Beschwerdebrief nach Polizeikontrolle an die Polizeidienstelle

Ralph Fröhner,

Dipl.-Betriebswirt cand. rer. pol.

Sachverständiger für Internat. Beziehungen

Zahnschwermetalle

Bitterstraße 8

50769 Köln

Tel. 0221-9782231

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Autobahnpolizeihauptwache Hagen

Hoheleye 3

58093 Hagen

Tel. 02304-6622/Fax 67447

Kurt.Jakob@arnsberg-br.polizei.nrw.de

Köln, den 29.7.2003

Sehr geehrter Herr Kurt Jakob und Herr Thomas Schmitz sowie die vier trotz Legitimatiosaufforderung meinerseits bisher unbekannt gebliebenen Personen der sog. Polizei Streifenwagenbesatzungen der KFZ‘s mit dem Kennzeichen HSK-7214 und HSK-7260, die am 18.5.2003 ab 20.00 Uhr sog. Polizei-Dienst hatten.

Es geht um den Vorfall vom 18.5.2003 ca .20.50 Uhr bis 21.50 Uhr auf dem Autobahnrastplatz Hagen-Nord.

Ich erkläre dazu als Deutscher Reichsbürger, tätig ohne Auftrag für das Deutsche Reich:

An dem regnerischen Sonntag, den 18.5.2003 ca.20.50 Uhr sah sich die sog. polizeiliche Streifenwagenbesatzung mit dem Kennzeichen HSK-7214 auf dem Autobahn-Rastplatz Hagen-Nordgenötigt, mich zum Vorzeigen meines Führerscheins und meiner KFZ-Papiere im Rahmen einer angeblichen allgemeinen Verkehrskontrolle zu veranlassen. Ich fragte nach dem Grund der Kontrolle und das ich aufgrund der geltenden Rechtslage in Deutschland mit der Begründung für die Kontrolle nicht einverstanden bin.

Freundlicherweise übergab ich dem sog. Streifenwagenpolizist trotzdem den im meinem Eigentum befindlichen Reichsführerschein und meine KFZ-Papiere. Er meinte, daß er solche Papiere nicht kennen würde und zog sich zur Überprüfung in den Streifenwagen zurück.

Nach einigen Minuten kam er mit seinem Kollegen zurück und meinte, diese Papiere wären ungültig. Ich sagte zu ihm, das dies seine individuelle Privatmeinung ist und er sich wohl über die völkerrechtlichen Grundlagen und Gesetze in Deutschland und über die Folgen seiner Tätigkeit nicht im Klaren ist. Da ich gerade aus Berlin kam erklärte ich ihm, das ich für die Erklärungen der Verhältnisse mehrere Stunden bräuchte und da ich diese Zeit Sonntagabend leider nicht mehr hätte, nannte ihm aber freundlicherweise die Internetseiten www.der-Reichskanzler.de und www.Friedensvertrag-jetzt.de wo er sich über die Rechtsgrundlagen erkundigen könne. Als er mir erklärte, das er hier auf der Autobahn kein Internet hat, kam ein zweiter Polizeigroßraumwagen VW-Caravan Kfz-Kennzeichen HSK-7260 mit zwei mittelalten Polizisten und die übernahmen das weitere Geschehen.

Einer dieser neuen Polizisten fragte mich nach gültigen Papieren nach der STVO, worauf ich ihm erklärte, daß die BRD-STVO seit spätestens Oktober 1990 so nicht mehr gültig ist und er gültige Papiere von mir in Händen hält. Ich erklärte ihm auch, daß ich mit diesem Personalausweis Deutsches Reich meinen PKW bei der Zulassungsstelle in Köln wieder anmelden konnte. Er könne sich gerne bei der Bereichsleiterin Frau Siebenmorgen in sog. Straßenverkehrsamt Köln erkundigen. Die Dame wird sich sicher noch gut an mich erinnern, denn nach dem sie sich mit ihrem Amtsleiter 10 min. beraten hat, was zu tun ist, meinte sie dann, das man der Meinung wäre, diese Dokumente wären alle ungültig. Dies wollte ich dann sofort schriftlich haben, bekam das aber von ihr ausdrücklich nur mündlich gesagt und mein KFZ dann aber sofort zugelassen mit angeblich ungültigen Papieren.

Da dieser sog. Polizist das Sonntag nicht überprüfen konnte, meinte er, ich würde mir meine Gesetze wohl selber machen gerade wie es mir so paßt und ich doch viel zu jung wäre, um einen Führerschein aus dem untergegangen Dritten Reich zu besitzen. Ich erklärte ihm, das dies seine unmaßgebliche Privatmeinung sei und eine Beleidigung mir und dem Deutschen Volk gegenüber ist und das sog. Polizisten doch Staatskunde-Vorlesungen und Weiterbildungen erhalten würden und er da wohl absichtlich falsch informiert wird oder selbst absichtlich falsch informiert, denn sonst wüßte er doch, daß das BundesVerfassungsGericht Karlsruhe am 31.7.1973 (Bd 36, S.1-15,16-37; Bestätigung am 21.10.1987: (Bd.77, S.137,150,154,160,167) einstimmig und wunschgemäß urteilte; das Deutsche Reich (vgl BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f);5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.

Dann wollte diese Person wissen, wo ich den Führerschein gemacht hätte. Ich antwortete wahrheitsgemäß mit Geseke bei Lippstadt/Kreis Soest am 4.7.1981. Mehrere Minuten später kam er und sein Kollege und sagten, daß ich dort nicht gemeldet sei. Dazu sagte ich, das dies ja wohl nicht sein kann und ich sehr genau weiß, wann und wo ich meine Führerscheinprüfung gemacht habe und ihre Dateneingabe fehlerhaft ist, da mein damaliger bis heute gleich gebliebener Hauptwohnsitz Köln natürlich nicht identisch mit meinem Schul- und Prüfungsort Geseke/Eringerfeld ist und ihre Frage lautete nur, wo ich den Führerschein gemacht hätte und nicht gefragt wurde, wo ich wohnsitzmäßig gemeldet bin. Aber selbst die Frage nach dem Wohnsitz konnten sie sofort klären, wenn sie einfach die Daten aus dem sog. BRD KFZ-Schein übernehmen würden, weil dort steht mein gemeldeter Privatwohnsitz Köln für mein Privatfahrzeug vorne groß drauf und ich bitte nun nochmals darum, das mir alle bisher beteiligten Personen ihre sog. Dienstnummern mitteilen, weil ich würde hier von Betrug oder einer Fernsehaufzeichnung für ‘‘Verstehen Sie Spaß“ bzw. ‘‘Versteckte Kamera“ ausgehen.

