BUNDESTAG: “Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf Demokratie”

Im Rahmen der sogenannten “Verfassungs”beschwerden (das GrundGesetz ist keine Verfassung!) in Sachen “Griechenland-Hilfe“ und “Euro-Rettungsschirm“ ist über das Internet-Portal – das digitale Sprachrohr des sogenannten “Deutschen Bundestages” folgendes verlautbart:

“Weitergehende Kontrollrechte durchgesetzt”

Bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html

“Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.”

Und weiter heißt es da:

“Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. …”

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den “Verfassungs”- und den einfachen Gesetzgeber oder die Bundesregierung. Er bezeichnet die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie Deutschlands beruht.

Der Begriff wird verwendet in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4, Art. 73 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er wurde vom Bundes”verfassungs”gericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“– BVerfGE 2, 1, 12 –

Die Bundesrepublik Deutschland selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die verwendeten Mittel dazu sind etwa das Parteiverbot oder die Verwirkung von Grundrechten. Als Ultima Ratio zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Widerstandsrecht zu.

Nun wird aber seitens des sogenannten “Deutschen Bundestages” via deren Sprachrohr Internetpräsenz behauptet, mit dem Grundrecht auf Demokratie würde ein neuartiges Recht gefordert, welches bishher gar nicht existiere – und es gäbe für Anerkennung eines solchen Grundrechts auch keinen Anlass (dieser Meilenstein des diktatorischen BRD-Regimes steht hier als Download bereit:

www.multiupload.com/6H6RUTHRGQ

Deutscher_Bundestag-Grundrecht_auf_Demokratie_nicht_existent.PDF

http://jahrtausendluege.com/Gleichschaltung/BRD/2012/05/deutscher-bundestag-es-existiert-kein-umfassendes-grundrecht-auf-demokratie/

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