Schäuble soll unter Aufsicht gestellt werden. Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen.
Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann.
Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht einbringen, in die sich in der kommenden Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten will.
Laut Fiskalpakt muss jedes Euro-Mitgliedsland eine nationale Schuldenbremse einführen sowie eine unabhängige Institution zur Haushaltsüberwachung schaffen. In Deutschland soll diese Aufgabe nach dem Willen der Regierungskoalition der bereits bestehende Stabilitätsrat übernehmen, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören.
Da dieses Gremium aber ganz offensichtlich nicht unabhängig ist, soll es durch einen Experten-Beirat ergänzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält das für einen untauglichen Weg. „Ein unabhängiges Beratergremium macht aus einer abhängigen keine unabhängige Institution“, sagte Chefhaushälter Carsten Schneider der SZ. Er plädiert stattdessen für eine neue Institution mit eigenem Sekretariat, einem Generalsekretär und einem Stab wissenschaftlicher Mitarbeiter, die von Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen wird.
Der Rat soll in der Lage sein, die Haushaltszahlen der Regierungen von Bund und Ländern kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Fiskalpakt zu überprüfen und eigene Berechnungen anzustellen. Er agiert dabei unabhängig und überparteilich und gibt Analysen, aber keine politischen Empfehlungen heraus. Bislang ist das Parlament bei der Etatplanung, aber auch bei allen anderen Gesetzen – etwa Steuersenkungen – auf die Zahlen zur Entwicklung der Staatseinnahmen angewiesen, die das Finanzministerium liefert.
Die jeweilige Opposition zog die Angaben in der Vergangenheit immer wieder in Zweifel, war aber nicht in der Lage, ihre These mit eigenen Berechnungen zu untermauern. In den USA und vielen anderen Ländern werden Zahlen der Regierung routinemäßig von einer Parlamentsinstitution überprüft. Dem amerikanischen CBO etwa stehen dafür 240 Mitarbeiter zur Verfügung. „Der Bundestag trägt die Hauptverantwortung für die Haushaltspolitik dieses Landes – für eine unabhängige Kontrolle fehlen ihm aber schlicht die Mittel“, sagte Schneider.
Im Zuge der Euro-Krise habe das Parlament noch weiter an Kompetenzen verloren. „Wir müssen unseren Einfluss zurückerobern und ihn noch ausbauen“, so der SPD-Politiker. Auch habe die Einführung der deutschen Schuldenbremse gezeigt, dass es zwischen Regierung und Opposition oft Interpretationsunterschiede gebe. Auch solche Probleme könne der neue Rat lösen.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/10053-schaeuble-soll-unter-aufsicht–
volksbetrug.net 
„Schuldenbremse“?
„Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Dass das Begriffsvermögen studierter „Wirtschaftsexperten“ und gewählter „Spitzenpolitiker“ an einfachen Zusammenhängen scheitert, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), beruht auf einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Zinsgeldbenutzung machte: http://www.deweles.de