Davon ablenkend versuchte mir dieser sog. Polizist zu erklären, daß auf meinen KFZ-Kennzeichen auf dem Europa Sternenkranz links im blauen Feld Aufkleber drauf sind und daß ich damit eine Urkundenfälschung begangen hätte. Ich fragte dann nur, was ihn so sicher macht, daß ich diese Aufkleber dort aufgeklebt habe und das mein KFZ-Kennzeichen genau so wenig eine Fälschung ist wie die KFZ-Kennzeichen des US-Hochkommissariats in Europa bzw. Deutschland/Stuttgart mit HK-(CS-527) oder mit AD-(HM-532) als Anfangsbuchstaben und dem Nato Stern-Kreis-Symbol im linken blauen Kennzeichenfeld. Für das US-Hochkommissariat mit seinen Fahrzeugen hat die deutsche Polizei keinerlei Kompetenzen.

Dann kam ein dritter Polizeiwagen Opel-Omega Limousine und stellte sich quer vor mein Auto und der zweite Wagen stellte sich dicht hinter mich und aus dem Opel stiegen zwei mit Schwarzen Lederjacken bekleidete Personen, deren Namen Kurt Jakob(Polizeihauptkommissar) und Thomas Schmitz(Polizeikommissar) ich aus den mir später überreichten Visitenkarten entnehmen konnte.

Herr Kurt Jakob begann wieder mit der Fragerei nach gültigen BRD-Papieren, worauf ich antwortete, daß ich nur die bekannten und gültigen Papiere bei mir habe und andere noch zu hause habe. Dann kam Thomas Schmitz und begann mein Auto von vorne und hinten zu fotografieren, was gegen meinen ausdrücklichen Willen geschah.

Zur Festtellung meiner Personalien müsse Herr Kurt Jakob nun mein Auto/Kofferraum durchsuchen, was ich ebenfalls ablehnte und ich dies als eine mit einem Hausfriedensbruch vergleichbare Handlung und Besitzeigentumsstörung ansehe, dies aber ohne Augenzeugen und gegen mittlerweile sechs anwesende Polizisten ohne gewaltige Eskalation nicht verhindern kann. Auch von der von Herrn Kurt Jakob ausgesprochenen, und von mir nach dem bisher erlebten als Drohung empfundenen, erkennungsdienstlichen Behandlung und Personalienfeststellung in der Polizeistelle in Hagen geleitet, gab ich als der Klügere situationsangepaßt nach.

Der erste Aktenordner, den Herr Kurt Jakob öffnete, beinhaltete das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung in der Fassung von 1948 und führte zu seiner Frage, was ich denn damit wolle, worauf ich ihn daran erinnerte, das ich doch aus Berlin komme, welche Rechtslage gilt und ich mit diesen Unterlagen seine unrechtmäßigen Tätigkeiten sowie die seiner Kollegen und das gesamte vorgefallene Geschehen zur Anzeige bringen werde.

Wenig später fand er dann meinen Roten Reisepaß und meinen zu Hause geglaubten rosa Führerschein von 1991/96 „Modell der Europäischen Gemeinschaft“ (Begriff Modell lt. Duden: Muster, Vorbild, Typ; Entwurf)  Ist das nur alles eine Muster-Testsimulation bis zum Tag X; Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich als der (Un)bekannten Macht ?

Auf meinem Reisepaß konnte er meine wahrheitsgetreu gemachten Personalienangaben und auf dem rosa Führerschein alle meine Angaben dazu bestätigt sehen. Dabei ist dieser Reisepaß aber am 11.9.1993 bereits abgelaufen und in der linken unteren Ecke durch abschneiden deutlich ungültig gemacht worden. Aber bei der bisher gezeigten Nicht-Qualität der sog. Polizisten war das ja wohl auch nicht mehr wichtig.

Kurze Zeit später wurden dann meine Papiere Reichspersonalausweis und Reichsführerschein einbehalten, was ich auch energisch ablehnte, worauf diese Papiere dann Beschlagnahmt wurden und nach 3 Tagen diese Sache nach vermeintlich geltendem BRD-Recht dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt werden soll. So die Information von Herrn Kurt Jakob nach Aushändigung des blauen Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls, wonach Gefahr im Verzuge plus Verdächtigung wegen §§ 2,21 STVG und KennzeichenV  und Verbotene Gegenstände als Grund angegeben, aber mit nichts begründet oder belegt werden. Das blaue Protokoll mußte ich gezwungenermaßen unterschreiben ohne Anerkennung der erloschenen BRD-Gesetzgebung, denn sonst hätte ich ja keinerlei Nachweiß über mein widerrechtlich beschlagnahmtes Eigentum und der mir entstanden großen seelischen Schäden infolge der massiven Einschüchterungs- und Machtdemonstration der sechs sog. Polizisten sowie durch die zusätzliche Negierung des existenten Deutschen Reiches, was auch als terroristische Handlung gegen die Interessen der USA nach Alliierter UN-Okkupationslogik bezüglich des Deutschen Reiches und des Friedensvertrages gesehen werden kann, mit den entsprechend bekannten Kriegsfolgen für den Schurkenstaat BRD und seine handelnden Terroristen.

Abschließend habe ich Herrn Kurt Jakob letztmalig um die Namen und Dienstnummern aller beteiligten Personen und ihrer Dienstnummern gebeten, was mit dem Verweis auf das blaue Papier abgelehnt wurde. Auch erklärte ich ihm, das sie wohl sehr viel Angst haben müßten vor dem relativ geheimen Deutschen Reich, da sie im Regen und Sonntagabend sechs Polizisten eine Stunde von 20.50 bis 21.50 Uhr benötigen, um sich nur mit mir als ‘‘Gefahr im Verzuge“ und imaginären ‘‘Verbotenen Gegenständen‘‘ zu befassen und das sie sich an diese Sache auch deswegen noch erinnern werden. Aber dafür werden ja auch genügend Steuern von den Bürgern des Deutschen Reiches durch die BRD als das ausführende Kriegs-, Besatzungs- und Wiedergutmachungsorgan der Alliierten Okkupationsmächte erpreßt. Ihre Angst ist für mich verständlich, weil die Reichsdeutschen Freunde zeichnen ja viel Beweismaterial auf. (Literaturtip Hans Altmann: Eine Deutsche Legende)

Bitte erklären Sie mir genau, auf welcher Basis Sie Durchsuchungen und Sicherstellungen und dazugehörige Protokolle, Befragungen, Fotos, Radarfotos, Anhörungen, Bußgeldbescheide ausstellen und sog. Gerichts- und Kostenbescheide sowie Vollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen gegen Bürger des bundesverfassungsgerichtlich (2BvF1/7.1973, 2BvR373/83 v.21.10.1987 BverfGE Bd.77S.137 ff.) festgestellten und existierenden Deutschen Reiches durchführen. Sie haben auf alles hier Geschriebene zu antworten unter genauer Angabe der Fundstellen; Ihr Schweigen gilt jetzt und später nicht als Entschuldigung.

Das Deutsche Volk und damit Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt gemäß Art. 116 GG in Verbindung mit §1 RuSTAG bezogen auf die Gebietsgrenzen des Deutschen Reich vom 31.12.1937.

