Enthüllungen des früheren Französischen Außenministers

Der Lybi­sche Krieg: Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit began­gen durch Sar­kozy und das Fran­zö­si­sche Militär

By Alex­an­der Mezyaev

Glo­bal Rese­arch, Janu­ary 22, 2012

Stra­te­gic Cul­ture Foun­da­tion — 2011-12-31

Auf den ers­ten Blick der Ereig­nisse von 2011 in Lybien erscheint es, dass die Ent­schei­dung das Land anzu­grei­fen erst im Februar oder März getrof­fen wurde. Eine Zahl von Fak­ten und offi­zi­elle Doku­mente schei­nen dies zu bestä­ti­gen. Im Januar 2011 berei­tete die UN die Dis­kus­sion der Menschen-rechte in Lybien vor. Kein ein­zi­ger Staat äußerte Beden­ken, und die Füh­rung des Lan­des wurde über alle Maße gelobt für die außer­or­dent­li­chen Ergeb­nisse, die sie auf die­sem Gebiet erzielt hatte. Was war es, was die Haupt­feinde Lybi­ens in jenen Tagen gesagt haben, die­sel­ben in Bereitschaft/Vorberei-tung nach weni­gen Wochen anzugreifen?

Qatar, zum Bei­spiel, sagte nicht nur nichts Kri­ti­sches, son­dern lobte aus­drück­lich die gesetz­li­che Grund­lage für die Ver­tei­di­gung der Men­schen­rechte in Lybien… sowie die Garan­tien, diese in die Pra­xis umzu­set­zen. Qatar machte gerade ein­mal eine Emp­feh­lung fort­zu­fah­ren das Leben und das mate­ri­elle Wohl­er­ge­hen der Bevöl­ke­rung zu ver­bes­sern, sobald die 1990 ver­häng­ten Sank­tio­nen nicht mehr wirk­sam seien(1). Die USA schlu­gen vor, Lybien sollte dem Pro­to­koll der Kon­ven­tion zum Sta­tus von Flücht­lin­gen der Ver­ein­ten Natio­nen von 1997 beitreten.(2) Ein recht ver­wun­der­li­cher Vor­schlag! Nie­mand kann von einem Staat ver­lan­gen, die­sem oder jenem inter­na­tio­na­len Abkom­men bei­zu­tre­ten, spe­zi­ell wenn dies von dem Land stammt, das sich von einer gro­ßen Anzahl von inter­na­tio­na­len Abkom­men fern­hält, ein­schließ­lich jener Abkom­men bezüg­lich der Men­schen­rechte (bis heute ist die USA kein Mit­glied der Kon­ven­tion der Rechte des Kin­des der Ver­ein­ten Natio­nen). Ins­ge­samt brachte der Wort­laut der meis­ten Emp­feh­lun­gen ihre Aner­ken­nung der Lybi­schen Regie­rung für ihre Ver­dienste für die erziel­ten Fort­schritte auf dem Gebiet der Men­schen­rechte, indem sie z.B. damit began­nen, „mit Bemü­hun­gen fort­zu­fah­ren“, „wei­tere Anstren­gun­gen zu unter­neh­men“, “wei­tere Fort­schritte zu erzie­len“, usw. Sudan ging mit sei­nem Vor­schlag noch wei­ter, die Lybi­sche Ara­bi­sche Jama­ha­riya zu bit­ten, ihre Erfah­run­gen auf dem Gebiet der Schaf­fung eines ange­mes­se­nen Lebens­stan­dards für Fami­lien mit nied­ri­gem Ein­kom­men beson­ders durch das zur Ver­fü­gung­stel­len von Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit ande­ren Län­dern zu teilen.(3) Einige Wochen vor der mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion hatte der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Gad­dafi noch mit allen ihm gebüh­ren­den Ehren empfangen.

Aber es gibt Tat­sa­chen kom­plett ver­schie­de­ner Natur die aus­rei­chend Anlass geben zu sagen, dass ein abge­kar­te­tes Spiel gespielt wurde, um die Wach­sam­keit der lybi­schen Füh­rung ein­zu­schlä­fern. Und der Sudan war Teil davon.

