Wahlen nach den Grundgesetz immer noch möglich?

Nehmen wir mal den Art. 144 Grundgesetz(GG): [Annahme des Grundgesetzes] (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Drittel der deutschen Ländern, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Art. 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

So weit – So gut. Ist Ihnen etwas beim Lesen aufgefallen? NEIN?! Dann hier nochmal auszugsweise: “…in einem der in Art. 23 aufgeführten Länder…” Den Art. 23 GG gibt es nicht mehr, er wurde aufgehoben, obwohl das Grundgesetz niemals vom Volk, wie von den Alliierten gewünscht, ratifiziert worden ist!


Hier der erwähnte Art. 38: [Wahl] (1)Die Abgeordneten des Deutschen Budnestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes(??? wirklich des g a n z e n V o l k e s ???), an Aufträgen und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.


Artikel 50: [Aufgaben] Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.


ergo: Da Art. 23 GG aufgehoben wurde, gibt es natürlich keinen definierten Geltungsbereich mehr(gemäß Abs. 2 des Art. 144). Folglich können diese “Länder”, die ja keinen Geltungsbereich eines Gesetzes haben, auch keine Vertreter in einen “Bundestag” entsenden und somit sind auch die Wahlen dieser Vertreter NULL und NICHTIG, oder?

http://wemepes.ch/wepe/wahlen-nach-den-grundgesetz-immer-noch-moglich

11 Kommentare zu “Wahlen nach den Grundgesetz immer noch möglich?

  1. Ich möchte einen Einwand bezüglich des Geltungsbereiches einwerfen. Einerseits bedarf eine Verfassung keinen konkret ausgeführten Geltungsbereich. Eine Verfassung stellt ein normatives Grundgerüst dar. Es muss sich noch nicht einmal in einem zentralen Dokument niederschlagen, wie man es im Vereinigten Königreich beobachten kann.
    Andererseits findet man in Artikel 146 den Nebensatz: „[…]das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt[…]“ wodurch sich ein Geltungsbereich über das völlkerrechtlich deutsche Volk manifestiert.

    Ihre Erkenntnis bezüglich Artikel 144 GG ist dennoch sehr interessant. Haben sich dadurch handfeste Auswirkungen ergeben?

    • Wo ist die Norm zu finden, die Aussagt, daß eine Verfassung keinen Geltungsbereich benötigt?
      Bis 1990 befand sich ein Geltungsbereich im Artikel 23.
      Die Sache mit dem Art. 146 ist auch so eine Sache, da Ihre Aussage falsch ist. Hier ist nur zu entnehmen für wen es gilt, aber nicht wo! Demnach gilt das GG für deutsche im Ausland!? Des weiteren ist fraglich, ist die Einheit vollendet? Manifestiert ist Deutschland im Gebietsstand vom 31.12.1937 (vergl. Art.116GG)

      • Seit wann wird eine Norm benötigt, die eine Ungültigkeit manifestiert?
        Artikel 23 war früher eine symbolische Trennung von den sowjetisch besetzten Gebieten, also eine bewusste Einlassung auf die deutsche Teilung. Inwieweit sich die Bundesrepublik zusammensetzt wird letztendlich auch durch die Präambel genannt. Zusätzlich wurde das Grundgesetz durch die Länderparlamente ratifiziert.
        Darüber hinaus erschließt sich mir auch nicht der Grund, warum man bewusst, wäre diese Perspektive korrekt, sich der legitimen Rechtsbasis berauben sollte.
        Artikel 116 GG beschreibt nur wer im rechtlichen Sinne als Deutscher gilt, was bezüglich der Vergabe von Staatsangehörigkeiten und Hilfszahlungen gar nicht so verkehrt ist. Die deutschen Grenzen wiederum sind durch völkerrechtliche Verträge determiniert. Dort wiederum hat man auf die alten Grenzen von 1937 verzichtet.

    • Michael Geyer :
      Einerseits bedarf eine Verfassung keinen konkret ausgeführten Geltungsbereich.

      Hier geht es um das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht um eine Verfassung. Letztere wurde im Bereich der BRD lt. Art. 146 GG bisher nicht in Kraft gesetzt.

      Andererseits findet man in Artikel 146 den Nebensatz: “[…]das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt[…]” wodurch sich ein Geltungsbereich über das völlkerrechtlich deutsche Volk manifestiert.

      Davon abgesehen, dass eine Präambel keine Rechtswirksamkeit entfalten kann, muss ein Geltungsbereich räumlich und nicht in Bezug auf eine Personengruppe definiert sein. Anderenfalls würde das GG absurderweise überall auf der Welt gelten, wo sich gerade ein Deutscher aufhält.

      Hinzu kommt, dass weder die Einheit noch die Freiheit Deutschlands vollendet ist.

  2. … bedarf eine Verfassung keinen konkret ausgeführten Geltungsbereich.

