Wie einige von euch schon festgestellt haben, ist der § 15 des GVG gelöscht worden, in diesem stand das “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”, doch da dies für die BRD nicht zutraf wurde der Paragraph gelöscht. Das lässt sich mittlerweile auch überall nachlesen:
Nun fragen sich viele Menschen warum dies denn so wichtig sei… Die Antwort darauf ist relativ einfach, in Artikel 101 GG finden wir in Absatz 1 “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden”. In dem Augenblick in dem keine Staatlichen Gerichte mehr existieren, gibts es natürlich auch keinen gesetzlichen Richter mehr, die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik fällt unter sogenannte “Ausnahmegerichte”, wie FGG und FamG.
Das ganze ist nur noch ein riesiger Schwindel, alles wird jetzt ganz offen als Unternehmung geführt, so das es jeder sehen kann, das es sich dabei um unzulässige Ausnahmegerichte handelt. Hier mal ein Beispiel:
Selbstverständlich ist das unzulässig, aber wenn wir uns zurück erinnern an das dritte Reich, dort war auch alles Juristisch unzulässig, aber die Richter haben dennoch mitgemacht, weil sie Angst hatten ihren Beruf zu verlieren, oder schlimmeres. Heute sind wir an dem gleichen Punkt angekommen, und aus diesem Grund sind die Richter und Staatsanwälte auch so sehr beschäftigt mit der Leugnung von Tatsachen.
Wenn jemand diese Leute auf diese Tatsache hinweist, dann kneifen die Richter und Staatsanwälte, es gibt dazu keine Stellungnahme. Noch witziger verhalten sie sich allerdings wenn man sie auf das erste und zweite Bereinigungsgesetz anspricht, dann verzweifeln sie und setzten sich dann nur noch mit reiner Willkür und Rechtsbeugung durch, wie zur Zeit des dritten Reiches. Aber davon wollen sie nichts wissen und deshalb machen sie zur Ablenkung inszenierte Jagden auf sogenannte Nazis, welche sie selber sind, es sich aber in ihrer dunklen Seele nicht eingestehen wollen.
Archiv für den Monat August 2012
Aufruf – 48 Stunden zur Rettung meiner Tochter !!!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Letzte Woche wollte eine wütender Mob meine Tochter bei lebendigem Leib verbrennen in
48 Stunden entscheidet ein Richter, ob sie frei kommt, oder im Gefängnis bleibt.
Rimsha ist minderjährig, leidet an einer geistigen Behinderung und kann ihre Handlungen
nicht immer steuern. Trotzdem wird sie hier in Pakistan von der lokalen Polizei wegen
angeblicher Koranschändung angeklagt. Wir fürchten um ihr Leben.
Derzeit wird sie in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und in Stunden wird sie
wegen Blasphemie-Verdachts dem Richter vorgeführt. Ihr könnte die Todesstrafe drohen.
Wir sind eine arme christliche Familie und sind aufgrund dieses Vorfalls Racheakten ausgesetzt.
Viele andere Familien leben in ständiger Angst vor Schikane, oder sind bereits geflohen.
Aber die internationale Aufmerksamkeit um Rimsha hat wichtige muslimische Persönlichkeiten
ermutigt, sich gegen die Ungerechtigkeit auszusprechen und Präsident Zardari veranlasst,
dem Fall Beachtung zu schenken.
Bitte helfen Sie mir, die weltweite Empörung aufrecht zu erhalten. Ich bitte Sie dringend,
meine Petition an Präsident Zardari zur Rettung von Rimsha zu unterzeichnen und den Schutz
meiner Familie und aller Minderheiten zu fordern. Avaaz wird die Kampagne bei lokalen und
internationalen Medien, die von unseren Politikern hier aufmerksam verfolgt werden, b
ekannt machen.
Ein wütender Mob verlangte die Festnahme meiner Tochter, nachdem ein Imam die Leute
gegen sie aufgestachelt hatte, indem er behauptete, sie hätte den Koran geschändet.
Einige drohten dann, sie zu töten und die Häuser der in unserer Gegend lebenden Christen
anzuzünden. Ich bete, dass bei der Anhörung am Samstag der Fall gegen sie abgelehnt
wird und sie zu uns nach Hause kommen kann.
Unsere Familie befindet sich in großer Gefahr. Selbst das Reden über die Blasphemie-Gesetze
in Pakistan kann tödlich sein — letztes Jahr wurde Pakistans Minister für Minderheitsfragen
ermordet, nachdem er sich für ein Ende der Todesstrafe für Blasphemie eingesetzt hatte.
Die Situation ist so angespannt, dass viele unserer christlichen Nachbarn in dem Armenviertel
von Islamabad, in dem wir leben, ihre Häuser verlassen mussten.
