aus Steuermitteln bezahlten Werbekampagne nach.
Wie erst jetzt bekannt wurde, schaltet die FDP-Fraktion bereits seit dem 26. April
einen Filmspot in „ausgewählten“ NRW-Kinos. Den Spot bezahlt der Steuerzahler –
wie auch schon zuvor die Briefe, die der Chef der FDP-Fraktion Rainer Brüderle
an tausende Haushalte in NRW verschicken ließ. Ergänzt wird die Kampagne mit
einer aufwändigen Internetseite. Wie teuer die gesamte Aktion ist,
wollte die FDP auf Anfrage nicht sagen.

Der Parteienrechtler Martin Morlok stellte in einem Gutachten für die Grünen fest,
dass die Werbung der FDP gegen geltendes Recht verstoßen würde:
auf Kosten der Steuerzahler werbe eine Fraktion für ihre Partei.
Das sei illegal. Die FDP selbst hält ihre Werbung für legal.
Die Kampagne diene der Information der Bürger in ganz Deutschland über die
Arbeit der Fraktion.
Nur falle die Werbung mit der Landtagswahl in NRW zusammen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüft den Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit.

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