Gabriel für totale Transferunion

Gabriel für grundlegenden Strategiewechsel in der Europapolitik.  Er plädiert nun für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle.

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik ausgesprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der Berliner Zeitung.

Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben.

Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD  im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10550-gabriel-fuer-totale-transferunion

Ein Kommentar zu “Gabriel für totale Transferunion

  1. Was wollen die uns noch alles unterjubeln???
    Was steckt da wieder hinter???
    Warum muss Deutschland für andere Länder aufkommen???
    Sind wir nicht schon genug ausgebeutet worden???
    Die Bundesrepublick ist passee ( sollte sie jedenfalls sein ) und die Deutschen sollen dann für den “ Scheiss “ aufkommen???
    Löst endlich diese BRD auf und hängt diesen Politikern doch die Schulden an!!!
    Gehabt euch wohl

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