Kein Hartz IV mehr für Selbstständige ?

Das Bundesarbeitsministerin plant offenbar, rund 125.000 betroffenen
Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
zu streichen.

Ende Mai 2012 erklärte Ursula von der Leyen:
„Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV das wird auf Dauer nicht gehen“.

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit,
Heinrich Alt, forderte bereits im Juni 2011 öffentlich zum Nachdenken darüber auf,
ob und wie man den selbstständigen Aufstockern ihren Hartz-IV-Zuschuss entziehen könne.
Im November 2011 kam dann eine von der Bundesregierung finanzierte Studie zum Ergebnis,
dass selbstständige Aufstocker angeblich die Volkswirtschaft schädigen.

Sollten im Juni 2013 die Zwangsbeiträge für die Altersvorsorge kommen, werden sich viele
Selbstständige mit Niedrigeinkommen nicht mehr über Wasser halten können. Will man hier
durch Hartz-IV-Entzug für Selbstständige die zu erwartende Hartz-IV-Antragswelle eindämmen?
Wird es der Regierung gelingen, die Zahl der Selbstständigen per Hartz-IV-Entzug weiter
zu dezimieren? Jedenfalls dürften die derzeit vermutlich in Feinabstimmung befindlichen
Maßnahmen verfassungswidrig sein.

Wie die bisherige Kampagne verlief, um Selbstständigen zukünftig den Hartz-IV-Zuschuss zu streichen

Wer etwas gegen Selbstständige mit Grundsicherung unternehmen will, muss zunächst
über die Medien in der Öffentlichkeit Vorurteile gegenüber der Zielgruppe als
unkontrollierbare Sozialbetrüger schüren. Des Weiteren benötigt man gut konstruierte
wissenschaftliche „Ergebnisse“, die Selbstständige im Hartz-IV-Bezug als schädlich für
die Volkswirtschaft identifizieren. Danach fehlen nur noch die gesetzlichen und
verwaltungstechnischen Formulierungen, wie der Hartz-IV-Entzug konkret abzulaufen hat.
Nachstehend der bisherige Ablauf der schon längst angelaufenen Kampagne
gegen arme Selbstständige.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.akademie.de

Ein Kommentar zu “Kein Hartz IV mehr für Selbstständige ?

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