#Blockupy: Ich bin empört

Ich bin empört über die Taktik staatlicher Stellen, das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht wie eine Gummimasse zu kneten und zu verformen,
um damit scheinheilig Zustände heraufzubeschwören, die sie doch angeblich
vermeiden wollen.
Mit zweierlei Maß werden die gemessen, die offen gegen den Rechtsstaat auftreten dürfen,
und die, die ihn bewahren wollen: Nazi-Aufmärsche werden geschützt, friedliche Demokraten
abgedrängt, abgehört und kriminalisiert. Die militärisch anmutende Verteidigung
eines Bankenviertels mitten in einer jeden Bürger belastenden Finanzkrise ist
eine vergleichbare Provokation.

Bereits im Vorfeld der angekündigten Blockupy-Demonstrationen und -Veranstaltungen
war der Ton harsch. Die Stimmungsmache gegen ein breites Aktionsbündnis demokratischer
Kräfte gipfelte in den mittlerweile gewohnten Verallgemeinerungen wie “Extremisten”,
“Randalierer” und “linke Chaoten” – alles schön über einen Kamm, damit es der Bürger
am Fernseher begreift und zustimmend nickt. Widerlich.

Läge diesem Staat und seinem stets die Freiheit im Munde führenden Präsidenten
tatsächlich an der gern zitierten Einhaltung geltenden Rechts, wären wenige klärende
Worte und entsprechende Direktiven hilfreich gewesen. Nun ist Herr Gauck nur ein
Ausstellungsstück und hält die Occupy-Bewegung zugegebenermaßen für albern,
sehr wohl müssten jedoch in seinem Weltbild Vorführungen der Staatsmacht,
Verhinderung und Verbot von Versammlungen zu friedlichen Zwecken vorkommen.
Schon vergessen, Herr Bundespräsident?

Aus den schwammigen Äußerungen von Sicherheitsbehörden und Politikern,
“es lägen Erkenntnisse vor”, schloß die Frankfurter Universität eine Gefahrenlage
und ihre Pforten, dabei dürften viele der Angereisten selbst studieren.
Die Medien folgten diesen Ausführungen ebenfalls gerne; beinahe fühlt man ihre
gespannte Erwartung, wann es denn nun, bitte, endlich losgeht.

Statt mit Augenmaß – ist dieser Begriff wirklich schon vergessen? – und Sachlichkeit
das Anliegen der Protestierer zu prüfen, wird hochgejazzt, skandalisiert und aufgerüstet.
Anders als mit militärischen Bezeichnungen ist die Dienstkleidung der Polizei nicht
mehr zu benennen. Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Kamerawagen gehören ganz
in das martialische Szenario, das Fernsehsender und Fotoagenturen so gerne haben.

Nicht zu vergessen: Beide Seiten haben Angst. Die Demonstranten vor den unverhältnismäßigen
Mitteln, die die Sicherheitsbehörden glauben, einsetzen zu müssen; die Polizisten
möglicherweise schon vor dem Einsatzbefehl, der die Eskalation unweigerlich in Gang bringt.
Der Staat setzt auch seine Bediensteten großen Belastungen aus.
Beiden Seiten wird “von oben” eine dem ursprünglichen Anlass angemessene Handlungsweise unmöglich gemacht.

Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert.
Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer vor der Stadt aus
dem Verkehr gezogen, gefilzt, die Insassen fotografiert und ihre Personalien aufgenommen werden.
Es ist nicht normal, innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel am Halt an zentralen Stationen
zu hindern. Normal ist auch nicht, einem bekannten Künstler den Auftritt zu verbieten.
Geschäftsleute sperren ihre Läden ab und bereiten sich auf einen Belagerungszustand vor.
All die Beschwörungen, es werde “Gewalt” geben, haben zur Folge, dass Frankfurts Innenstadt
zur Festung wird. Dass es dabei um ein Anliegen geht, das jeder versteht: die Verbrennung
unvorstellbar großer Geldmengen, gerät aus dem Blickfeld.
Wie die Vorstellung, Menschen könnten einfach friedlich gegen etwas protestieren.

Den gesamten Artikel findet Ihr hier : CARTA