Rechtsanwalt besitzt Eier!

Nicht nur Oliver Kahn besitzt Eier, sondern auch ein Rechtsanwalt aus Goslar zeigt, dass er welche besitzt.

Ein Rechtsanwalt aus Goslar hatte bereits vor Monaten gegen einen Richter des Amtsgerichts Goslar eine Dienstaufsichtsbeschwerde in fünf Fällen eingereicht. Wie üblich wurden diese natürlich zurückgewiesen.

Damit hat sich der Anwalt aber nicht zufriedengegeben. Inzwischen stellte er Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Verkehrsrichter und widersprach der Zurückweisung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde liegt nun dem Oberlandesgericht Braunschweig vor. Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Strafanzeige geht es um das regelmäßige Verhalten des Verkehrsrichters während den Sitzungen des Richters. Dort würde der Richter ständig Verfahrensbeteiligte der Lächerlichkeit preisgeben.

Der betroffene Richter zeigte sich überrascht auf die Entwicklung, da er nach der Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde davon ausgegangen war, dass die Angelegenheit erledigt wäre.

Neben der Widerdienstaufsichtsbeschwerde und der Strafanzeige wegen Beleidigung regte der Anwalt ebenfalls an den Richter auf dessen Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen.

Während man dem Anwalt wohl bescheinigen kann, dass er Eier besitzt, kann man dies über den Redakteur der Zeitung nicht unbedingt behaupten. Zwar berichtet die Zeitung über den Fall, Ross und Reiter werden jedoch genauso verschwiegen, wie Details zu dem Fall. Man hat mal wieder den Eindruck, dass die Presse vor lauter Angst vor der Justiz sich übermäßig zurückhält und ihren gesetzlichen Aufgaben, die der Presse laut Grundgesetz zufällt, in keinster Weise nachkommt.

Wir werden versuchen, ob wir in der nächsten Woche über die Sache mehr erfahren können.

https://beamtendumm.wordpress.com/2012/08/31/rechtsanwalt-besitzt-eier/

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Thyssen Krupp – 200 Jahre Rüstung und Exporte aus Deutschland

Thyssen Krupp – ist “ein Unternehmen, das durch Rüstungsprodukte und durch Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards glänzt”, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des “Dachverbands der Kritischen Aktionäre”. (1)

ThyssenKrupp Duisburg

Thyssen Krupp  – 200 Jahre Stahl- und Rüstung (Werk Duisburg)

Im Fall des umstrittenen Stahlwerks TKCSA , das ThyssenKrupp gemeinsam mit dem Minderheitspartner Vale in Rio de Janeiro betreibt, wird internationale Kritik laut. Seit 2008 bereits läuft eine Kampagne von “KoBra” (Kooperation Brasilien) gegen das Stahlwerk, um für die Rechte der Fischer und Anwohner zu kämpfen. (2)

Vor 200 Jahren, anno 1812 wurde Alfred Krupp in Essen geboren. Er war einer der bedeutendsten deutschen Industriellen, der die Gussstahlfabrik  seines Vaters Friedrich Krupp (1811 gegründet) unter anderem durch Radreifen für Eisenbahnen und später Rüstungsgüter zum größten europäischen Industrieunternehmen seiner Zeit ausbaute, das heute Bestandteil der ThyssenKrupp AG ist. (3)

Die ARD zeigte zum Thema den Beitrag “Markt oder Moral – Deutsche Unternehmen auf dem Prüfstand” von Christian Jentzsch.

2012, also 200Jahre nach seiner Grüdnung betreibt der deutsche Konzern unter anderem ein riesiges Stahlwerk in Brasilien. In unmittelbarer Nähe des Unternehmens klagen die Anwohner über massive Atemwegserkrankungen, die rund 8000 Fischerfamilien beschweren sich über die Verseuchung des Meeres. Das Werk stößt alleine so viele CO2-Gase aus, dass die Gesamtemission im benachbarten Rio de Janeiro dadurch um 75 Prozent gesteigert wird, sagen die Umweltexperten. Der bisherige Minderheitspartner, der Rohstoffkonzern Vale sei laut einem Medienbericht bereit, das hochdefizitäre neue Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien zu übernehmen.  Der Stahl-Markt im gesamten amerikanischen Wirtschaftsraum von Nord bis Süd ist in Schwierigkeiten. Die schwache Konjunktur macht dem größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp nun auch in seinem europäischen Stahlgeschäft schwer zu schaffen. Zudem sind die massiven Probleme nicht nur in den Stahlwerken in Brasilien sondern auch in den USA weiter ungelöst. (4)