Demnach darf/muß das GG nicht für Ausländer gelten, würde aber auch gleichzeitig in Ostpreußen bzw. in Teilen von Polen und Litauen/Rußland für Bewohner gelten. Die Nichtentstehung der Verfassung und der Sinn des Transitabkommen Kaliningrad/Königsberg mit Moskau – beides gehört zu Rußland – wird so klar.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) wurde 2001 in das unverfänglichere Staatsangehörigkeits-gesetz umbenannt und diente genau wie die heimlich-stille Entfernung der Reichsgesetzblätter 1944/45 bis 1949, die das gültige Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz(RuStAG) wiederholen, aus Bibliotheken dazu, um Spuren zu verwischen. Aber das RuStAG  ist ein Gesetz des Staates Deutsches Reich, es regelt nur die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich, die vermeintlichen „Staatsangehörigkeiten“ der DDR und BRD kennt das Gesetz nicht. Sollte die Staatsbürgerschaft oder der Staat Deutsches Reich erloschen sein oder die Staatsbürgerschaft Bundesrepublik Deutschland je existiert haben, so haben Sie mir den Nachweiß zu führen.

Auf unstrittigen Antrag von Franz-Josef Strauß und mit dessen verdecktem Mandat der (und Rechtsbeistand durch die) Colonia Dignidad (Villa Baviera/Chile gegr.1961) als bekannteste landwirtschaftl. Versorgungs-Basis (die Basis/ das Fundament bedeutet in arabisch El Quaida/El Kaida) des seit 1945 geheimen expandierenden SS-Geheim-Staates (Zentrum Neu Berlin/Neu-Schwabenland/Ostantarktis; siehe Bundesanzeiger 5.8.1952 Nr.149 und Antarktisvertrag 4.10.91) urteilte das BundesVerfassungsGericht Karlsruhe am 31.7.1973 (Bd 36, S.1-15,16-37; Bestätigung am 21.10.1987: (Bd.77, S.137,150,154,160,167) einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe! Hier S.15-16:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Es wird daran festgehalten das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“ ……

Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts “Deutschland“ (Deutsches Reich) ….. und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) …… anerkennt.

Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft

Fundstelle:

BVerfGE 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058 NJW 1973, 1539-1545 (LT) BayVBl 1973, 490-493 (LT) ROW 1973, 226-236 (LT) JZ 1973, 588-594 (LT) DÖV 1973, 606-612 (LT) DVBl 1973, 685-692 (LT)

Deutschland Archiv 1973, 1163-1180 (LT)

MDR 1973, 826-826 (L)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 &, BVerfGE  50, 290 Vergleiche

BVerwG 1982-11-30 1 C 72/78 Vergleiche

BFH 1983-09-27 II R 178/79 Vergleiche

BayObLG München 1975-07-30 AllgReg 32/75 Vergleiche

BVerfG 1983-08-04 2 BvR 1118/83 &, NJW &, 1984, 39 Vergleiche

BVerfG 1987-09-07 2 BvQ 16/87 &, NJW &, 1987, 3245 Vergleiche

BVerfG 1987-10-21 2 BvR 373/83 &, BVerfGE &, 77, 137 Vergleiche

BVerfG 1973-06-04 2 BvQ 1/73 Vergleiche

BVerfG 1973-06-18 2 BvQ 1/73 Vergleiche

BVerfG 1990-09-18 2 BvE 2/90 Vergleiche

BVerfG 1990-09-05 2 BvR 1150/90 Vergleiche

BVerfG 1990-11-02 2 BvR 1266/90 Vergleiche

BFH 1992-03-25 I B 98/91 Vergleiche

BezirksG Dresden 1992-03-03 1 K 23/91 (FG) Vergleiche

FG Leipzig 1992-08-07 1 V 2/92 (FG) Vergleiche

BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 Vergleiche

BVerfG 1993-12-22 2 BvR 2632/93 Vergleiche

BVerfG 1996-04-18 1 BvR 1452/90 Vergleiche

JZ 1973, 594, Oppermann, Thomas (Anmerkung)

DVBl 1973, 657, Kimminich, Otto (Entscheidungsbesprechung)

Deutschland Archiv 1974, 140, Völkel, Walter (Entscheidungsbesprechung)

JZ 1975, 233, Wilke, Peter (Entscheidungsbesprechung)

XX, Fünf Jahre Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts, 1979

ZRP 1973, 257, Schuppert, Gunnar Folke (Entscheidungsbesprechung)

DÖV 1973, 581, Scheuner, Ulrich (Entscheidungsbesprechung)

DÖV 1974, 337, Podlech, Adalbert (Entscheidungsbesprechung)

JR 1974, 182, Schröder, Meinhard (Entscheidungsbesprechung)

NJW 1973, 2265, Lewald, Walter (Entscheidungsbesprechung)

Der Staat 13, 335 (1974), Hoffmann-Riem, Wolfgang

XX, Der Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, 1976

Fritzsche, Robert, Funktion und Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Grundvertragsurteil, 1981

Mansel, Heinz-Peter, NJW, 1986, 625

Bernhardt, Rudolf, JuS, 1986, 839

Herrmann, Hans-Georg, Jura, 1986, 562

ZRP 1989, 366-367, Arndt, Claus

Und so versteht man auch, daß der US-Sicherheitsberater Brzesinski öffentlich unwidersprochen verkündigt hatte, daß die BRD ein freiwillges Protektorat der USA unter dessen unbefristeter Besatzung sei. Das Deutsche Reich existiert nach wie vor und die heutigen Regierungen Polens, Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland sind nur Ersatzregierungen, bis es entweder zu einem Friedensvertrag durch die Reichsführung (und nicht den Bundeskanzler) kommt oder das Deutsche Reich wieder volle Gültigkeit erhält (siehe dazu Schulatlas 1973)

Da das Reichsgesetz über dem der Bundesrepublik steht (Reichsrecht bricht Bundesrecht), konnte die reichsdeutsche Kolonie „Colonia Dignidad“ in Chile dreimal Herrn H.D.Genscher, „als Vaterlandsveräter“ zur „unerwünschten Person im Deutschen Reich“ erklären und ihn bzw. seine Gesandten des Feldes verweisen, da seine Amtskraft im Deutschen Reich ungültig ist.

Zweck dieser Informationen ist, Ihnen in absehbarer Zukunft vor dem Reichsgericht (ähnlich dem Nürnberger IMT im Schwurgerichtssaal 600 von 1946) in gegen Sie möglicherweise stattfindenden Strafverfahren wegen Landes- und Hochverrats Ihre Einlassungen zu widerlegen, daß Sie sich des Ihnen vorgeworfenen Verrats am Deutschen Volk durch die Negation und Verhinderung der Existenz des Deutschen Reiches und dessen Staatsbürgerschaft nicht bewußt gewesen seien und nur auf Anweisung von oben gehandelt hätten. (vergl. DDR-Mauerschützen Prozesse, denn Dummheit schützt vor Strafe nicht und niemand geht ungewarnt in sein Verderben)

Es ist schon bedenklich, mit wie wenig Fachwissen bezüglich der aktuellen Rechtslage und des geltenden Berlinstatus Sie Ihr Amt bekleiden. Ich bin jedoch gegen die Berechnung eines Stundenlohns von 120,00 € bereit, Sie im Folgenden mit der aktuellen Rechtslage erneut vertraut zu machen, falls Sie der Meinung sind, in der Rheinprovinz oder Westfalen gilt die Gesetzgebung der erloschenen Bundesrepublik Deutschland nach 1990 weiter und das auch noch im Konflikt zur vorübergehenden Alliierten Militärgesetzgebung.

Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gemäß des den USA obliegenden Vorbehaltsrechts mitgeteilt, daß Artikel 23 GG a.F. und die Präambel (Wiedervereinigungsgebot) per 18. Juli 1990 0.00 h gestrichen sind.

Gleichzeitig hat auch der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Markus Meckel mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juli 1990 aufhört, zu existieren.

An beiden vorstehenden Vorgängen war weiterhin der polnische Außenminister Skubiszewski anwesend.

Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag und keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Ich benenne als Zeugen :

James Baker und John C. Kornblum (1996-2001 US-Botschafter in Berlin); Ladung an US Botschaft Berlin-Mitte.

Hans-Dietrich Genscher, (Präsident DGAP, DDR-Westspionagechef?); ladungsfähige Anschrift über das Gericht

Eduard Schewardnadse, zu laden über die Botschaft der Republik Georgien, Berlin/Bonn.

Herr Skubiszewski, zu laden über die Botschaft der Republik Polen, Berlin.

Nach dem 18. Juli 1990 war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Die Streichung des Artikel 23 GG wurde im Einigungsvertrag vom 31.8.1990 bzw. durch Inkrafttretung des sog. Einigungsvertrages (BGBL.1990 II S.1360 Art.4 II) am 29.9.1990 wiederholt. Es sind also aufgelöste DDR-Bezirke bzw. am 22.7.1990 völkerrechtlich unwirksam durch die zuvor aufgelöste Volkskammer entstandene neue Bundesländer-Ost dem aufgelösten Provisorium Bundesrepublik Deutschland nach dem am 18.7.1990 und 29.9.1990 aufgehobenen Artikel 23 GG zum 3.10 1990 beigetreten, wobei die erloschene DDR-Rechtskraft erst am 14.10.1990 eintrat. Mir und Völkerrechtlern ist klar, daß ein vereinigtes Deutschland so nicht be- oder entsteht. Und wie soll dann Brandenburg wirksam der erloschenen Bundesrepublik Deutschland beigetreten sein und dann deren erloschene Gesetze anwenden?

Das Sozialgericht BERLIN (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl.1990,Teil II,Seite 890) ungültigist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.

Ich verweise auch auf II Protokollerklärung zum Einigungsvertrag (BGBL.1990 II S.906):

Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegung des Vertrages unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehnden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.

Wenn man den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art.23) aufhebt, dann gilt der territoriale Geltungsbereich des besatzungsrechtlichen Provisoriums Bundesrepublik Deutschland als erloschen, womit alle darauf basierenden und sich darauf berufenden Gesetze ebenfalls erloschen sind.

Im UN-Hauptgebäude in New York ist auf der aktuellen Weltkarte Deutschland in den Grenzen von 1937 abgebildet und nicht die kleinere, vereinte Bundesrepublik Deutschland von 1990. Auch sind im UN-Logo die Erdteile abgebildet, nur der Erdteil Antarktis/Südpol mit Neuschwabenland fehlt und gehört nicht zur UN. Warum?

Laut Deklaration Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung (=völkerrechtliche Verträge/Regelungen zu dessen Anerkennung Artikel 25 GG verpflichtet) ist ein Grundgesetz (=GG) ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Deshalb benötigt ein GG auch die zwingende Definition wo es gelten wird, d.h. einen Geltungsbereich (= Art. 23 alte Fassung, Präambel). Der Charakter dieser Provisorien wird anerkannt in Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ So hat auch Carlo Schmid (SPD) im September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat verkündet: „Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes ….. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Eben, das besetzte Deutschland hatte nur zuzustimmen und hat bis heute keinem Grundgesetz, das aber als gültige Verfassung umgelogen wird und durch das sog. Bundesverfassungsgericht eine Verfassung suggerieren soll, zugestimmt oder eine Verfassung beschlossen.

Dann wird häufig erklärt, das Grundgesetz und die BRD seien auch ohne gültigen Friedensvertrag, der nach dem Deutschlandvertrag (BGBL.II 1955 S.309) notwendig ist, und trotz Artikel 53+107 UN-Charta (Feindstaatenklausel wonach sich Deutschland noch immer im Kriegszustand mit 43 Staaten und geltendem Besatzungsrecht befindet), völkerrechtlich souverän. Zusätzlich verweisen Verwaltungsbeamte auf den Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12.9.1990 (BGBL.1990 II S.1318-1327), wonach die Vier Besatzungssiegermächte sowie ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes an Bedeutung verlieren und als beendet bzw. ausgesetzt erklärt werden. Hierzu Art. 8 S.1324: „Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme…Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinigte Deutschland“.

Ein vereinigtes Deutschland gibt es aber nicht, da der Beitritt BRD-DDR, wie festgestellt, nicht rechtmäßig ist. Ich verweise hier auf die am 1.10.1990 in New York unterzeichnete Erklärung der Vier Siegermächte (4+2) bezüglich der Aussetzung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes vom 12.9.90, die von der BRD und DDR durch Unterzeichnung zur Kenntnis genommen wurde. Die Vier Mächte erklären, daß die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, damit zusammenhängende vierseitige Vereinbarungen, Beschlüsse, Praktiken und Tätigkeiten aller entsprechenden Vier-Mächte-Einrichtungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ausgesetzt wird.

Dieser Vertrag ist mit der Erklärung völkerrechtlich am 15.3.1991 (BGBL.II S.587) in Kraft getreten und ist so zu verstehen, das die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen hat und auf die völkerrechtlich garantierten Grenzen des Deutschen Reich vom 31.12.1937 (2+4Vertrag Art.1 I-III+Alliierte Berliner Erklärung 5.6.1945), sowie auf dessen gesamtes Eigentum zu verzichten hat.

So wird auch die Völkerrechtliche Proklamation vom 19.10.1994 über die Ausweitung des Deutschen Küstenmeeres (BGBL.I 1994 S.1366) und die Proklamation vom 25.11.1994 über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nord- und Ostsee (BGBL.II 1994 S.3769, 3771) sehr verständlich. Es heißt da: „Die Modalitäten der Anwendung des Artikels 5 Abs. 2 des Vertrages v. 22.5.1989 zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht bleiben einer späteren Regelungen nach Konsultationen mit der Republik Polen vorbehalten“. Spätere Regelung mit Polen und durch wen? Das kann nur heißen, Verschiebung der Odergrenze nach Ostpreußen auf den Völkerrechtlichen Grenzstand v. 31.12.1937, geregelt in einem Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich, denn sonst würde in diesem völkerrechtlichen Vertrag von 1994! die Bundesrepublik Deutschland als souveräner und legitimierter Verhandlungspartner auch, so wie in anderen Verträgen, angegeben. Wozu muß 1994 auf spätere Regelungen unter Nennung der erloschenen DDR bzw. unter Weglassung des Verhandlungspartners mit Polen verwiesen werden, und warum ist das 2003 immer noch nicht durch die angeblich souveräne Besatzungsrepublik Deutschland geregelt?