Das Buch mit dem Titel Sar­kozy sous BHL/Sarkozy unter BHL(4) das soeben erschie­nen ist, wurde vom frü­he­ren Außen­mi­nis­ter Roland Dumas(5) und dem bekann­ten Anwalt Jac­que Ver­ges geschrieben.(6) Es gibt detail­lierte Ein­sicht in die Ver­ant­wor­tung des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten für Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, die in Lybien durch das fran­zö­si­sche Mili­tär began­gen wur­den. Ins­be­son­dere wirft es Licht auf die Mög­lich­keit, den amtie­ren­den Prä­si­den­ten vor Gericht zu brin­gen (im Wis­sen der fran­zö­si­schen Mit­glied­schaft zu den Sta­tu­ten des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes und der Annahme eines spe­zi­el­len Geset­zes zur Über­nahme der Sta­tu­ten in fran­zö­si­sches Recht). R. Dumas und J. Ver­ges machen N. Sar­kozy ver­ant­wort­lich für die Bom­bar­die­rung lybi­scher Städte, ein­schließ­lich öffent­li­cher und Wohn­ge­bäude, Ein­rich­tun­gen zur täg­li­chen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sowie von Kul­tur­schät­zen. Sie füh­ren Doku­mente an, die die offi­zi­el­len NATO Behaup­tun­gen wider­le­gen, dass es keine Schä­den an Zivil­per­so­nen gab(7). Die Schluss­worte eines Kapi­tels sagen, Mon­sieur Sar­kozy ist weder Erbe von Gene­ral de Gaulle, Gis­card d’Estaing noch Fran­cois Mit­terand. Dies ist eine sehr wich­tige his­to­ri­sche Bestä­ti­gung. Dies konnte ich ver­ste­hen, nach­dem ich vor eini­gen Wochen Roland Dumas und Jac­que Ver­ges wäh­rend einer außer­ge­wöhn­li­chen Kon­fe­renz in Paris getrof­fen hatte.

9. Dezem­ber: fran­zö­si­sche Anwälte, Gelehrte und Medi­en­ver­tre­ter tra­fen sich, um inter­na­tio­nale recht­li­che Aspekte des Angriffs auf Lybien im Her­zen des Lan­des zu dis­ku­tie­ren, das der Haupt­in­itia­tor des Krie­ges war.(8) Die vier Spre­cher am Run­den Tisch waren: H. Kirch­ler, Öster­rei­cher, R. Mer­kel (Deutsch­land), beide Pro­fes­so­ren für Inter­na­tio­na­les Recht, Russ­land war ver­tre­ten durch den Autor die­ses Arti­kels, und Frank­reich – durch den frü­he­ren Außen­mi­nis­ter R. Dumas. Der letzte der genann­ten Per­so­nen zeich­nete sich durch seine außer­ge­wöhn­lich und uner­war­tet offene Rede aus, die einer beson­de­ren Auf­merk­sam­keit bedarf.

R. Dumas sagte, alles begann 1983. Als Mit­glied des Par­la­men­tes sei er von Prä­si­dent Mit­terand mit einer gehei­men Mis­sion beauf­tragt gewe­sen, gute Bezie­hun­gen zu Lybien her­zu­stel­len. Zu die­sem Zwe­cke besuchte er das Land meh­rere Male, wor­über selbst der fran­zö­si­sche Bot­schaf­ter in Tri­po­lis nicht infor­miert war. Aber nach­dem er Außen­mi­nis­ter gewor-den war, unter­nah­men die USA inten­sive Anstren­gun­gen, damit Frank­reich sei­nen Kurs ändere. Eine Dele­ga­tion des Pen­ta­gon besuchte Frank­reich 1985, um ihn davon zu über­zeu­gen, Gad­dafi sei im Besitz von che­mi­schen Waf­fen. Sie ver­such­ten ihn (und ent­spre­chend auch Prä­si­dent Mit­terand) davon zu über­zeu­gen, dass Frank­reich Lybien zu bom­bar­die­ren hätte, da Gad­dafi zu einer Gefahr für den Wes­ten würde. R. Dumas wurde wütend und fragte, ob dem so sei, weil US Bür­ger visa­freien Zugang nach Lybien genös­sen und sich dort im Ölge­schäft betä­tig­ten. … 1988 erhielt der fran­zö­si­sche Pre­mier­mi­nis­ter J. Chi­rac ein Gesuch der USA, 100 Flug­zeu­gen den Über­flug über den fran­zö­si­schen Luft­raum zu gewäh­ren, um Lybien anzu­grei­fen. Dumas ver­trat den Stand­punkt, dies abzu­leh­nen. Er dachte, dies sei genau, was der Prä­si­dent von ihm erwar­tete, und er hatte Recht, der Prä­si­dent lehnte das Gesuch ab. Obwohl Chi­rac ande­rer Mei­nung war, akzep­tierte er die Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten. Die fran­zö­si­sche Wei­ge­rung, die Erlaub­nis für die Durch­que­rung des fran­zö­si­schen Luft­rau­mes zu ertei­len ver­hin­derte nicht die Luft­schläge gegen Lybien, son­dern ver­zö­gerte die Ope­ra­tion ledig­lich um 20 Stun­den… Seit­dem wider­stand Frank­reich all diese Jahre dem US Druck, einen Angriff gegen Lybien durch­zu­füh­ren, und jetzt gab es nach. Mehr noch, es führte die Ope­ra­tion an.

