Karlsruhe setzt beim Wahlrecht die Politik unter Druck: Die Richter drohen mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen. Im schlimmsten Fall könnte der Bundestag aufgelöst werden.
Karlsruhe setzt beim Wahlrecht die Politik unter Druck: Die Richter drohen mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen. Im schlimmsten Fall könnte der Bundestag aufgelöst werden.
So wie ich das ganze sehe, wird der Bundestag aufgelöst!!!
Wie soll diese Verwaltungskonstrukt-Regierung aus der Nummer sonst raus kommen?
Diese Regierung will doch kein Mensch mehr haben, wo eigentlich doch fast alle Gesetze keine Rechtswirkung mehr haben.
Also wie sollte denn sonst diese “ Regierung “ abgedankt werden?
Das Unrecht, was überall zu Tage kommt muss ja mal ein Ende haben – und wie kann man es besser Tarnen als mit der Auflösung der Regierung ( im Endeffekt ) .
Sollte es doch noch einen Friedensvertrag geben und ein einiges Deutschland werden?
sorry Deutsches Reich werden.