Wegen Schulden in Erzwingungshaft?

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IP66 Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte))

Land BRD
Unterzeichnung 16/9/1963
Ratifizierung 1/6/1968
Inkrafttreten 1/6/1968

Das Grundgesetz mit dazu ziehen!
Artikel 25 GG Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
http://dejure.org/gesetze/GG/25.html

11 Kommentare zu “Wegen Schulden in Erzwingungshaft?

  1. Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

    Da es sich bei Bußgelder, Eidesstattlichen Vers. ect aber nicht um eine vertragliche sondern gesetzliche Verpflichtung handelt, frage ich mich zurecht, wer hier Volksbetrug begeht…?!

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  3. „Da es sich bei Bußgelder, Eidesstattlichen Vers. ect aber nicht um eine vertragliche sondern gesetzliche Verpflichtung handelt, frage ich mich zurecht, wer hier Volksbetrug begeht…?!“

    Nun, deine Aussage würde stimmen vorausgesetzt dass die Einzungsbehörden, Gemeinden und Städte, welche die Bußgelder einziehen sich als „Behörde“ oder als „Körperschaften öffentlichen Rechts“ legitimieren können?

    Mir fällt ebenso auf, dass die meisten Schreiben und Bußgeldbescheide nicht unterschrieben sind! Warum nicht? Um sich der Haftung zu entziehen für Rechtsbeugung und Einziehung von Geldern ohne Rechtsgrundlage.

    In den meisten Satzungen der Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden auch deren Führungsorgane als „Vorstand“ bezeichnet. Und genau letzteres ist irreführend, da es sich um Organe handelt, welche schlussendlich
    staatliche Aufgaben wahrnehmen.

  4. Ja und alles nur mit einem richterlichen Beschluß und mit Richters Unterschrift. Ansonsten sind Ausfertigungen Scheinpapiere,wenn sie dann ins Haus flattern, denn man hat sie nicht bestellt. Ausfertigungen muss man beantragen!!!!! Und dann noch will ich sehen welcher Richter unterschreibt?????!!!!!!!!

  5. Bin gerade in genau dieser Situation.
    Aber was tun?
    Im Endeffekt wird mir früher oder später nichts anderes übrig bleiben als entweder in die Beugehaft zu gehen oder die Vermögensauskunft abzugeben.

    Oder hat jemand Ratschläge oder Erfahrungen

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