Natür­lich waren die Kriegs­vor­be­rei­tun­gen gegen Lybien vor Februar 2011 offen­sicht­lich, aber ich glaube, es war das erste Mal, dass jemand, der direkt daran betei­ligt war, so ehr­lich und offen dar­über sprach. Die Ent­hül­lun­gen Roland Dumas gaben nicht nur Hin­weise zu allen Vor­gän­gen im Laufe des Poli­tik­for­mu­lie­rungs­pro­zes­ses der NATO, son­dern hin­ter­lie­ßen auch keine Zwei­fel, dass alle Unru­hen in den ara­bi­schen Län­dern eine gut und lang geplante Ope­ra­tion waren…

Die Über­le­gun­gen für die andau­ern­den Bemü­hun­gen, den syri­schen Staat aus­zu­lö­schen soll­ten nicht auf den „Ara­bi­schen Früh­ling“ begrenzt blei­ben, son­dern in einem wesent­lich wei­te­ren Kon­text der letz­ten Deka­den gese­hen wer­den, ein­schließ­lich der Eta­blie­rung des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes, der über 140 Län­der in Abhän­gig­keit gebracht hat.(10) Trotz­dem hat­ten einige wenige Län­der den Mut sich zu wei­gern, die­ser „frei­wil­li­gen“ Re-Kolonisierung bei­zu­tre­ten. Zum Bei­spiel trat Lybien nie die­sem Abkom­men bei. Des­halb muss­ten die UN-Instrumente akti­viert wer­den (die lybi­sche Situa­tion an den ICC zu dele­gie­ren). Syrien war fle­xi­bler. Es unter­zeich­nete das ICC Abkommen/Statuten im Jahre 2000, aber hat die­ses bis­her nicht rati­fi­ziert. Mög­li­cher­weise ver­stand der Wes­ten die syri­sche Unter­schrift als ein Ablen­kungs­man­nö­ver und begann des­halb andere Instru­mente zu nut­zen. Jetzt lässt sich mit hoher Wahr­schein­lich­keit sagen, dass der Anschlag auf R. Har­iri, den liba­ne­si­schen Pre­mier­mi­nis­ter, mit dem Zweck ver­übt wurde, ein „inter­na­tio­na­les“ Instru­ment zu schaf­fen, um kur­zen Pro­zess mit Syrien zu machen. Zu Beginn wurde ein „inter­na­tio­na­les“ Ermitt­lungs­ko­mi­tee auf­ge­baut, danach das Spe­zi­elle Tri­bu­nal für den Liba­non. (11) Aber das Haupt­ziel des Tri­bu­nals ist nicht das liba­ne­si­sche Volk als sol­ches, son­dern mehr die pro­sy­ri­schen Kräfte im Liba­non. Man kann Syrien tref­fen, indem man diese angreift.

Es sollte keine Illu­sion beste­hen – Syrien ist heute das Haupt­ziel. Wie viele Deka­den müs­sen ver­ge­hen, bis wir von Zeu­gen wis­sen, wel­che üblen Machen­schaf­ten bei den Vor­be­rei­tun­gen zur Zer­stö­rung des Lan­des benutzt werden?

