Vorratsdatenspeicherung – Aus dem aktuellen Koalitionsertrag SPD/Grüne in NRW

Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die
gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Zu finden bei Netzpolitik.org (ab Zeile 7058)

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