    Übrigens verlangt „bedürfen“ den Genitiv, richtig müsste es also heißen:

    „… bedarf eine Verfassung keines konkret ausgeführten Geltungsbereiches.“

  3. Michael Geyer :

    Seit wann wird eine Norm benötigt, die eine Ungültigkeit manifestiert?
    Artikel 23 war früher eine symbolische Trennung von den sowjetisch besetzten Gebieten, also eine bewusste Einlassung auf die deutsche Teilung. Inwieweit sich die Bundesrepublik zusammensetzt wird letztendlich auch durch die Präambel genannt. Zusätzlich wurde das Grundgesetz durch die Länderparlamente ratifiziert.
    Darüber hinaus erschließt sich mir auch nicht der Grund, warum man bewusst, wäre diese Perspektive korrekt, sich der legitimen Rechtsbasis berauben sollte.
    Artikel 116 GG beschreibt nur wer im rechtlichen Sinne als Deutscher gilt, was bezüglich der Vergabe von Staatsangehörigkeiten und Hilfszahlungen gar nicht so verkehrt ist. Die deutschen Grenzen wiederum sind durch völkerrechtliche Verträge determiniert. Dort wiederum hat man auf die alten Grenzen von 1937 verzichtet.

    Wie wäre es mit der Beantwortung meiner Fragen!? Das sind die Sätze mit einem „?“.

    Eine BRD, die nicht „Rechtsnachfolger“ des DR ist, kann keine völkerrechtlichen Verträge schließen, im Bezug auf ein Gebiet, was ihr nicht gehört. Davon abgesehen, es gab bis jetzt noch keine Wahlen in einer BRD, die mit dem Art.38GG konform sind. Die BRD hat keine gewählten Volksvertreter.
    Herr Geyer, nicht zu viel bei KRR-Fuck oder dem Antireichsdeppenforum kopieren. Diese Deppen sind schon lange entzaubert.

    • Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, weil sie völkerrechtlich als identisch betrachtet wird. Völkerrechtliche legitimität richtet sich überdies auch nicht an der inneren Verfasstheit eines Staates aus. Diese spielt im Völkerrecht prinzipiell keine Rolle, insofern andere Staaten nicht in ihrer Souveränität verletzt werden. Zu streiten ist über die Prinzipien der Schutzverantwortung, die noch nicht völlig im Völkerrecht implementiert sind.
      „Herr Geyer, nicht zu viel bei KRR-Fuck oder dem Antireichsdeppenforum kopieren. Diese Deppen sind schon lange entzaubert.“
      Mit Verlaub, ich mache mir meine eigenen Gedanken. KRR-Fuck oder Antireichsdeppenforen besuche ich nicht. Ich ziehe lieber Lektüren zum Völkerrecht, Staatsrecht, Politikwissenschaft und Quellen vor. Aus diesen ergibt sich meine Argumentation.
      Ich kann durchaus Ihre Unzufriedenheit nachvollziehen, jedoch fußen die daraus folgenden Darstellungen nicht auf sachlicher Basis. Man betrachte nur die Kritik an den Wahlen.

      • Herr Geyer,

        und wieder haben Sie die Fragen nicht beantwortet!
        Wäre die BRD Identisch mit dem DR, wäre die BRD handlungsunfähig! Dann wäre ja die BRD dank Feindstaatenklausel Feindstaat der UNO Mitglieder. Des weiteren ist die BRD kein Staat (Vergl. Art133 GG).
        Was gibt es an meiner Behauptung mit den Wahlen auszusetzen? Art. 38GG gibt klare Auskunft!

      • Welche konkrete Frage meinen Sie? Etwa diese: „Wo ist die Norm zu finden, die Aussagt, daß eine Verfassung keinen Geltungsbereich benötigt?“ In der Regel wird nicht juristisch determiniert, was nicht benötigt wird.
        Warum sollte die Bundesrepublik nicht handlungsfähig sein? Die Feindstaatenklausel wird im Übrigen weitgehend als unbedeutend betrachtet, wenn man so den völkerrechtlichen Diskurs verfolgt.
        Wo steht in Artikel 133 GG, die Bundesrepublik sei kein Staat? Zudem ist es nicht sehr glaubhaft, Einzelpassagen heranzuziehen, wenn es gerade in die Argumentation passt und den Rest außer Acht zu lassen. Artikel 20 Abs 1 deklariert die Bundesrepublik sehr wohl als Staat.
        Es ist richtig, dass Artikel 38 des GG Auskunft über die Ansprüche an das Wahlrecht stellt. Diese werden nach gemeinläufiger Meinung eingehalten. Problematisch ist die Bewertung des negativen Stimmrechts, was die Überhangmandate betrifft. Diese erlangten jedoch erst ab den 90er Jahren überhaupt eine bestimmende Bedeutung.

  4. Herr Geyer,

    zu Art.38GG: Ein Teil haben Sie richtig erkannt. Meine Frage: Kann ich meinen Abgeordneten unmittelbar wählen, so wie im Art.38GG verbrieft?
    Es wäre jetzt noch belustigend, wenn Sie behaupten das GG sei eine Verfassung.
    Art.146 GG sagt etwas anderes.
    Sie sollten sich mit dem Wort „identisch“ einmal auseinandersetzen.

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