Vorratsdatenspeicherung: Kampagnen-Video

Weil das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Weil Bundesinnenminister Friedrich und Überwachungsbefürworter in CDU und SPD dennoch partout nicht aufhören, sie zu fordern. Weil mehr und mehr Menschen langsam den Überblick verlieren, wie der Stand der Dinge ist.

Und weil wir allen Menschen die Gefahren vor Augen führen wollen, die drohen, wenn sie doch kommt – die Vorratsdatenspeicherung: Deshalb gibt es jetzt ein Erklär-Video. Angucken – teilen – weitersagen.

 

Ein Wort noch zu dem EU-Vertragsverletzungsverfahren und den Strafzahlungen, die Deutschland angeblich aus Brüssel drohen: Die Scharfmacher aus CDU/CSU versuchen damit, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unter Druck zu setzen, die sich gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Dabei verschweigen die Unionspolitiker, dass zur Zeit insgesamt 68 (!) EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufen, ohne dass das irgendjemand alarmierend fände.

 

Im übrigen will auch die EU selbst die Richtlinie überarbeiten:

 

„Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden.

Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft“, sagt die Justizministerin.

 

Stop-VDS-Kampagnenseite mit Video

http://www.stop-vds.de/

 

Die Seiten des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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