Haftet der Beamte für seine verursachten Fehler?

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den Paragraphen 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

 

 

Vorlage / Vorschlag – Schadensersatzforderung gegen GV`s u.a. „Beamte“/Angestellte i.ö.D.
1. Eine Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung an den jeweiligen „Beamten“ mit kurzer Zahlungsfrist, nur ein oder zwei Argumenten, und nur einem kleinen Forderungsbetrag schicken. Der Betrag kann aus der Luft gegriffen sein. Ich selber stelle zunächst die Bearbeitung des Vorgangs mit einem Stundenhonorar in Rechnung und behalte mir ausdrücklich weitere Schadenersatzforderungen vor. 2. Bei Zahlung wird die Schuld eingestanden und die Rechtsbeugung ist zugegeben, eine Amtsenthebung kann erfolgversprechend eingeleitet werden, weitere Schadenersatzforderungen können und sollten nachgereicht werden. 3. Bei Zahlungsverweigerung wir dem „Beamten“ über das zentrale Mahngericht ein Mahnbescheid zugestellt. Der Mahnbescheid kann online über https://www.online-mahnantrag.de gebührenpflichtig beantragt werden. Die Gebühr ist aber wegen der kleinen Forderung überschaubar. Sie beträgt 23,- EUR für Ansprüche bis 900 EUR. Die Tabelle mit den Kosten kann auf der genannten Seite eingesehen werden. Als Anspruchsbegründung wird angegeben: Schadenersatz aus …-Vertrag (Katalog-Nr. 28), als Vertragsart (Anspruchszusatz) wird Unterlassung angegeben. 4. Wird kein Einspruch eingelegt, erhält man einen vollstreckbaren Titel. Die Schadenersatzforderung kann jetzt durch einen Gerichtsvollzier eingetrieben werden. Weitere Schadensersatzforderungen können nachgereicht werden. Die Amtsenthebung der betreffenden Person kann eingeleitet werden. 5. Wird Einspruch eingelegt, kommt eine weitere Rechnung vom Mahngericht, die zu bezahlen ist. Nach Zahlungseingang wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht (bei „Beamten“ ist es das Landgericht) weiter gegeben. Das betreffende Landgericht ist jetzt gezwungen, sich mit dem Vorgang auseinandersetzen und fordert auf, eine Anspruchsbegründung einzureichen. 6. Anspruchsbegründung wird formuliert, nun aber mit der maximalen Argumentationskette, in der die Nichtigkeit der BRD auf der Basis von offenkundigen Tatsachen nachgewiesen wird. Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises, gegenteilige Argumente darf ein Gericht nicht anerkennen. Die Falle ist nun zugeschnappt, denn nun muss das Gericht Position beziehen, ob es nun ein Teil der BRD ist oder sich auf das gültige deutsche Recht bezieht und den Angeklagten verurteilt. 7. Auf diese Reaktion warte ich jetzt noch, und je nach dem wie sich das Gericht positioniert, startet entweder der Vorgang für den betreffenden Richter wie oben, oder das Ziel ist erreicht, der Angeklagte muss zahlen und die fehlende Herrschaftsgewalt der BRD und Ihrer Staatsanwaltschaften ist gerichtlich bestätigt. Dann stoßen wir die Lawine los.

Ein Kommentar zu “Haftet der Beamte für seine verursachten Fehler?

  1. Pingback: Haftet der Beamte für seine verursachten Fehler? | Eisenblatt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.