Hoch und Landesverrat : ESM und Fiskalpakt

Die Hoheit über das Geld der Deutschen, über ihre Lebensleistung und
Zukunftsvorsorge wird in die Hand eines Gremiums gegeben, das nicht
demokratisch legitimiert ist.

Ein Gremium, das überdies dominiert wird von den Vertretern jener Völker,
die sich über den ESM Zugriff zu diesem Geld verschaffen wollen. Einwände
gegen den Zugriff und die Verwendung des Geldes können wiederum nur an
europäische Instanzen gerichtet werden, bei denen ebenfalls die
mutmaßlichen Nehmerländer vorherrschen:

Den Gouverneursrat des ESM oder in letzter Instanz den Europäischen Gerichtshof.
Dazu ist der Vertrag unkündbar. Das eben noch rechtlich souveräne Deutschland
liefert sich also endgültig aus.

Hier die Abstimmungsliste des Bundestages zum ESM : Abstimmungsliste

Leider gibt das Strafgesetzbuch der BRD kein Gesetz her ,
das die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann.

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende
verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Weitere Informationen zum Wiederstand gegen den ESM findet Ihr hier :

Bündnis demonstriert vor Bundestag gegen den Fiskalpakt

2 Kommentare zu “Hoch und Landesverrat : ESM und Fiskalpakt

  1. Pingback: Hoch und Landesverrat : ESM und Fiskalpakt | Eisenblatt

  2. Die Königin verlässt das Volk Was hat ein einfacher Bürger noch zu sagen Wählen jedenfalls gehen wir nicht mehr Unfassbar ist die Verabschidung des Fiskalpakts und der Preisgebung von Soveränität..Gute Nacht Deutschland

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.