Tatbestand Rechtsbeugung , na und – wenn interessierts !?
Ein Grund warum Richter ihre Urteile nicht unterschreiben.
Den dann könnte man die Damen und Herren für ihre eventuellen
Fehlenscheidungen haftbar machen.
Richter sind in der BRD Verwaltung nicht unabhängig sondern weisungsgebunden.
Dies wiederspricht allerdings dem Grundgesetz :
Art 101 Grundgesetz
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
volksbetrug.net 