Der Zwei-plus-Vier Vertrag mit der Erklärung vom 1.10.1990 (BGBL.II 1990 S.1331) läßt mehrere Deutungen zu.

Die Vier Mächte Rechte waren nur für den Zeitraum 3.10.1990 bis 15.3.1991 beendet bzw. ausgesetzt,

die Rechte waren wegen der nicht erfolgten Vereinigung Deutschlands (s.o.Art.23 GG a.F.) nie ausgesetzt,

und die Beendung der Vier Mächte Rechte wird erst durch die noch kommende völkerrechtliche Wiedervereinigung Deutschlands (Deutsches Reich 31.12.1937) erreicht. Der Vier-plus-Zwei Vertrag von Moskau (12.9.1990, BGBL. 1990 II S. 1318-27) ist nicht ratifiziert und somit außer Kraft.

Das ergibt sich auch aus dem von der BRD, den Beamten und abhängigen Kreisen bewußt nicht erwähnten Übereinkommen mit den Drei Westsiegermächten (USA,F,GB) zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin v. 25.9.1990. Das steht im BundesGesetzBLatt II 1990 S. 1274 ff Artikel 2+4;

In Kraft getreten BGBL. II 3.1.1994 S.26, 40-45 (zugestimmt: Bundespräsident Weizsäcker, B-Kanzler Kohl, B-Minister für Auswärtiges Kinkel, Justiz Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzen Waigel, Verteidigung Rühe);

Geändert BGBL. II 28.9.1994 S. 2596 (zugestimmt B-Präsident Herzog, B-Kanzler Kohl, B-Minister f. Auswärtiges Kinkel, Inneres Kanther, Justiz Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzen Waigel, Wirtschaft Rexrodt, Arbeit Blüm, Verteidigung Rühe, Gesundheit Seehofer, Verkehr Wissmann, Umwelt Töpfer, Post Bötsch, Bauwesen Schwaetzer;

Geändert BGBL II 23.11.1994 S. 3714-3719 (zugestimmt durch B-Päsident Herzog, B-Kanzler Kohl, B-Minister für Auswärtiges Kinkel, Justiz Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzen Waigel, Verteidigung Rühe)

Hierzu Artikel 2: „…Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungs- maßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“ Berlin war Sitz des Alliierten Kontrollrates, der für ganz Deutschland die Gesetzgebung erließ und genehmigte.

Weiter Artikel 4: „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die Alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verpflichtungen, der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“

Dann heißt es in der Präambel Abs. 6: „….Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.“

In obigen Artikeln 2 und 4, im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.5.1949, im Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin BK/O (29.August 1950) 75, BK/O 1951/10 (BGBL. II 1950 S. 433, 455, 501) im sog. Deutschlandvertrag vom 26.5.1952 (BGBL. II 1955 S. 305) und im Vier-Mächte-Abkommen (II bezügl. Berlin) vom 3.9.1971 wird die deutsche Souveränität(die nicht existiert) in Bezug auf Berlin wiederholt festgelegt; „Die Westmächte erklären, daß die Westsektoren Berlins so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.“

Damit sind Bürger von BERLIN (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“ !!!

Und bei dieser völkerrechtlichen Sachlage ist Berlin Hauptstadt, fragt sich nur wovon ….. Und was in der Reichshauptstadt gilt, gilt auch für die Bürger im gesamten Reich.

Weiter sind am 28. September 1990 Vereinbarungen zum Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten = Deutschlandvertrag (BGBL. II 1955 S. 305) sowie zum Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen = Überleitungsvertrag (BGBL. II 1955 S. 405) in Kraft getreten. (BGBL. II 1990 S. 1386, Bundesminister des Auswärtigen im Auftrag Dr. Eitel und Dr. Lautenschlager)

Nach Nr.1 (BGBL. II 1990 S. 1387) wird der Deutschlandvertrag (1955 II S. 305) ausgesetzt, suspendiert und tritt außer Kraft, wenn der Zwei plus Vier Vertrag von Moskau vom 12.9.1990 (BGBL. II 1990 S. 1318) in Kraft tritt. Da aber der Moskauer Vertrag nicht in Kraft ist, gilt der Deutschlandvertrag (BGBL. II 1955 S. 306 Art. 2) bezüglich der Drei Mächte und ihrer ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer abschließenden friedensvertraglichen Regelung (n. BGBL. II 1955 S. 309 Art. 7) weiter fort.

Nach Nr.2 (BGBL. II 1990 S. 1387) wird der Überleitungsvertrag (BGBL. II 1955 S. 405-469) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt außer Kraft.

Unabhängig von der Geltung oder Nichtgeltung des Moskauer- und Deutschlandvertrages bleiben nach Nr.3 (BGBL. II 1990 S. 1387) viele Bestimmungen des Überleitungsvertrags (BGBL. II 1955 S. 405-469) jedoch weiter in Kraft. Es heißt in Artikel 2 Überleitungsvertrag (BGBL.II 1955 S.407): „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung den selben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Nach Nr.4b (BGBL. II 1990 S. 1388) in Verbindung mit Art. 11 Überleitungsvertrag (BGBL. II 1955 S. 409+417) ist der BRD-Regierung das Fortbestehen der I.G. Farbenindustrie (BASF, BAYER, HOECHST usw.) A.G. in Liquidation bewußt und sie bemüht sich nach Art. 11 die Ziele Abwicklung, Entflechtung und Liquidation zu erreichen. BASF und HOECHST gehören heute unter anderen Namen zu französischen Konzernen, genau wie die ostdeutschen Leuna-Werke seit 1992 durch H.Kohl+Mitterand zu ELF-Aquitain/Frankreich gehören. Es ist klar, daß all diese von den Drei Westsiegern und den Vier Siegermächten geschickt geschlossenen Mehrfach-Verträge keine öffentliche Erwähnung finden. Deutschland wird von den Alliierten und der EU fremdbestimmt und erpreßt.

Übrigens liegt mir folgende Mitteilung des Regierungsdirektors Findeisen der bayrischen Staatsregierung vom 21.8.2002 vor: „Die von den Alliierten erlassenen Gesetze und Verordnungen sind aufgrund der Regelungen im Überleitungsvertrag von 1952, der eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten darstellt, weitestgehend nach wie vor in Kraft. Dies wurde auch in den Verträgen, die zur Deutschen Wiedervereinigung mit den Siegermächten geschlossen wurden, bestätigt.“ Auch ein Gutachten zur Deutschen Rechtslage des Staats- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Bracht liegt mir vor. Auf die Recherche-Anfrage des Magazin 2000 bezüglich der Deutschen Rechtslage, Deutsches Reich und Verträgen heißt es bei der US-Botschaft in Berlin: „No comment…“

Alle Regierungsvertreter, alle Verwaltungsbehörden und Städte der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 40.000 Einwohnern 1990 sind per Einschreiben-Rückschein über die von mir beschriebenen Sachverhalte und die möglichen Rechtsfolgen bei weiterem Festhalten am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches von der Kommissarische Reichsregierung, dem Generalbevoll-mächtigten für den verfassungsrechtlich besonderen Status von Berlin aufgeklärt worden! Jeder weiß davon.