Über­set­zung: Karl Kai­ser, 2012-01-09

Ori­gi­na­ler Arti­kel: The War on Libya: Reve­la­ti­ons of For­mer French For­eign Minis­ter. Cri­mes against Huma­nity Com­mit­ted by Sar­kozy & French Military

http://www.chemtrail.de/?p=1705#more-1705

Iran präsentiert Alternativen zum ESM

guill

Im grössten Finanzskandal der islamischen Republik hat ein iranisches Gericht vier Todesurteile verhängt. Weitere 35 Beschuldigte wurde zu teilweise hohen Haftstrafen verdonnert, wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Irna mitteilt. Dabei geht es einen riesigen Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen. Der Schaden liegt bei mehr als 2,5 Milliarden Dollar. Mehrere Bankmanager hatten schon im Vorfeld ihre Posten verloren und im September 2011 war der Chef der grössten Staatsbank Irans gefeuert worden.

https://uhupardo.wordpress.com/2012/07/30/vom-iran-lernen/

Jetzt reicht es aber mit der GEZ, jetzt wird sich gewehrt

Ihr neuerliches Schreiben trotz vorheriger klarer und umfassender Darstellung der
aktuellen Rechtslage in Mittel- und Ostdeutschland und Ostberlin mit der erneuten
Fristsetzung zum 10.11.2011 ist nicht nur rechtswidrig sondern enthält auch eine
rechtswidrige Drohung und aus dem Grund werden nun andere Maßnahmen nötig, um
diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Ich habe den von ihnen finanzierten Rundfunkpropagadaprogrammen ARD und ZDF
mehrfach empfohlen auf ein Chipkartensystem wie in Österreich und Schweiz
umzusteigen. Dabei entstehen rein zivilrechtliche, Verträge und wer sich die
Wohnung damit zudröhnen lassen will, der soll es von mir aus tun.

Da aber nun offensichtlich niemand, die ohnehin nicht glaubwürdige EX-BRD-Propagada
kaufen würde, wäre außer einer werbefinanzierten Basis nur die Auflösung von ARD und
ZDF möglich, da die BRD spätestens am 18.7.1990 de jure erloschen ist und somit die
überflüssige Propaganda für dieses erloschene System auch nicht länger benötigt wird,
genauso wenig für DDR-Propaganda benötigt wird.
Für eine Firma die insolvent und aufgelöst wurde braucht es schließlich auch keine teure
Verwaltung und auch kein Kantinenessen und keine Statisten mehr.

Dies sind alles unnötige Kosten.

Das komplette Schreiben findet Ihr hier : rf_05-anon

Polizei – Prügelnde Staatsgewalt

Namensschilder für Polizisten? In der Regel ist es die Polizei,
die uns vor Straftätern schützt.

Die Polizei als „Freund und Helfer“.

Was aber, wenn Polizeibeamte selbst als mögliche Straftäter in
Verdacht geraten? Opfer von Polizeigewalt haben vor Gericht oft
kaum eine Chance. In vielen Fällen können sie die beschuldigten
Beamten nicht einmal identifizieren.

Betroffene und Kritiker fordern deshalb endlich die
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Polizei – Prügelnde Staatsgewalt

Die Überlebensfrage der Demokratie

Mein Urerlebnis mit Top-Managern der Finanzindustrie hatte ich 2002.
Damals war ich Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber. Roland Berger hatte für
Stoiber im Hotel “Vier Jahreszeiten” in München ein intimes Treffen mit den
Vorstandschefs der größten deutschen Unternehmen arrangiert. Ich begleitete Stoiber.

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den
Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker.
Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der
Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz.
Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers
gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen.
Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema,
das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges
angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton,
herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen.
Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteiilgungen
steuerfrei zu verkaufen.

Stoibers Einwand, finanzpolitische Zumutungen müssten immer sozial ausgewogen sein,
man könne nicht die “kleinen Leute” belasten und die Industrie beschenken, interessierte
sie einen Dreck. Ihnen ging es nur um ihr Geschäft und die ausgerechnet von der
rot-grünen Regierung beschlossene Steuerfreistellung.

Für Stoiber war der Abend ernüchternd, für mich erschreckend, für Roland Berger ein Fiasko.
Zum ersten Mal hatte ich hautnah erlebt, mit wie wenig gesamtgesellschaftlicher
Verantwortung Manager der Finanzindustrie agieren.

Seitdem gab es die Lehman-Pleite, die von unverantwortlichen Bankmanagern verursachte
Weltfinanzkrise, deren Institute anschließend vom Staat mit Abermilliarden gerettet
werden mussten. Und bis heute hat sich, bis auf kleine Korrekturen, nichts geändert.

Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken
manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni
auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen
zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier,
in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel
zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden.
Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur
Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung
auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die
Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel
eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung
von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds,
ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter
und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten.
Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und
Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech
auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung.

Das geht nur mit Zwang.