Wir respektieren die Rechte aller Religionen. Wir sind einfach nur um die Sicherheit
unserer Tochter und der ganzen Gemeinschaft besorgt und wünschen uns, dass dies nie
geschehen wäre. Wir begrüßen die Ankündigung des Ulema-Rats, einer pakistanischen
Dachorganisation von muslimischen Geistlichen: „Wir wollen nicht, dass jemand
Ungerechtigkeit widerfährt.
Wir werden mithelfen, dieses Klima der Angst zu beenden.“ Mit Ihrer Hilfe können
wir nicht nur Rimsha befreien, sondern sicherstellen, dass der Vorfall zu einem
größeren Verständnis zwischen Religionsgemeinschaften in Pakistan führt.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie Ihren Freunden davon:
Hier gehts zur Petion :
http://www.avaaz.org/de/pakistan_save_my_daughter/?bFIyYbb&v=17453
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Misrek Masih und das Avaaz-Team
Strategische Überwachung – Die Ortungswanze in der Tasche
Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter
Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche
Entrüstung bleibt bislang aus.
Erinnert sich noch jemand an den Skandal in Dresden, als die dortige Polizei während
einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 über eine Million Mobilfunkdaten von
Telefonkunden erfasste und auswertete?
Eine moderne Software analysierte daraus Vebindungen zwischen Menschen, korrelierte
geographische Bewegungen. Der Vorfall fällt in die Kategorie strategische Überwachung,
mehr als sechsundsechzigtausend Anschlüsse von Anwohnern und Besuchern waren betroffen.
Doch gegen die Zahlen der Funkzellenabfragen in Berlin ist die Erfassung in Dresden fast
schon zurückhaltend. In den vergangenen drei Jahren waren es in der Hauptstadt
6,6 Millionen Mobiltelefondatensätze, ohne dass die Telefonbesitzer davon je etwas
erfahren haben. Dazu kommt noch die Rekordzahl von 1,5 Millionen legal belauschten
Telefongesprächen allein im Jahr 2011 in Berlin.
Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche
Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden
sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung
der sozialen Aktivitäten von Menschen war. Theoretisch sollten die Hürden für derart
umfängliche Datenabfragen hoch sein.
Der für das flächendeckende Abgrasen der Telefondaten genutzte Paragraph 100g der
Strafprozessordnung fordert nicht nur die Zustimmung eines Richters, zudem muss ein
konkreter Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen und keine
Aussicht bestehen, die Ermittlungen auf anderem Wege zum Erfolg zu führen.
In der Praxis sind all diese Hürden nur von untergeordneter Bedeutung, wie schon die
exorbitante Anzahl der Erfassungen erkennen lässt. Der Richtervorbehalt ist ohnehin
nurmehr ein Schatten seiner selbst. In Berlin wurde nur ein Bruchteil der Massendatenabfragen
gestellt, um in Fällen zu ermitteln, in denen eine Rechtfertigung nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit und in Abwägung der Grundrechte der Betroffenen zumindest
denkbar erscheint. Die weitaus meisten Abfragen erfolgten wegen Diebstahl oder Drogendelikten.
Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers musste zwar einräumen, dass die millionenfache
technische Überwachung der Funkzellenabfrage nicht wie erhofft Hinweise auf Straftäter
von Auto-Brandstiftungen ergeben oder in den Jahren der Anwendung sonst Verbrecher
in nennenswertem Umfang hinter Gitter gebracht hätte. Ausbleibende Erfolge hin oder her,
die Praxis wird dennoch unbeirrt fortgesetzt.
Dass die Relationen umgekehrt werden, also neben den Verdächtigen nicht nur ein paar
Unbeteiligte miterfasst werden, sondern jeweils die Erfassung Zehntausender Unbeteiligter
bewusst in Kauf genommen wird, scheint keine abschreckende Wirkung zu entfalten.
Nicht einmal eine sinnvolle Berichtspflicht oder Statistik ist vorgeschrieben,
die im Nachhinein Transparenz herstellen würde.
Die Menge an Daten, die bei einer Funkzellenabfrage gewonnen wird, ist immens und
manuell nicht mehr zu bewältigen: Alle Telefone, die sich im abgefragten Zeitraum im
Bereich bestimmter Funkzellen aufgehalten haben, werden erfasst, unabhängig davon,
ob vom Nutzer gerade kommuniziert wurde.
Allein die Anwesenheit in einem Berliner Kiez zur falschen Zeit macht potentiell verdächtig.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : FAZ
GEZ wird zum Rundfunkbeitrag
Der Focus kommt kritisch !? – Sehr gut !
