Cdu Politiker : Zu viele Grundrechte für Hartz 4 Empfänger

Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher
des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.

In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen
erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein
“Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den
kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.

“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit
ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat.
Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.

Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort.
Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte
er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil s
ich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.
Ich interpretiere das mal so:

Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel werden Beziehern
des ALG II nach wie vor zu viele Grundrechte eingeräumt.

In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner
Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Locus”,
dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse.
Ziel des neuen Senats sei, die Beseitigungsquote in den kommenden fünf
Jahren um zehn Prozent zu erhöhen.

“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner auf Kosten der Allgemeinheit
ohne Arbeit Grundrechte in Anspruch nehmen”, meint der Christdemokrat.
Notfalls müssten die Jobcenter mehr Verfassungsbrüche aussprechen.

Manchmal möchte man diesen Dauer-Verfassungsbrechern wirklich gerne mal
kurz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit absprechen.
Wirklich nur kurz, versprochen.

Quelle : Blog Atari Frosch