Inkrafttretung und Geltungsbereich sogar mit Stadtplan der Stadt Schkeuditz

Da findet man sich zurecht :

« Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Schkeuditz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anläßlich des Schkeuditzer Stadtfestes 2012 »

Schkeuditz hat sogar ein BürgerAMT !!!!

Putin: Revision der Geschichte des Zweiten Weltkrieges unzulässig

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich entschieden gegen eine Revision der Geschichte des Zweiten Weltkrieges gewendet.
Bei der Einweihung einer Kriegsgedenkstätte im israelischen Netanya sagte Putin am Montag: „Wir müssen alles von uns Abhängende tun, damit die verbrecherischen Nazi-Doktrinen, in welchem Gewand sie auch immer daherkommen, zur Vergangenheit gehören und damit die Schlüsse des Nürnberger Tribunals auch heute noch unverrückbar sind.“
„Wir müssen die Wahrheit über den Krieg bewahren und verteidigen und jeglichen Versuchen, die Handlager des Nazismus zu rechtfertigen, entgegenwirken“, so der russische Präsident.
„Wir dürfen es nie zulassen, dass die Henker und ihre Opfer in eine Reihe gestellt werden. Wir erlauben es nicht, die Wahrheit zu entstellen und sie durch Fälschungen und Erfindungen aller Art zu ersetzen. Ein solches ‚Wenden’ der Geschichte wäre verbrecherisch in Bezug auf das Gedenken an die Millionen, die ihr Leben für den Sieg gegeben haben. Verbrecherisch gegenüber den kommenden Generationen, die die wahren Helden des Zweiten Weltkrieges kennen und zwischen der Wahrheit und zynischen und frechen Lügen unterscheiden müssen“, sagte Putin.

 

http://de.rian.ru/politics/20120625/263866955.html

Wortmarke „Polizei“ läuft am 01.10.2012 aus

Frage:
Was macht denn die Polizei am 01. 10. 2012, wenn Sie sich nicht mehr „Polizei“

nennen darf,  weil das Schutzendedatum und damit die Wortmarke ausläuft?

Fragen wir doch mal uns bekannte Polizisten, was Sie am 1. 10.12 machen…..

Flugzeugabschuss vor Syrien: Ist das der NATO-Bündnisfall?

Sucht die NATO – nachdem es im UN-Sicherheitsrat nicht klappt, Russland und China zu überzeugen – mit einem provozierten Abschuss eines Kampfjets nun den ganz plumpen Weg nach Syrien? Nach dem Motto: Kampfflugzeug rein, Abschuss abwarten, Krieg erklären? Mal sehen. Sieht man sich den NATO-Vertrag an, kann das eigentlich nicht klappen…

 

Hier geht es weiter:  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/flugzeugabschuss-vor-syrien-ist-das-der-nato-buendnisfall-.html;jsessionid=660EDBECE67B1DA42643D4F03A222EE1

Europapolitik: Regierung diskutiert über Volksentscheid

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet offenbar nicht mit einer baldigen Volksabstimmung in Deutschland zur Änderung des Grundgesetzes. „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Bericht von faz.net. Dies sei eher ein Schritt von „übermorgen“.

Hintergrund der Diskussion sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Spiegel angedeutet, er könne sich vorstellen, daß das deutsche Volk in einer Abstimmung darüber entscheiden müsse, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr nationale Kompetenzen an Brüssel abtreten sollten.

FDP skeptisch

Zwar nannte Schäuble keinen konkreten Zeitpunkt für einen solchen Volksentscheid. Er gehe aber davon aus, daß dieser früher kommen werde, als er noch vor wenigen Monaten gedacht habe.

Skeptisch zu dem Vorhaben äußerte sich dagegen der Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte im Deutschlandfunk, er sei unsicher, ob die EU der „richtige Aufhänger“ für einen solchen ersten Testlauf sei. Prinzipiell spreche sich seine Partei aber schon seit längerem für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dafür brauche es jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und genau die sei in der Vergangenheit stets an den politischen Mitbewerbern gescheitert, erläuterte Döring.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fa7de93395.0.html

Banken am Abgrund – BIZ schlägt Alarm

BIZ schlägt Banken-Alarm: In ihren Bilanzen steckten immer noch belastende Bestände an faulen Aktiva. Lage der Branche schlimm wie nach der Lehmann-Pleite. Banken halten sich nur noch mit Bilanz-Tricks über Wasser. Die Notenbanken könnten schon bald mit der Rettung überfordert sein. Bankenunion als letzte Rettung?

 

Die europäischen Banken drohen wegen des mangelnden Vertrauens der Finanzmärkte in einen Teufelskreis zu geraten. Das berichtet die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ – Zentralbank der Zentralbanken in Basel) in ihrem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht. In der alarmierenden Analyse der obersten Notenbanker wird bemängelt, dass die Banken  immer größere Teile ihrer Anlagebestände als Sicherheit anbieten müssten, um noch Käufer für neue Anleihen anzulocken. Weil aber immer weniger private Investoren in Banken investieren hängen immer mehr am Tropf der Zentralbanken.

