Commerzbank: Warnung vor EZB Notenpresse

Commerzbank-Chefökonom warnt vor Staatsfinanzierung durch EZB. Er stellte sich damit gegen entsprechende Forderungen des französischen Außenministers Laurent Fabius und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). „Der EZB ist es verboten, Staaten zu finanzieren“.

 

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hat vor einem stärkeren Krisen-Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Er stellte sich damit gegen entsprechende Forderungen des französischen Außenministers Laurent Fabius und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). „Der EZB ist es verboten, Staaten zu finanzieren“, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Statt mehr Geld für die Peripherieländer zu fordern, sollte Fabius die Länder drängen, ihre Hausarbeiten zu machen. Aber das ist nicht zu erwarten, weil die neue französische Regierung die wirtschaftlichen Probleme des eigenen Landes weitgehend leugnet und nicht angeht.“
Krämer hält auch nichts von dem Fabius-Vorschlag für eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms als mögliche weitere Hilfe für das krisengeschüttelte Spanien. Der Hilfsfonds EFSF könn! e noch Darlehen in Höhe von gut 150 Milliarden Euro vergeben, der Dauerhilfsfonds ESM verfügt über ein Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro, erläuterte der Commerzbank-Chefökonom. „Das sollte reichen, Spanien für die üblichen drei Jahre zu finanzieren.“ Krämer sagte aber auch: „Allerdings könnte der Fonds nicht zusätzlich Italien stützen, wenn es um Hilfe bitten würde.“
Trotzdem halte er nichts davon, den Rettungsschirm aufzustocken. „Das nähme Druck von Italien, die notwendigen Reformen umzusetzen“, sagte Krämer. Unter dem italienischen Premier Mario Monti sei der Reformprozess mittlerweile ohnehin zum Stillstand gekommen. „Er hat nicht einmal versucht, das System der Lohnverhandlungen zu reformieren, das Jahr für Jahr Lohnerhöhungen hervorbringt, die den Verteilungsspielraum sprengen und Italiens Wettbewerbsfähigkeit senken“, kritisierte Krämer.

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