Es gibt ab und an scheinbar noch einen Hauch von Journalismus
der sich der Hofberichterstattung entzieht.
GEZ wird zum Rundfunkbeitrag
Deutschland hat das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt.
Mit der Umstellung von GEZ auf Rundfunkbeitrag steht ARD und ZDF sogar noch
mehr Geld zur Verfügung. FOCUS Online zeigt, wo die Öffentlich-Rechtlichen
die Gebühren verschleudern.
Sein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem lässt sich Deutschland einiges kosten.
7,5 Milliarden Euro haben die Bürger an die Rundfunkanstalten von ARD und ZDF im
Jahr 2011 gezahlt. Die Sender verdienen damit mehr als die Rundfunkanstalten aller
anderen Staaten. Und die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen liegen weit vor den
Erlösen, die Privatsender jedes Jahr durch Werbung machen, zumal die Privaten
zunehmend unter den in der Krise einbrechenden Werbebudgets leiden.
Ende 2012 endet die Ära der GEZ und die Gebühr wird zum Rundfunkbeitrag, den jeder
Haushalt aufbringen muss, egal ob und welche Medien er nutzt. Pro Monat zahlt
jeder Haushalt dann eine pauschale Summe von 17,98 Euro. Das entspricht der
alten GEZ-Gebühr für Haushalte mit Fernseher. Für 2013 planen die Sender eine
weitere Erhöhung des Etats um 1,47 Milliarden Euro.
Weil dann jede Wohnung erfasst wird und Beitragspreller nun auch zahlen müssen,
dürften die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen weiter ansteigen.
Dabei stehen ARD und ZDF ohnehin in der Kritik, die Milliarden, die sie von den
Bürgern bekommen, zu verschleudern. Die Umstellung auf eine neue Gebühr wäre
eine Möglichkeit zur Entlastung der Kunden gewesen.
FOCUS Online zeigt, wo gespart werden könnte.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Focus Online
Getarnter Geschmacksverstärker oder die „Maggi-Verarsche“
Wie bestimmte Firmen versuchen ihre Konsumenten zu täuschen,
könnt ihr hier in diesem Video sehen. Dabei ist nicht nur Maggi
einer der „Übeltätern“, sondern eine ganze Palette weiterer Anbieter.
Hobbythek: Großflughafen Berlin
Wir basteln uns einen Großflughafen – mit Jean Pütz!
Der Flughafen Berlin-Brandenburg kommt nicht in die Pötte.
Dabei ist das doch gar nicht so schwer, so ein Ding zu bauen,
finden Alicia Anker und Ulrich Fleig.
Offene Frage an Judikative und Exekutive
Lieber Mitleser von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, und den diversen Nachrichtendiensten. Ich freue mich das sie meine Seite lesen und finde es auch gut das viele von ihnen nicht nur eine dienstliche Meinung haben, sondern auch eine Private.
Daher frage ich mal ganz offen in die Runde, was sie von der derzeitigen Situation halten in der wir leben? Vielleicht stellen sie sich diese Frage ja mal selber…
Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 bereits ein Urteil dazu verfasst, das dass Wahrecht (überhangmandate) Verfassungswidrig ist, das es zwar keine Verfassung gibt ist mir auch klar, aber darauf will ich jetzt nicht herum reiten.
In dem Urteil war zu lesen das es eine “Deadline” gibt, bis wann das Wahlrecht spätestens geändert werden müsste, das war soweit ich mich erinnere Juni 2011. Nun, Juni 2011 ist allerdings längst vergangen und es wurde rein gar nichts unternommen. Die Wahlen fanden statt, illegal wie Eh- und Je, aber diesesmal ganz offiziell illegal! Nun tritt das Bundesverfassungsgericht vor die Kamera und Andreas Voßkuhle der Vorsitzende, verliest ein neuen Beschluss in dem er feststellt das es sich dabei nicht um das Konstitotionelle Wahlrecht handelt, mit anderen Worten “Verfassungswidrig”, wenn die BRD eine Verfassung hätte.
Das hier bereits schon seit längerem aus rechtlicher Sicht alles höchst Fragwürdig ist, blende ich jetzt mal aus…
Doch was ich mal wirklich interessant fände, wäre zu erfahren, wie eine Regierung, die Illegal gewählt wurde, nun ein neues gültiges Wahlgesetz verabschieden soll, da sie ja gar nicht legitim gewählt worden, sondern Verfassungswidirg. Wie kann ein Illegales Parlament legale Gesetze verabschieden?
Nun, vielleicht sehen sie das alles anderes weil sie an ihrem Job hängen, aber um ehrlich zu sein, sehe ich hier keine Möglichkeit mehr für die BRD aus diesem Dilemma noch legal heraus zu kommen.