Inwiefern davon auch Deutsche Bank und Commerzbank betroffen sind, sagte die BIZ nicht, einzelne Häuser wurden nicht namentlich erwähnt. Betroffen sind wohl in erster LInie die Südstaatenbanken, aber auch an der Commerzbank ist der Staat bekanntlich immer noch beteiligt. Fakt jedenfalls ist, dass die Bankenkurse weltweit und besonders im Euro-Raum auf Talfahrt sind. Auch die Versicherungsprämien seien im Jahresvergleich drastisch höher. Die Schwäche der Banken ist nicht zuletzt auch verantwortlich für den Fall des Euros, der zum Dollar in der Nähe eines Zweijahrestiefs notiert.

Laut BIZ sind nach Branchenschätzungen im vergangenen Jahr ein Fünftel aller Aktiva der Banken in Europa hinterlegt worden, um an neue Refinanzierungsmittel zu kommen – unter anderem von Notenbanken. Bei den griechischen Banken sei es sogar ein Drittel. Bei Banken in Irland, Italien und Portugal habe sich der Anteil belasteter Aktiva von 2005 bis 2011 verdoppelt. Nun aber gehen den Banken laut BIZ die Sicherheiten aus. Eine brandgefährliche Situation.

 

Banken-Trick: Mehrfachverwendung von Sicherheiten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Dezember und im Februar 2012 gegen Sicherheiten insgesamt eine Milliarde Euro an Kreditinstitute verliehen, um deren Geschäft in Schwung zu halten. Es gebe Anzeichen dafür, dass den Banken allmählich die nötigen Sicherheiten von ausreichender Qualität ausgingen, so dass sie mehrfach belegt würden, warnt die BIZ. „Die Mehrfachverwendung von Sicherheiten ist zwar ein Schmiermittel für Finanztransaktionen, sie untergräbt jedoch die Systemstabilität.“

Die BIZ malt einmal mehr ein düsteres Bild von der Lage der Bankenbranche. In diesem Jahr ähnele der Zustand des Sektors „wieder demjenigen nach dem Kollaps von Lehman Brothers“ 2008, heißt es in dem Bericht. Viele Banken seien nur noch mithilfe der Zentralbanken überlebensfähig.

 

Banken-Mißtrauen untereinander so stark wie nie zuvor

Der Interbanken-markt ist praktisch zum Erliegen gekommen. Das zeigt insbesondere der Gebrauch der Übernachtfazilität bei der EZB, wo Banken zu Niedrigstzinsen ihr Geld in Sicherheit bringen, anstatt es untereinander auszuleihen. „Auch die Banken selbst vertrauen einander nicht mehr, insbesondere im Euro-Raum“, schlägt die BIZ Alarm.

In ihren Bilanzen steckten immer noch belastende Bestände an faulen Aktiva, vor allem riskante Staatsanleihen aus den Ländern am Rand der Euro-Zone schürten das Misstrauen. Bei vielen Instituten, die dort ihren Sitz hätten, seien diese Bestände sogar höher als das Kernkapital. Auch an der Stichhaltigkeit der Methoden, mit der viele Banken ihre Bilanzrisiken bewerten, hegen die Experten der BIZ Zweifel.

 

Zentralbanken überfordert

Die Zentralbanken sind nach Ansicht der BIZ bald an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen. Da in vielen Volkswirtschaften hohe Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum herrschten, scheine es zwar „naheliegend und unvermeidlich“, dass Fed, EZB & Co. ihre Politik des billigen Geldes noch für eine Weile fortsetzen müssen. „Die Gefahr, die Geldpolitik zu überlasten, nimmt jedoch zu“, warnt die BIZ.

„Die von den Zentralbanken insgesamt gehaltenen Aktiva haben sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt und erreichten Ende 2011 rund 18 Billionen Dollar.“ Das viele Geld führte unter anderem zu Kapitalflüssen aus den Industrie- in die Schwellenländer mit teils schädlichen Nebenwirkungen für deren Exporte. Zudem besteht nach Ansicht der BIZ die große Gefahr, dass sich der Finanzsektor durch die enormen Liquiditätsmaßnahmen zu riskanten Wetten an den Börsen verleiten lässt – mit unabsehbaren Folgen.

 

Bankenunion als Rettung?

Eine Bankenunion kann nach Ansicht der BIZ ein entscheidender Schritt zur Lösung der Vertrauenskrise in der europäischen Währungsunion sein. „Man könnte auch sagen, dass eine Währungsunion mit einem zentralen ‚lender of last resort‘ auch ein gemeinschaftliches Bankensystem braucht“. Bestandteile einer Bankenunion seien unter anderem eine gemeinsame Aufsicht über die Finanzinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung.

„Diese Maßnahmen würden den negativen Rückkopplungseffekt zwischen Banken und Staaten unterbinden und auch andere zerstörerische Verbindungen kappen, welche die Krise derart tiefgreifend machen“, so die BIZ. „Und sie würden das Vertrauen in die gemeinsame Währung so weit stärken, dass sich sowohl institutionelle als auch private Anleger wieder heimischen Banken zuwenden.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10283-banken-am-abgrund-biz-schlaegt-alarm