Jun
26
2012
Zur Erinnerung an die Herrschenden: „Wir sind das Volk!“
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volksbetrug.net 
– ist eine Klage (entweder beim Internationalen Gerichtshof oder wo auch immer) einzureichen – damit unserer Rechtstatus endlich mal geklärt wird – einen Ausweg? Wenn ja, wie formuliert man diese am besten?
– in Falle dass unsere “Regierung” die ganze Rettungsschirme (ESM, Fiskalpakt oder wie sie auch immer heißen mögen) ratifizieren:
a) da unsere Regierung (meiner Meinung nach) de facto nicht existent ist, da wir keine Verfassung haben und weder einen Friedensvertrag haben noch eine Anerkennung als Staat seitens der UN besitzen – sind diese Verträge dann für das Deutsche Volk überhaupt bindend?
b) ist nach der Ratifizierung eine Klage vorm Internationalen Gerichtshof möglich (um eben die Null und Nichtigkeit festzustellen)?
Nachdem ich in so viele Foren sowohl die Artikel und auch die Kommentare gelesen (das mache ich immer noch) frage ich mich – wieso ist noch niemand auf die Idee der Klage gekommen? Wenn ich mich irre, bitte ich um Entschuldigung
Hallo nofretete,
den Klageweg hat meiner Kenntniss nach noch niemand beschritten.
Dürfte auch ein wenig kompliziert werden.
Der Staat „Deutsches Reich“ (nicht mit dem 3.Reich unter Adolf Hitler verwechseln – das war auch kein Staat),
existiert bis heute. Das hat nicht nur das BVerfG so bestätigt , sonden auch
bekannte BRD Politker haben dies öffentlich erwähnt :
Theo Waigel = http://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E
Das nächste Paradoxum ist , das die UN Feindstaatenklausel bis heute für das Deutsche Reich (Deutschland) gültig ist.
Würde eigentlich keinen Sinn machen , wenn dieser Staat nicht mehr existenz ist.
Dann hätten Wir noch den Zwei-plus-Vier-Vertrag im Angebot , der einen Freundschaftsvertrag darstellt,
aber eben keinen Friedensvertrag.
Bei einem Friedensvertrag käme noch die Haager Landkriegsordnung ins Spiel.
Dann würden uns z.B. die AMI’s Billion schulden , da sie frech und frei Patente geklaut haben.
Das Thema ist so komplex , das eine Klage sehr viele geniale Köpfe erfordert.
Gruß Neo
Team volksbetrug.net
Da habe ich noch was vergessen:
– wenn Deutschland nicht rechtsmäßig ist, impliziert dieses nicht daß dann ALLE Gesetze, die von der jeweils regierende Parteien, die erlaßen wurden ungültig sind?