In Deutschland werden die meisten Panzerfahrzeuge für die Bundeswehr in den Panzerfabriken der Rheinmetall AG, ThyssenKrupp und Krauss-Maffei Wegmann gebaut. Die ThyssenKrupp AG ist dazu Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen.
Das Unternehmen war mehrfach an Kartellen beteiligt. “Gegen fünf große Hersteller von Aufzügen, unter anderem ThyssenKrupp Elevator, verhängte die EU-Kommission 2007 eine Strafe in Höhe von 992 Millionen Euro. Die Unternehmen hatten Preisabsprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen. ThyssenKrupp Elevator musste 479,7 Millionen Euro, Otis 225 Millionen, Kone 142 Millionen, Schindler 143,7 Millionen und eine Mitsubishi-Tochter 1,8 Millionen Euro bezahlen. Dies war die bis dahin höchste Strafe, die die EU-Kommission verhängte (Liftkartell). Anfang Juli 2012 verhängte das Bundeskartellamt gegen ThyssenKrupp wegen der Beteiligung am Kartell „Schienenfreunde“ ein Bußgeld von 103 Millionen Euro.”  (5)

Lesen Sie auch:
“Zelte statt Panzer” – Aktionstage in Kassel
und:
Über Rüstungsexporte, Familiengeschichte und geistige Erneuerung

https://politropolis.wordpress.com/2012/08/31/thyssen-krupp-200-jahre-rustung-und-exporte-aus-deutschland/

Wichtig! – Hut ab vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

doku1

Diesmal “sollten” Sie sich dieses Dokument nicht anhören, Sie müssen es einfach tun! Ausgerechnet die viel gescholtenen öffentlich-rechtlichen Medien legen eine Dokumentation vor, die ihresgleichen sucht. Schonungslos offen, analytisch und direkt wird die aktuelle Situation beschrieben: “Der ökonomische Putsch. Oder: was hinter den Finanzkrisen steckt.” – Lassen Sie sich das nicht entgehen! Ungeschminkte Wahrheiten, gesammelt und verbreitet von den öffentlich-rechtlichen Medien!

Wer es bis zum Ende schafft, erfährt auch noch, wie genau das, was gerade in Europa abläuft, damals in Argentinien passiert ist. Vor allem aber, wie das südamerikanische Land aus dieser Mausefalle heraus gekommen ist – heute eine ganz praktische Handlungsanleitung für die Völker Europas.

Die ganze Sendung gibt es hier!

Nur zwei kleine Zitate aus dieser fabelhaften und mutigen Dokumentation, für die wir den öffentlich-rechtlichen Medien an dieser Stelle unsere nachdrückliche Hochachtung aussprechen!

“Wir haben seit einigen Jahren das Schlagwort Postdemokratie, die Steuerung des politischen Systems durch den Finanzmarkt und damit die Abschaffung von, die faktische Abschaffung von Demokratie. Das ist ja schon damals diagnostiziert worden und man sieht wie es sich eigentlich in gesteigerter Form wiederholt. Und man sieht auch schon, wie sozusagen die Regierungen von den Finanzakteuren vor sich hergetrieben werden. Und immer wieder treffen wir die Parole, die ich inzwischen fast nicht mehr hören mag, «das ist alternativlos», und damit peitscht man es durch. Und offenbar begreift in unseren Herrschaftskonglomeraten in Deutschland und Europa niemand, dass das an die Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie rührt, so wie wir sie aus dem totalen also Zusammenbruch und Untergang eigentlich ja in den 50er Jahren aufgebaut haben.”
(Der Münchner Juraprofessor und Experte für Wirtschaftskriminalität Bernd
Schünemann.)