Quelle : Sprengsatz.de

Israel schickt Propaganda-Hardliner nach Bern

Am 6. Juli 2012 hat Yigal B. Caspi sein neues Amt als Botschafter Israels in Bern angetreten. Zwei Interviews, eines mit der NZZ am Sonntag und eines mit der Propaganda-Plattform «Audiatur-online», lassen nichts Gutes erwarten. Der ehemalige Generaldirektor für Medien und öffentliche Angelegenheiten im israelischen Aussenministerium – sprich: der ehemalige Zuständige für die israelische Propaganda-Maschinerie – macht auf die alte Masche: die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels ist nicht das Problem, und beim Thema «Iran» erinnert er an Nazi-Deutschland.

Die Migros als Reizwort

Natürlich wurde der neue Botschafter in beiden Interviews auch auf die Migros angesprochen, die ab kommendem Jahr Produkte, die nicht aus dem eigentlichen Israel stammen, sondern aus den von Israel besetzten Siedlungen in Palästina, mit dieser Herkunft konkret bezeichnen wird. Dieser Entscheid der Migros wurde vor allem aus jüdischen Kreisen hart kritisiert, weil die Herkunftsdeklaration dem Käufer künftig die Möglichkeit gibt, solche Produkte bewusst nicht zu kaufen, sprich: zu boykottieren.

«Die Entscheidung der Migros ist falsch», sagt Yigal Caspi (natürlich, weil man dann diese Produkte boykottieren kann). Aber Caspi wird selber nicht in die Migros gehen, sprich: er wird die Migros boykottieren. Das ist exakt das gleiche Verhaltensmuster wie mit dem Atomprogramm und dem Iran: Iran darf kein Atomprogramm haben, aber Israel selber hat die Atombombe. Caspi «vergisst» zu erwähnen, dass die Herkunftsdeklaration der Siedlungsprodukte in Grossbritannien bereits Gesetz ist und dass auch politisch unverdächtige Organisationen wie etwa Pax Christi Deutschland, die deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung, das genau Gleiche fordern. Und Caspi «vergisst» zu erwähnen, dass auch international renommierte Juden – so etwa Zbigniew Brzezinski, der ehemalige US-Präsidentenberater, oder Peter Beinart, Professor für Politische Wissenschaften an der The City University in New York – zwischenzeitlich ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Ursprung des «Problems» Iran in Israel liegt, nicht in Teheran.

Besuche bei den Chefredaktoren

Ob es ein kluger Entscheid Premierminister Benjamin Netanyahus und Aussenminister Avigdor Liebermans war, ausgerechnet in die Schweiz einen Hardliner als Botschafter zu schicken, ist fraglich. Normalerweise reagieren die freiheitlich gesinnten Eidgenossen eher negativ auf Meinungsmache von aussen. Aber bereits hat Caspi Besuche bei den Chefredaktoren der Schweizer Zeitungen in Aussicht gestellt…

http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Ein-Propagandist-Israels-wird-Botschafter-in-Bern

Die nationale Erhebung in Europa (2007)

Die Geschichte des Nationalsozialismus im Deutschen Reich ist grundlegende Allgemeinbildung, aber wie sieht es damit eigentlich außerhalb des Deutschen Reiches aus, in den befreundeten Staaten die eine aehnliche Stroemung hatten? Es werden nur einige Laender vorgestellt in denen Nationalsozialismus oder Faschismus fuer ein freies Europa gekaempft haben. Diese Reportage beansprucht nicht die Vollstaendigkeit. Sie soll nur als grobe Information dienen.

https://archive.org/details/Die_Nationale_Erhebung_in_Europa_2007

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat schon seit 1956 ohne Bestand – Alle Gesetze nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen

    • Neues Wahlgesetz nichtig

    • Altes Wahlgesetz nichtig

    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen

    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

    • IM ERIKA und ihre Schergen vom „Bundesverfassungsgericht“ an den Kanthaken genommen.

      Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

      Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

      So zum Beispiel ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWiG, das StGB, das BGB, die ZPO und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

      Der Anwalt Lutz Schäfer zum Thema …

      25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

      Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

      Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

      Was folgt daraus?

      Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

      Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

      Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

      Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

      Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

      Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

      Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

      Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

      Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

      Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

      Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

      Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

      Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

      RA Lutz Schaefer

      Hauptstr.31

      55469 Riegenroth

      Telefon: 06766 – 960056

      Telefax: 06766 – 960057

      E-Mail: info@lutzschaefer.com

      http://www.lutzschaefer.com

      Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

      Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzliche Richter hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz, die ZPO, von einer “Scheinregierung” erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

      Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

      Update:

      https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/