Staat als Unternehmer – wie soll das gehen?

Ich gehe gerade der Frage auf den Grund, wie die Unternehmensstellung “öffentlich-rechtlicher Körperschaften” bzw. “juristischer Personen des öffentlichen Rechts” begründet wird.

Dazu Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Unternehmen

“Legt man einen funktionalen Unternehmensbegriff zugrunde, so sind alle sich wirtschaftlich betätigenden Organisationsformen als Unternehmen anzusehen. Kartellrechtlich liegt ein Unternehmen vor, wenn und soweit es wirtschaftlich tätig ist; danach sind auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen. … Im weiteren Sinne gehören alle bundes- und landesunmittelbaren Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die mehrheitlich von einem öffentlich-rechtlichen Träger gehaltenen privatrechtlich organisierten Unternehmen zum Sektor der öffentlichen Unternehmen. … Die GemO schreiben vor, dass in öffentlichen Unternehmen der öffentliche Zweck, das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten sind. Der Begriff des öffentlichen Unternehmens findet sich in deutschen Gesetzen kaum. … „Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt“,[5] wenn kein Bezug zu ihren öffentlichen Aufgaben besteht.[6] Mit dem „öffentlichen Zweck“ ist zudem ein Unternehmen nicht vereinbar, dessen ausschließlicher oder vorrangiger Zweck Gewinne sind.[7] Danach müssen öffentliche Unternehmen auch Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllen und dürfen nicht vorrangig auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Die Gewinnerzielung muss dem öffentlichen Zweck untergeordnet sein; sie ist ausdrücklich erlaubt, um dem kommunalen Haushalt Einnahmen zuzuführen.

Öffentlich ist ein Unternehmen dann, wenn es für die Allgemeinheit tätig wird, also der Öffentlichkeit dient und einen öffentlichen Zweck verfolgt.

de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Betriebe_und_Verwaltungen:

Öffentliche Unternehmen mit nicht-wirtschaftlicher Organisationsform (Eigenbetriebe[2], Anstalt des öffentlichen Rechts oder Körperschaft des öffentlichen Rechts) oder in privatrechtlicher Form (Kommunalunternehmen) müssen stets einen „öffentlichen Zweck“ verfolgen (§ 107 GemO NRW).

„Das Gemeindewirtschaftsrecht untersagt weithin eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ohne Bezug zu ihren öffentlichen Aufgaben. Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt“

Sie sind körperschafts- und umsatzsteuerpflichtig, wenn sie “Betrieb gewerblicher Art” sind:

de.wikipedia.org/wiki/Betrieb_gewerblicher_Art

Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Begriff umfasst alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.

Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe) und die Zweckbetriebe.

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Unsere Stadtverwaltung z.B. als unterste Ebene der staatlichen Hoheitsausübung ist also wohl jedenfalls ein “öffentliches Unternehmen mit nicht-wirtschaftlicher Organisationsform”. Da sie aber einigermaßen zweifelsfrei “überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dient”, kann sie ja kein Betrieb gewerblicher Art und damit nicht umsatzsteuerpflichtig sein. Wozu also die USt-ID? Der Staat sollte seine Bleistifte und Faxgeräte in der “freien Wirtschaft” kaufen können, ohne dafür an sich selbst Umsatzsteuer zu zahlen, oder? Und beauftragte Unternehmen sollten dem umsatzsteuerfordernden Staat keine Umsatzsteuer berechnen dürfen, oder? Alles andere wäre doch widersinnig.

Außerdem: Allein die Tatsache, daß der angebliche Staat Bundesrepublik Deutschland in Handels- und Unternehmensregistern (z.B. Hoppenstedt) als quasi öffentlich-rechtlicher Konzern geführt wird, ist ja schon vielsagend. Ein Staat samt seiner staatlichen Strukturelemente hat in einer Unternehmensliste absolut nichts zu suchen, höchstens die von ihm zur Haushaltsaufbesserung betriebenen oder mehrheitlich gehaltenen gewerblichen Unternehmen!

Ein gewerbliches Unternehmen hat den Zweck, geldwerte Umsätze und Gewinne zu erzielen. Ein Staat hat den öffentlich-rechtlichen Zweck, für Frieden, Ordnung und Sicherheit der Menschen zu sorgen. Das eine Ziel läßt sich mit dem anderen nicht vereinbaren. Wenn öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Bundeswehr und Friedhöfe zur Umsatzerzielung dienen, sind die Menschen logischerweise Humankapital, das keine eigenen Interessen haben kann, sondern nur Instrument zur Gewinnerzielung ist.

Und auch das ist klar: Sämtliche Entwicklungen in der BRD spätestens seit 1990 sind nur so sinnvoll erklärbar. Die Menschen sind von Geburt an bewirtschaftetes Humankapital eines auf Gewinnerzielung ausgerichteten Konzerns. Unsere Interessen zählen nur, solange sie früher oder später der Gewinnerzielung dienlich sind.

Soweit derzeit mein Stand der Dinge auf dieser Recherchespur.

 

http://freewomanontheland.wordpress.com/2012/05/24/der-staat-als-unternehmer-wie-soll-das-gehen/

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