Fragen Sie doch einfach ihren Vorgesetzten, die Bundesgrenzschutzzentrale Berlin, das Innenministerium oder bei Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Landtags- oder Bundestagsabgeordneten oder Minister, ob und wie die geschilderten Zusammenhänge auch in Bezug auf Neu Berlin/Neu-Schwabenland/Ostantarktis (siehe Bundesanzeiger 5.8.1952 Nr. 149 und Antarktisvertrag 4.10.91) sind.

Da alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Besatzungsbehörden in oder in Bezug auf Berlin nach deutschem Recht in Kraft bleiben lt. Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin v. 25.9.1990 (BGBL II 1990 S. 1274 ff Artikel 2+4; BGBL. II 3.1.1994 S. 26, 40-45) gelten die SHAEF-Gesetze Militärregierung-Deutschland wie z.B.

Nr.  2: Deutsche Gerichte; Art.V9: Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Wer davon hat heute diese Genehmigungen?

Nr. 52: Sperre und Kontrolle von Vermögen z.B. in Verbindung mit BK/O 1947/50 wonach Gerichte und Grundbuchämter nicht ohne Genehmigung der Militärregierung entscheiden dürfen. Sind Privatisierungen der Beschlagnahmten Deutschen Reichsbahn und Reichspost als Deutsche Bahn AG, Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG ohne Militärregierung rechtmäßig?

Nr. 61: Währungsgesetz DM Einführung in Westbesatzungszonen und

Nr. 67: Währungsgesetz DM Einführung in den drei Westbesatzungszonen der Gebietskörperschaft Groß Berlin. Und bei dieser Sachlage Abschaffung der D-Mark 2001 und Einführung €uro und Europäische Zentralbank ohne Zustimmung des US-Hochkommisariat für Deutschland/Europa in Stuttgart ?

Nr.76: Post, Fernsprech- und Rundfunkwesen; Sind die Änderungen von 4- auf 5-stellige Postleitzahlen in 1995/96 oder die sog. Rundfunkgebühren- und die GEZ-Verträge seit 1991 rechtmäßig genehmigt?

Und was in der Reichshauptstadt Berlin gilt, gilt auch im Reich.

Weiter ist festzustellen, der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reiches ist in Kraft getreten und der kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVO. Es gibt auch kein rechtmäßiges Verkehrszentralregister in Flensburg mehr; für Fahrerlaubnisangelegenheiten und Geldbußen ist in Fortführung des im Juli 1945 verstorbenen Reichsverkehrsminister Dr. Julius Dorpmüller dessen heutiger reichsverfassungsrechtlicher Nachfolger zuständig. Nach der geltenden Reichsverfassung müssen sog. Radaranlagen, Fotos und Messungen entsprechend dem Eichwesen geeicht sein, folglich müssen Sie mir die richtige reichsrechtliche Genehmigungsgrundlage dafür nennen, der Privatleute wie Sie oder gar Beamte dazu entsprechend legitimiert.

Die oben genannten kommissarischen Regierungen erklären unabhängig von den von mir dargelegten Rechtsgrundlagen und Völkerrechtlichen Verträgen folgendes:

.… Pässe, Personalausweise ….. sowie alle seitdem erlassenen Gesetze, Wahlen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften etc. der „Bundesrepublik Deutschland“ sind NICHTIG für Bürger des Staates Deutsches Reich ….

Alle Beamte und Vertreter der ’Bundesrepublik Deutschland’ begehen Landesverrat bzw. Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk und dem real existierenden Staat Deutsches Reich!

Alle natürlichen und juristischen Personen in Deutschland, die für die Beseitigung dieses Mißstandes kämpfen, können, dürfen und müssen sich auf ihre Exterritorialität n.§ 20 GVG gegenüber der „Bundesrepublik Deutschland berufen.“

 „Jeder Verwaltungsakt, der von den deutschen Behörden der seit dem 18.07.1990 erloschenen ’Bundesrepublik Deutschland’ an den Bürgern des Staates Deutsches Reich und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenersatzpflichtig.

Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, welche die Anordnung für einen Bescheid o.ä. unterschreiben, denn die sog. Amtspersonen der ’Bundesrepublik Deutschland’ sind seit dem 17.7.1990 keine Amtspersonen mehr. Sie sind lediglich als Privatpersonen zu betrachten, welche sich anmaßen, ohne von der rechtmäßigen Regierung des Staates Deutsches Reich legitimiert worden zu sein, Bescheide und ähnliche Maßnahmen gegen Bürger des Staates Deutsches Reich durchzusetzen.

Diese Privatpersonen, die sich als Amtspersonen ausgeben, ohne definitiv welche zu sein, müssen beim US-Justizministerium Abt.German-Branch, Minister J. Ashcroft, 950 Pennsylvania Ave,Washington DC/USA wegen terroristischer Handlungen gegen die Interessen der USA angezeigt werden  ….“

 „ … Es ist den Behörden der untergegangenen ’Bundesrepublik Deutschland’ seit dem 18.7.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Briefe mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide o.ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden/Gerichte usw. der ’Bundesrepublik Deutschland’ nur die Möglichkeit sich der privatisierten Deutschen Post-AG bzw. anderer privater Zusteller zu bedienen.

Da auch Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind,, ist es den sog. Behörden der ’Bundesrepublik Deutschland’ auch unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen.“

Sollten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dieser genannten Rechtsauffassung der kommissarischen Regierung des Staates Deutsches Reich nicht folgen können oder wollen, und ein Zwangsverfahren gegen mich als Staatsbürger des Deutschen Reiches einleiten, so begehen Sie fortgesetzt strafbare Rechtsverstöße.

Dies hat zur Folge, daß ich Ihr strafbares Verhalten auch bei den in Berlin ansässigen Strafverfolgungsbehörden des Deutschen Reiches zur Anzeige bringen muß.

Halten Sie Ihr staatliches Handeln für rechtmäßig, so müßten Sie als sog. betroffene Behörde dafür Sorge tragen, daß die kommissarische Regierung es unterläßt, Staatsbürger des Deutschen Reiches zu ermuntern oder gar anzustiften, gegen die nach Ihrer Ansicht rechtmäßig bestehenden BRD-Gesetze zu verstoßen und vorzugehen.

Das führt dann zwangsläufig zur Annahme, daß das Verhalten der kommissarischen Regierung – zumindest nach Ihrer Rechtsauffassung – gegen die entsprechenden Bestimmungen des StGB (Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland) verstößt. Eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde ist dann zwingend geboten. Unterlassen Sie – aus welchen Gründen auch immer – eine solche Strafanzeige, gehe ich davon aus, daß die Argumentation der kommissarischen Regierung tatsächlich mit meinen Darlegungen zutreffen und auf geltendem Völkerrecht basieren.

