Der Typ , der die totale Überwachung der Deutschen Bewölkerung fordert (VDS) ,
lässt mal eben Akten vernichten 😉
Willkommen in der Bananenrepublik !
NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers
Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten.
Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der
Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der
rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung
die Verantwortung dafür stets einseitig dem ehemaligen
Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, der deshalb
mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand gegangen ist.
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der
Piratenpartei Deutschland:
»Es ist unfassbar, dass sich einer der größten Amtsskandale in der Geschichte der
Bundesrepublik unter Umständen als Politskandal entpuppt. Das zeigt für mich
zwei Dinge:
Hans-Peter Friedrich ist als Innenminister untragbar. Mit der angeordneten Vernichtung
relevanter Akten zeigt er mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit den
ihm unterstellten Institutionen. Dadurch, dass das Bundesministerium des Innern sofort
zur Tagesordnung überging, hat es die Aufklärung dieser höchst brisanten Affäre gefährdet.
Dies macht deutlich, wie überfordert Friedrich in seinem Amt ist.
Der zweite Aspekt betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das dringend
neu organisiert und gegenüber dem Ministerium gestärkt werden muss.
Wir brauchen Minderheitenrechte im PKG, damit nicht länger Regierungsmehrheiten
eine effektive Kontrolle blockieren können.«
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert auch die Ernennung von Hans-Georg Maaßen
zum neuen Verfassungsschutzpräsident. Maaßen gilt als einer der Hauptverantwortlichen
dafür, dass der rechtswidrig in das US-Internierungslager Guantanamo verschleppte
deutsche Staatsbürger Murat Kurnaz aus Bremen jahrelang nicht in die
Freiheit nach Deutschland entlassen wurde.
»Eine Person wie Maaßen als Leiter der Pannenbehörde Verfassungsschutz einzusetzen
heißt, den Bock zum Gärtner machen. Friedrich scheint hier jede Sensibilität
zu fehlen, so jemand ist als Minister nicht geeignet«, fasst Markus Barenhoff,
stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Kritik zusammen.
Quelle : Piratenpartei Deutschland
volksbetrug.net 