Doku-Text
“Keine Krise der Demokratie also, sondern die Abschaffung der Demokratie, das ist das erste Zwischenergebnis der Finanzkrise 2011/2012, dem zweiten Kapitel der Schuldenkrise der Banken, die 2007 begann. Die Macht übernommen haben Akteure aus der Finanzwelt, die an dieser wie an vorhergehenden Krisen Milliarden verdienen. Sie nutzen die Krisen, um den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaften zu forcieren und lassen den Bevölkerungen über die Politiker verkünden, sie müssten sparen, da gäbe es keine Alternative. Denn sie müssen immer wieder gerettet werden mit Milliardensummen, die Banken, heute dieselben,
wie vor vier Jahren.”

Lesen Sie dazu auch:
* Schuldenkrise? – Sind Sie jetzt endlich wach?
* Wer ist schuld an der Krise?
* “Papi, werde ich später überhaupt Geld verdienen können?”
* Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
* Von Schulden und Eseln
* Interview mit Uhupardo

https://uhupardo.wordpress.com/2012/08/31/wichtig-hut-ab-vor-dem-offentlich-rechtlichen-rundfunk/

Terra - Germania

Solche Jauchebomber gehören niemals in die Luft, um KILLERTRAILS zu sprühen!!

Achte auf die Nummern am Heckleitwerk – alle verschieden. Auch scheint es der
Pinnacle Airpark / Arizona zu sein, wo solche Banditen ihr übles Handwerk verrichten.

MfG
B.

Ps. bitte weiterlesen klicken es folgen noch mehr brisante Fotos

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In der BRD gibt es nur noch unzulässige Ausnahmegerichte

Wie einige von euch schon festgestellt haben, ist der § 15 des GVG gelöscht worden, in diesem stand das “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”, doch da dies für die BRD nicht zutraf wurde der Paragraph gelöscht. Das lässt sich mittlerweile auch überall nachlesen:

Nun fragen sich viele Menschen warum dies denn so wichtig sei… Die Antwort darauf ist relativ einfach, in Artikel 101 GG finden wir in Absatz 1 “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden”. In dem Augenblick in dem keine Staatlichen Gerichte mehr existieren, gibts es natürlich auch keinen gesetzlichen Richter mehr, die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik fällt unter sogenannte “Ausnahmegerichte”, wie FGG und FamG.
Das ganze ist nur noch ein riesiger Schwindel, alles wird jetzt ganz offen als Unternehmung geführt, so das es jeder sehen kann, das es sich dabei um unzulässige Ausnahmegerichte handelt. Hier mal ein Beispiel:

Selbstverständlich ist das unzulässig, aber wenn wir uns zurück erinnern an das dritte Reich, dort war auch alles Juristisch unzulässig, aber die Richter haben dennoch mitgemacht, weil sie Angst hatten ihren Beruf zu verlieren, oder schlimmeres. Heute sind wir an dem gleichen Punkt angekommen, und aus diesem Grund sind die Richter und Staatsanwälte auch so sehr beschäftigt mit der Leugnung von Tatsachen.
Wenn jemand diese Leute auf diese Tatsache hinweist, dann kneifen die Richter und Staatsanwälte, es gibt dazu keine Stellungnahme. Noch witziger verhalten sie sich allerdings wenn man sie auf das erste und zweite Bereinigungsgesetz anspricht, dann verzweifeln sie und setzten sich dann nur noch mit reiner Willkür und Rechtsbeugung durch, wie zur Zeit des dritten Reiches. Aber davon wollen sie nichts wissen und deshalb machen sie zur Ablenkung inszenierte Jagden auf sogenannte Nazis, welche sie selber sind, es sich aber in ihrer dunklen Seele nicht eingestehen wollen.

http://www.eisenblatt.net/?p=6838

Aufruf – 48 Stunden zur Rettung meiner Tochter !!!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letzte Woche wollte eine wütender Mob meine Tochter bei lebendigem Leib verbrennen in
48 Stunden entscheidet ein Richter, ob sie frei kommt, oder im Gefängnis bleibt.
Rimsha ist minderjährig, leidet an einer geistigen Behinderung und kann ihre Handlungen
nicht immer steuern. Trotzdem wird sie hier in Pakistan von der lokalen Polizei wegen
angeblicher Koranschändung angeklagt. Wir fürchten um ihr Leben.