Für den Fall, daß Sie weiterhin von einer de jure existierenden BRD ausgehen und trotzdem nicht gegen die kommissarische Reichsregierung vorgehen, muß juristisch geprüft werden, ob Sie durch Ihr Unterlassen nicht sogar den Tatbestand eines Amtsdeliktes (Begünstigung, Strafvereitelung) erfüllen und sich somit nach Ihrem eigenen – vermeintlich geltenden – BRD-Strafrecht strafbar machen.

Fakt ist, daß eine solche kommissarische Regierung in Berlin besteht, mit Amtssitz, Dienstsiegeln, per Urkunde ernannten Beamten und Ministern, Personalausweisen, Führerscheinen, Reisepäßen usw. Da stellt sich doch automatisch die Frage, wie eine solche Institution über Jahre hinweg existieren und tätig sein kann, ohne von BRD- oder Alliierten Behörden behelligt zu werden.

Sollten Sie sich dennoch entschließen, nach erfolgter Aufklärung einen sog. Bußgeldbescheid oder Ähnliches zu erlassen, wird in dieser Angelegenheit eine gerichtliche Entscheidung Klarheit bringen müssen. Auch Sie haben zu akzeptieren, daß der Status von Berlin von den alliierten Westbesatzungsmächten, so wie oben dargelegt, völkerrechtlich verbindlich festgestellt worden ist. In diesem Zusammenhang sei auf Art. 25 des Grundgesetzes verwiesen, der unmißverständlich feststellt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor …“

Zu diesem Grundgesetzartikel hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 6, 309 (363) entschieden: „Art. 25 GG bewirkt, daß die allgemeinen Völkerrechtsregeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem innerstaatlichen Recht vorgehen.“ In einer weiteren Entscheidung (vgl. BVerfGE 23, 288 (316) heißt es ferner: „Der Sinn der unmittelbaren Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts liegt darin, kollidierendes innerstaatliches Recht zu verdrängen oder seine völkerrechtskonforme Anwendung zu bewirken.“

Legt man diese Maximen zugrunde, so kollidierten die in Ihren Bescheiden/Schreiben erwähnten Rechtsnormen, auf die sich die Bescheide/Schreiben und ihr Tun stützen würde, mit völkerrechtlichem und damit höherrangigem Recht. Als Normen aus deutscher Rechtsquelle, die hinter den völkerrechtlichen Regeln zurückblieben bzw. die diesen widersprächen, müßten jene Rechtsnormen zurücktreten und könnten nicht angewandt werden. Ihr weiteres Vorgehen bewegt sich daher nur dann im Gesetzkonformen Bereich, wenn Sie von Ihrem Vorhaben Abstand nehmen, einen amtsanmaßenden sog Verwaltungsakt auf Basis der genannten Ermächtigungsgrundlage zu erlassen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ihnen bekannten Vorgänge 546 Js 28549/99  4.1.2000 Staatsanwaltschaft Stralsund/Staatsanwältin Stolte bzw. 430 Js 64602/99 3.3.2000 Staatsanwaltschaft Mühlhausen/Staatsanwalt Gröll wegen Entschädigungen für Beschlagnahme und Strafverfolgungsmaßnahmen n. StrEG bezüglich des Personalausweises Deutsches Reich. (siehe Anlagen)

Sie sind weiterhin nicht befugt, Bürgern des Deutschen Reiches eine Frist zu setzen, zu durchsuchen und sicher zustellen, „vorzuladen“, „zu verhaften“ oder ähnliche private Maßnahmen gegen mich durchzuführen. Reichsverfassungs-, reichsländerverfassungs- und provinzialverfassungsrechtlich ist dies ein strafbarer Akt, solange Sie mir keine gültige Aktivlegitimation vorlegen.

Ich teile Ihnen mit, mir zu benennen, wer Sie reichsverfassungs-, preußisch reichslandesverfassungs- und preußisch reichlandesgesetzlichen Rechtsordnung, so auch zur preußisch provinzialverfassungsrechtlichen und preußisch provinzialgesetzlichen Rechtsordnung in Ihre Funktion als Polizisten bei der sog. Bezirksregierung Arnsberg, Autobahnpolizeiinspektion Süd, Autobahnpolizeihauptwache Hagen der Polizei im sog. erloschenen Land “NRW“ bestellt und damit zugelassen hat. Das gilt auch für die vier an dem Vorfall beteiligten Personen, die mir bis heute nicht genannt und so unbekannt sind, aber in den sog. Tage- und Einsatzbüchern erkennbar sind.

Ich setze Ihnen dafür eine Frist von 21 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist oder bei Zuwiderhandlungen werde ich auch dem Präsidenten des Reichsgerichtes Meldung über Ihr ungesetzliches und amtsanmaßendes Tun machen.

Für die Zusendung meines Eigentums (Reichspersonalausweis und Führerschein) sowie der Aushändigung der gemachten Fotos und der dazugehörigen Negative setze ich ihnen eine Frist von 7 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist oder bei Zuwiderhandlungen werde ich auch dem Präsidenten des Reichsgerichtes Meldung über Ihr ungesetzliches und amtsanmaßendes Tun machen.

Für den Fall von Zuwiderhandlungen Ihrer Person gegen meine Aufforderung, Abstand von weiteren kriminellen Handlungen gegen meine Person zu nehmen oder meine Forderung nicht ordnungsgemäß zu bearbeiten, drohe ich hiermit weitere Schadensersatzansprüche in Höhe von 500 000,00 in der Währung, die am Tage des in Kraft tretenden Friedensvertrages zwischen Deutschland und dem Alliierten Okkupationsmächten des II. WK in Deutschland geltendes Zahlungsmittel ist, gegen Sie und/oder weitere an dem räuberisch-habgierigen und betrügerisch privaten Vorhaben beteiligte natürliche Personen aus deren Privatvermögen geltend zu machen.

Ich weise Sie darauf hin, daß alle Ihre schriftlichen Zusendungen, wie der Aufhebung sowie Ihre Mitteilung über die zukünftige Einstellung Ihrer ungesetzlichen Tätigkeiten in solchen sog. Verfahren, unterzeichnet sein müssen, da auch maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift Reichsrechtlich rechtsunwirksam sind.

Ebenfalls weise ich Sie abschließend darauf hin, daß jegliche Verwirkungsfristen, Verjährungsfristen oder sonstige Hemmungsfristen auf Forderungen von Staatsbürgern und Behörden des Deutschen Reiches oder dessen Gliederungen ohne Friedensvertrag der UN-Kriegsalliierten, zu denen seit 1967 auch die BRD zählt, mit dem Deutschen Reich nicht existieren. Die BRD verhält sich nicht nur nach UN-Logik als Kriegsgegner des Deutschen Reiches und seines eigenen Volkes. Aber niemand geht ohne Warnung in sein Verderben.

