Beatrix von Storch – Start der 2. Phase der Anti ESM Kampagne

Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.,
ruft zum Start der 2. Phase der Anti-ESM-Kampagne auf:

„Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“
Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten
Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem.
Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat
hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie
abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt – auch und gerade in der Krise.

Deshalb: Schluß mit der Schuldenunion.
Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie!