Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die
gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Zu finden bei Netzpolitik.org (ab Zeile 7058)
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die
gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Zu finden bei Netzpolitik.org (ab Zeile 7058)