Seit dem 18.5.2003 sind 70 Tage vergangen und ich berechne für den bisher entstandenen Gesamtschaden Eigentumsentzug, Bedrohung, Amtsanmaßung, Einschüchterung; ev. Landes- und Hochverrat wird von anderer Stelle entschieden, eine Entschädigung von täglich 100 €. Einen entsprechenden Verrechnungsscheck über 7.000 € senden Sie zusammen mit einer schriftlichen und eigenhändig unterschriebenen Entschuldigung an meine Ihnen bekannte Adresse. Den Betrag, den ich dann an eine Obdachlosen Initiative gebe, können sie auch direkt dorthin gegen den mir zu erbringenden Spendenzahlnachweis geben. (Anlage Staatsanwaltschaft Stralsund+Mühlhausen 2000)

Ich erlaube mir, Ihnen für den hier betriebenen Lehr-Aufwand weitere 600,00 € in Rechnung zu stellen.

Einen entsprechenden Verrechnungsscheck senden Sie an meine Ihnen bekannte Adresse, den ich dann an eine Obdachlosen-Initiative gebe oder Sie spenden den Betrag an eine Obdachlosen-Initiative gegen den von Ihnen mir zu erbringenden Spendenzahlnachweis.

Ich kann mir Ihren Konflikt und dessen durch den BRD-Lohn abhängig krankmachendes Potential vorstellen, aber seien Sie sicher, in Deutschland geht es vielen so, die sich z.B. in der Kartei für Landes- und Hochverrat und Berlinstatusbruch sog. Bundesbeamter als Deutsche Reichsstaatsbürger gegen das Deutsche Reich befinden.

War Hitler ein Diktator? Verfasst 1977. Veröffentlicht: Kritik: Die Stimme des Volkes, Folge Nr. 86; Nordwind-Verlag ©1994. Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg-Lippe (mit dessen Enkel habe ich 1981/82 Abitur gemacht),Seite11/33

…… In diesem Zusammenhang erwähnte ich, daß ich nach dem Krieg – 1948/49 – Herrn Bormann in Buchloe auf dem Bahnhof gesehen hätte. Diese Bemerkung löste eine Lawine aus und eine führende deutsche Illustrierte bat mich um eine Unterredung. Ich erklärte mich dazu bereit, wenn zuvor eine eindeutige Antwort auf folgende, mich damals ganz besonders interessierende Frage gegeben würde: „Ist es richtig, wenn ich annehme, daß die offizielle Version von Hitlers Ende teilweise der Wahrheit nicht entspricht? Unter ‚teilweise‘ verstehe ich ‚zu einem wesentlichen Teil‘. Die Herren der Illustrierten-Redaktion zogen sich zu einer kurzen Beratung zurück und erklärten dann, es sei so, sie sei in wesentlichen Teilen unzutreffend. Darauf sagte ich, es sei mir völlig unerfindlich, wieso eine große Illustrierte sich ein solch enormes Verdienst entgehen lassen und jahrelang schweigen könne. Die Antwort lautete: „Jedes Ding zu seiner Zeit, lieber Prinz!“…

Hochachtungsvoll

Dipl.-Betriebswirt Ralph Fröhner

5 Kommentare zu “Beschwerdebrief nach Polizeikontrolle an die Polizeidienstelle

  1. War mir inhaltlich bereits bewusst, aber bin ihnen sehr dankbar für die Querverweise und jeweiligen Gesetzte.
    Ich habe des öfteren ähnliche Situationen und rate ihnen, falls sie wieder in so eine Situation geraten, die zuständigen sog. Polizisten einfach zu filmen und am besten das Auto erst garnicht zu verlassen.

    Viele Grüße

    Wie war die Reaktion?

  2. Ok. Ich habe den ganzen Brief durchgelesen. Danach bin vor Erschöpfung in Schlaf gefallen. Als ich wieder wach wurde, konnte ich kein Wort von allem wiederholen. Das ist mir zu kompliziert. Die Bundesrepublik Deutschland gibt es gar nicht? Wir brauchen erst einen Friedensvertrag und dann eine Verfassung. Das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 sei der einzig existente, rechtmäßige deutsche Staat? Das ist revanchistisch. Wie kann man sich so über Tatsachen hinwegsetzen, nur wegen staatsrechtlicher Spitzfindigkeiten? Was wollen die Anhänger dieser abstrusen Staatsrechtspitzfindigkeitstheorie? Gibt es konkrete Forderungen an die internationale und deutsche Politik? Welcher Werteordnung fügen sie sich? Der des dritten Reiches? Na bravo. Ich bezweifel im Grunde gar nicht, dass es Lücken und Unvollständigkeiten gibt bei dem Chaos, das die Deutschen durch zwei Weltkriege angerichtet haben. Natürlich haben die siegreichen Alliierten die gesamte Verantwortung für Deutschland übernommen und sie haben Deutschland geteilt und zunächst auf unterschiedliche Wege gebracht. Aber zu erwarten, dass sie bei der Rückgabe der Verantwortung an die Deutschen alles wortklauberisch sauber durchformulieren, halte ich für überzogen aber – typisch deutsch.

    Ich glaube nicht, dass die deutsche Wehrmacht jeweils einen Antrag gestellt hat auf Legalisierung nach internationalem Staatsrecht bevor sie Polen, Russland, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Griechenland, Jugoslavien, Ungarn, Tschechien u.a. überfallen hat. Ebenso wenig haben die Russen gefragt, ob es legal ist die Grenzen zwischen Russland und Polen neu zu ziehen sowie zwischen Polen und Deutschland. Es sind mit Gewalt geschaffene Tatsachen, denen sich die Verlierer zu fügen haben.

    Dagegen finde ich die Frage, ob die Rechtsnachfolge für das deutsche Reich an allen Stellen sauber durchformuliert ist, lächerlich unerheblich. Also, was wollen die?

    Wahrscheinlich hat Ralph Fröhner sogar in allen Punkten etwas Recht. Und vielleicht ist das juristische Geschreibsel rund um die Verfasstheit und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wirr, widersprüchlich und nicht auf der Höhe der Zeit. Aber es ist bekloppt sich als „Reichsbürger“ in einen Zustand zu beamen, der real gar nicht existiert, das Existierende als nicht existent zu erklären und daraus abzuleiten das die Organe der Exekutive (Polizei) keine Legitimation besitzen.

  3. meiner wurde entzogen anhand einer stichprobe ! wie sie es nennen ! und aussage war von der polizistin ! würde ich einem arabischen clan angehören würde es keine kontrolle geben !
    nu ist er weg für immer und das beste ich war nicht unter eiinfluss aber im blut war ne geringe menge thc .
    nun seh ich es jeden tag wie kiffer , alkis , junkys, dealer , einfach alles auf den straßen Berlins fährt .
    17, 5 jahre nie einen fehler und anhand einer stichprobe ist er weg .

    fand es unzulässig weil ich echt normal gefahren bin und mitten in der sonnenallee ne stichprobe bei so viel verkehr .
    ich hoffe die bekommen krebs oder nen bösen tumor die schweine .

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