Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit

Die Idee des Fonds ist gut , da das System BRD jeden Gegner auch mal
schnell finanziell platt macht (Klageweg , Anwaltszwang etc.).

Nur stellt sich die Frage , warum ist das nötig wenn sich die BRD
doch immer gerne öffentlich zur Meinungs-, und Redefreiheit bekennt
und die sogenannten „Schurkenstaaten“ öffentlich ermannt :

„Sie mögen sich doch an die Menschenrechte halten“ 😉

Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit

1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit
sei „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ und dieser
Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung
fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit
relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte.

Allerdings stellte sich in Deutschland schnell heraus, dass man zur Wahrnehmung der
Pressefreiheit zwar keine Druckmaschine mehr, wohl aber eine Rechtsabteilung brauchte.
Denn findige Anwälte kamen bald auf die Idee, dass man mit einer Kombination aus einem
Abmahnrecht, das erst einmal dem rechtlich Angegriffenen die Kosten aufbürdet,
einem „fliegenden Gerichtsstand“, der ein Rechtsprechungs-Shopping erlaubt, Redefreiheit
um so besser einschränken kann, je schlechter ausgestattet ein Gegner finanziell ist.

Dieser Effekt greift nun schon seit weit mehr als einer Dekade, ohne dass die Politik
Anstalten machen würde, daran etwas zu ändern. Und auch Versicherungen machen bislang
keine Anstalten, Produkte anzubieten, die das unkalkulierbare Risiko einer nicht via
Tor anonymisierten Meinungsäußerung im Internet eingrenzen. Aus diesem Grund rief der
Rechtsanwalt und Telepolis-Autor Markus Kompa am Sonntag zusammen mit dem
Lawblogger Udo Vetter, Dominik Böcker vom AK Zensur, Marina Weisband und vier
weiteren Piratenpartei-Mitgliedern den Verein Speakers‘ Corner ins Leben,
der bedrohten Bloggern in ausgewählten Fällen
helfen soll um allgemeinschädliche Musterfälle zu verhindern.

Das Geld für die Kriegskasse des Vereins stammt aus einem Crowdfunding-Aufruf zur
Revision eines Urteils des Landgerichts Hamburg, das Kompa für den Inhalt
eines ZDF-Beitrages verantwortlich machen will, auf den er in seinem Blog zum Medienrecht
verlinkte. Innerhalb von vier Tagen fanden sich so viele Menschen, die mit 20 oder mehr
Euro zu einer Revision des Urteils beitragen wollten, dass nun mit gut 40.000 Euro
doppelt so viel Geld zur Verfügung steht, wie im schlimmsten Fall benötigt wird.
Markus Kompa hatte den Investoren und Spendern in seinem Aufruf angeboten, ihren Einsatz
bei einem Sieg in der nächsten oder übernächsten Instanz zurückzuzahlen oder wahlweise
in einen Rechtshilfefonds fließen zu lassen, mit dem später in vergleichbaren Fällen
geholfen werden könnte – eine Möglichkeit, mit der sich ein sehr großer Teil der
Beitragenden spontan durch Hinweise auf dem Überweisungsformular einverstanden zeigte.

Der Zweck des nun zum Einsatz dieser Mittel gegründeten Vereins Speaker’s Corner ist
„die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben
von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten
missachtet wird“. Zum Erreichen dieses Ziels will man Prozesse mitfinanzieren, in denen
sich „asymmetrische Kriegskassen“ gegenüberstehen und denen man besondere Bedeutung beimisst.

Diese besondere Bedeutung könnte sich nicht nur in Fällen ergeben, in denen Firmenanwälte
ein „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ durchsetzen oder Kritik als
„falsche Eindruckserweckung“ verbieten lassen wollen, sondern auch im
Immaterialgüterrechtsbereich, wo das von der Bundesregierung geplante und im Entwurf
extrem unscharf und rechtsunsicher formulierte Leistungsschutzrecht für eine
gigantische Abmahnwelle sorgen könnte.

Quelle : Telepolis

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