Derzeit wird sie in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und in Stunden wird sie
wegen Blasphemie-Verdachts dem Richter vorgeführt. Ihr könnte die Todesstrafe drohen.
Wir sind eine arme christliche Familie und sind aufgrund dieses Vorfalls Racheakten ausgesetzt.

Viele andere Familien leben in ständiger Angst vor Schikane, oder sind bereits geflohen.
Aber die internationale Aufmerksamkeit um Rimsha hat wichtige muslimische Persönlichkeiten
ermutigt, sich gegen die Ungerechtigkeit auszusprechen und Präsident Zardari veranlasst,
dem Fall Beachtung zu schenken.

Bitte helfen Sie mir, die weltweite Empörung aufrecht zu erhalten. Ich bitte Sie dringend,
meine Petition an Präsident Zardari zur Rettung von Rimsha zu unterzeichnen und den Schutz
meiner Familie und aller Minderheiten zu fordern. Avaaz wird die Kampagne bei lokalen und
internationalen Medien, die von unseren Politikern hier aufmerksam verfolgt werden, b
ekannt machen.

Ein wütender Mob verlangte die Festnahme meiner Tochter, nachdem ein Imam die Leute
gegen sie aufgestachelt hatte, indem er behauptete, sie hätte den Koran geschändet.
Einige drohten dann, sie zu töten und die Häuser der in unserer Gegend lebenden Christen
anzuzünden. Ich bete, dass bei der Anhörung am Samstag der Fall gegen sie abgelehnt
wird und sie zu uns nach Hause kommen kann.

Unsere Familie befindet sich in großer Gefahr. Selbst das Reden über die Blasphemie-Gesetze
in Pakistan kann tödlich sein — letztes Jahr wurde Pakistans Minister für Minderheitsfragen
ermordet, nachdem er sich für ein Ende der Todesstrafe für Blasphemie eingesetzt hatte.
Die Situation ist so angespannt, dass viele unserer christlichen Nachbarn in dem Armenviertel
von Islamabad, in dem wir leben, ihre Häuser verlassen mussten.

Wir respektieren die Rechte aller Religionen. Wir sind einfach nur um die Sicherheit
unserer Tochter und der ganzen Gemeinschaft besorgt und wünschen uns, dass dies nie
geschehen wäre. Wir begrüßen die Ankündigung des Ulema-Rats, einer pakistanischen
Dachorganisation von muslimischen Geistlichen: „Wir wollen nicht, dass jemand
Ungerechtigkeit widerfährt.

Wir werden mithelfen, dieses Klima der Angst zu beenden.“ Mit Ihrer Hilfe können
wir nicht nur Rimsha befreien, sondern sicherstellen, dass der Vorfall zu einem
größeren Verständnis zwischen Religionsgemeinschaften in Pakistan führt.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie Ihren Freunden davon:

Hier gehts zur Petion :

http://www.avaaz.org/de/pakistan_save_my_daughter/?bFIyYbb&v=17453

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Misrek Masih und das Avaaz-Team

Strategische Überwachung – Die Ortungswanze in der Tasche

Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter
Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche
Entrüstung bleibt bislang aus.

Erinnert sich noch jemand an den Skandal in Dresden, als die dortige Polizei während
einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 über eine Million Mobilfunkdaten von
Telefonkunden erfasste und auswertete?

Eine moderne Software analysierte daraus Vebindungen zwischen Menschen, korrelierte
geographische Bewegungen. Der Vorfall fällt in die Kategorie strategische Überwachung,
mehr als sechsundsechzigtausend Anschlüsse von Anwohnern und Besuchern waren betroffen.

Doch gegen die Zahlen der Funkzellenabfragen in Berlin ist die Erfassung in Dresden fast
schon zurückhaltend. In den vergangenen drei Jahren waren es in der Hauptstadt
6,6 Millionen Mobiltelefondatensätze, ohne dass die Telefonbesitzer davon je etwas
erfahren haben. Dazu kommt noch die Rekordzahl von 1,5 Millionen legal belauschten
Telefongesprächen allein im Jahr 2011 in Berlin.

Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche
Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden
sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung
der sozialen Aktivitäten von Menschen war. Theoretisch sollten die Hürden für derart
umfängliche Datenabfragen hoch sein.

Der für das flächendeckende Abgrasen der Telefondaten genutzte Paragraph 100g der
Strafprozessordnung fordert nicht nur die Zustimmung eines Richters, zudem muss ein
konkreter Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen und keine
Aussicht bestehen, die Ermittlungen auf anderem Wege zum Erfolg zu führen.

In der Praxis sind all diese Hürden nur von untergeordneter Bedeutung, wie schon die
exorbitante Anzahl der Erfassungen erkennen lässt. Der Richtervorbehalt ist ohnehin
nurmehr ein Schatten seiner selbst. In Berlin wurde nur ein Bruchteil der Massendatenabfragen
gestellt, um in Fällen zu ermitteln, in denen eine Rechtfertigung nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit und in Abwägung der Grundrechte der Betroffenen zumindest
denkbar erscheint. Die weitaus meisten Abfragen erfolgten wegen Diebstahl oder Drogendelikten.

Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers musste zwar einräumen, dass die millionenfache
technische Überwachung der Funkzellenabfrage nicht wie erhofft Hinweise auf Straftäter
von Auto-Brandstiftungen ergeben oder in den Jahren der Anwendung sonst Verbrecher
in nennenswertem Umfang hinter Gitter gebracht hätte. Ausbleibende Erfolge hin oder her,
die Praxis wird dennoch unbeirrt fortgesetzt.

Dass die Relationen umgekehrt werden, also neben den Verdächtigen nicht nur ein paar
Unbeteiligte miterfasst werden, sondern jeweils die Erfassung Zehntausender Unbeteiligter
bewusst in Kauf genommen wird, scheint keine abschreckende Wirkung zu entfalten.
Nicht einmal eine sinnvolle Berichtspflicht oder Statistik ist vorgeschrieben,
die im Nachhinein Transparenz herstellen würde.

Die Menge an Daten, die bei einer Funkzellenabfrage gewonnen wird, ist immens und
manuell nicht mehr zu bewältigen: Alle Telefone, die sich im abgefragten Zeitraum im
Bereich bestimmter Funkzellen aufgehalten haben, werden erfasst, unabhängig davon,
ob vom Nutzer gerade kommuniziert wurde.

Allein die Anwesenheit in einem Berliner Kiez zur falschen Zeit macht potentiell verdächtig.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : FAZ

Seelenkrieger.org – wurde gelöscht

Lieber Kim,

ich habe es für richtig gehalten, Dich in Deinen Worten zu unterstützen . . . bald wird diese Treibjagd ins Gegenteil schwenken – siehe nächsten Beitrag oben rechts verlinkt.

Dein Beitrag unterstützt auch wieder in ECHTZEIT meinen letzten eingestellten Artikel – oben rechts verlinkt . ..

Danke für dein unglaubliches jahrelanges Engagement, Kim!

Es wird dir auf “der anderen Seite” zigfach zur Ehre gereichen :-) )

Ich freue mich, dich dann persönlich kennenlernen zu dürfen.

Meine Hochachtung für Deine Arbeit, Kim:

Tolle Seite – Seelenkrieger

Hallo Suanne,

wie geht es dir?

bei mir läuft die jagd weiter - erst vor 4 Tagen hat 
man mir meine ganzen facebookseiten gelöscht und heute 
morgen ging es weiter mit meiner webseite.

könntest du bitte ein hinweis auf deiner seite posten 
das meine seite heute morgen demokratisch gelöscht 
und gespeert worden ist von 1und1.
Der Grund diesmal -  Verstöße gegen § 4 Abs. 1 S. 1 
Nr. 8 JMStV (Darstellungen gegen die Menschenwürde 
und Gewaltverherrlichung).

Ich habe weder zu Gewalt aufgerufen noch sonstige 
hetzereien veranstaltet. Ich denke es ist ein weiterer 
Grund uns das Maul zu stopfen!

nächste woche ist die seite wieder zu erreichen - 
hoffe ich ;o)

danke im vorraus!

Mfg.Kim

https://siriusnetwork.wordpress.com/2012/08/30/seelenkrieger-org-wurde-geloscht/