Richter wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt
HALLE (SAALE)/DESSAU-ROSSLAU/DPA. Wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt muss sich vom 3. September an ein Richter vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwalt-schaft wirft ihm vor, als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau zwischen April 2005 und August 2007 in fünf Fällen Urteile in ihrer schriftlichen Form ergänzt und überarbeitet zu haben.
Das habe dazu geführt, dass Strafen später als im Urteil verkündet vollstreckt worden seien. Der Jurist habe sein Handeln eingeräumt, wie ein Gerichtssprecher am Montag weiter mitteilte. Er wurde des Dienstes enthoben und sei nicht mehr als Richter tätig. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm mindestens ein Jahr Haft. Das Landgericht hat bis November Verhandlungstage anberaumt.
ich habe mal den „Veranstaltungskalender“ des LG Halle besucht und das Folgende hier gefunden:
| Tag Uhrzeit 03.09.12 10:00 20.09.12 09:00 26.09.10 09:00 27.09.12 09:00 04.10.12 09:00 08.10.12 09:00 10.10.12 09:00 15.10.12 09:00 19.10.12 09:00 25.10.12 09:00 26.11.12 09:00 Raum 108 Str. der OdF 1 |
3 KLs 16/12
Dem im Januar 1951 geborenen Angeklagten werden Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt in fünf Fällen zur Last gelegt. Der Angeklagte soll als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau zwischen April 2005 und August 2007 in fünf Fällen Strafurteile vor Ablauf der gesetzlichen Urteilsabsetzungsfrist zur Geschäftsstelle gereicht haben und diese Urteile dann, nachdem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den Eingang des vollständigen Urteils in den Akten vermerkt hatte, noch ergänzt und überarbeitet haben. Dann soll er einige Seiten des ursprünglich zur Akte genommenen, unvollständigen Urteils wieder entnommen und durch die überarbeiteten Seiten ersetzt haben.
Dadurch soll er dadurch die ursprünglichen Urteile – Urkunden im Sinne des StGB – verfälscht haben. Weil durch die nachträgliche Urteilsüberarbeitung auch eine Verfahrensverzögerung eingetreten ist, soll schließlich auch der Tatbestand der Strafvereitelung durch Verzögerung der Strafvollstreckung erfüllt sein.
Die Anklage wurde im Dezember 2008 zunächst zum Landgericht Dessau erhoben. Die dortige Strafkammer lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen ab. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg die Hauptverhandlung mit Beschluss vom 23.04.2012 vor einer Strafkammer des Landgerichts Halle eröffnet.
Der Angeklagte hat Handlungen, wie sie Gegenstand der Anklage waren, dem Grundsatz nach – wenn auch nicht konkret – eingeräumt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Der Angeklagte wurde vorläufig des Dienstes enthoben und ist nicht als Richter tätig. Zu weiteren dienstrechtlichen Fragen werden von hier aus keinerlei weiteren Auskünfte erfolgen. |
Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze „Argument“
In drei Wochen kommt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ESM. Dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung begegnet die Politik nun mit der Propagandaoffensive „Ich-will-Europa“. Finanziert von Allianz, BMW, Bosch u.v.a. Getragen von allen wichtigen Verlagshäusern und Fernsehkanälen. Grußwort von der Kanzlerin. Schirmherr: der Bundespräsident. (s. hierzu hier ein Blogbeitrag.)
Setzen wir dieser einfältigen Propaganda etwas Starkes entgegen: Sagen Sie mit einem Klick hier 10 ausgewählten Abgeordneten, daß wir Bürger den ESM nicht wollen und fordern Sie sie auf, Farbe zu bekennen. Oder schicken Sie mit einem Klick hier Ihrem Wahlkreisabgeordneten eine individuelle Anfrage. Der Widerstand wirkt. Wir haben die Abgeordneten schon „sensibilisiert“. Aber solange der ESM nicht vom Tisch ist, muss der Widerstand dagegen weitergehen und weiter wachsen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer dann?
Danke für das Mitmachen sagt herzlich Ihre
Beatrix von Storch
P.S. Allianz, BMW, Bosch, Schering u.v.a. finanzieren die Euro/EU-Propaganda. Spenden Sie 3 Euro, damit wir dieser Macht entgegentreten können. Spenden Sie bitte hier. Danke!
Nächste Anti-ESM-Demo am 8.9. um 11:30 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz). Kommen Sie zahlreich. (Details hier)
Inflation schießt im August unerwartet in die Höhe
Die Verbraucherpreise sind im August deutlich nach oben geschnellt. Nun versucht Italiens Regierungschef Monti, die Zahlen in seinem Sinne zu deuten – und Druck auf Deutschland auszuüben.
volksbetrug.net 