Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss freigelassen werden

OLG verwirft Beschwerde gegen Entlassung in Hausarrest

Der wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis sitzende frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss aus der Haft entlassen werden, falls er bei der Justiz 100.000 Euro sowie seine Ausweise hinterlegt. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diese vom Landgericht Augsburg beschlossene Aussetzung des Haftbefehls gegen den 78-Jährigen wies das Oberlandesgericht München am Freitag als unbegründet zurück. Damit kann Schreiber statt in Haft zu bleiben in eine Art Hausarrest in seinem Haus in Kaufering genommen werden.

Schreiber wurde 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt, der Prozess muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aber neu aufgerollt werden. Wegen eines Herzinfarkts hat das Augsburger Landgericht aber erhebliche Zweifel an Schreibers Haft- und Verhandlungsfähigkeit und deshalb die Aussetzung seines Haftbefehls unter strengen Auflagen beschlossen. Schreiber muss sich nach einer Freilassung täglich bei der Polizei melden und darf sein Grundstück außer für den Gang zur Polizei nur mit richterlicher Genehmigung verlassen.

Schreiber ist eine Schlüsselfigur der einstigen CDU-Parteispendenaffäre. Er soll über ein undurchsichtiges Kontengeflecht Schmiergelder an Manager und Politiker, darunter der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU), gezahlt haben.

AFP

 

http://infokrieg.tv/wordpress/2012/05/19/ex-waffenlobbyist-karlheinz-schreiber-muss-freigelassen-werden/

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