Ron Paul wird zum Denkmal: Fed-Gesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet

Im Repräsentantenhaus des US-Kongresses wurde gestern über den durch Ron Paul eingebrachten Gesetzentwurf zur Überprüfung und zukünftigen Kontrolle der Federal Reserve abgestimmt. Ergebnis war eine Annahme mit überwältigender Mehrheit von fast drei Vierteln aller Abgeordneten. Die Parlamentarier sind der Ansicht, dass sich die Fed wie eine über allen Dingen stehende hohe Priesterschaft verhalte, sich an kein Gesetz mehr haltend und dabei die Demokratie aushebelnd. Jetzt wird der Senat darüber abstimmen müssen.

Die Demokraten Obamas sind gegen eine Verabschiedung des Gesetzes – wer weiß, welcher Schmutz dabei unter dem Teppich hervorkäme

Ein Gesetzesentwurf, der bereits im Vorfeld rund 275 Unterstützer hatte, konnte eigentlich nur mit überragender Mehrheit verabschiedet werden. Letztendlich stimmten 327 Abgeordnete für und 98 Abgeordnete gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Vor allem demokratische Volksvertreter lehnten das Gesetz ab, doch die Präsidentenpartei verfügt im Repräsentantenhaus seit den letzten Wahlen vor rund zwei Jahren über keine Mehrheit mehr. Im Gegenteil mussten die Demokraten damals eine verheerende Niederlage gegen die Republikaner einstecken, so dass das Unterhaus des Kongresses wieder fest in republikanischer Hand ist.
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