Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag
und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der
Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten
sich in der vergangenen Woche für die Abstimmung im Bundestag.
Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es dann eine
Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das
Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
Am 1. Juli soll der Rettungsschirm in Kraft treten.
ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den
EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene.
Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden
rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, souveränen EU-Staaten finanziell
und wirtschaftlich und somit auch politisch zu diktieren. Eine Kontrolle dieser
Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller einzelnen EU-Staaten über ihren
eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.
volksbetrug.net 