160 Länder haben die Konvention gegen Korruption unterschrieben… die BRD nicht

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Korruption: Konzerne machen Druck

Seit Jahren gibt es eine UN-Konvention gegen Korruption, 160 Staaten haben sie schon ratifiziert – doch Berlin blockiert die Umsetzung. Deutsche Konzerne haben nun an den Bundestag appelliert, das Abkommen schnell umzusetzen – sie fürchten einen Imageschaden.Schon 2003 wurde ein UN-Abkommen unterzeichnet, um international abgestimmt gegen korrupte Amtsträger vorzugehen. Neun Jahre ist das jetzt her. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.Schwarz-gelbe Koalition blockiert RatifizierungDie schwarz-gelbe Koalition blockiert die Ratifizierung. Der Hauptgrund: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im deutschen Recht noch nicht ausreichend geregelt. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Wo hört legitime Unterstützung auf, wo fängt Bestechung an – in Deutschland ist das nicht für alle Fälle eindeutig geregelt.

Abgeordnetenbestechung: Worum es geht

Bestechungsparagraf: Strafe bei Stimmenkauf

In Deutschland ist die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern seit 1994 strafbar. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im Paragrafen 108 e des Strafgesetzbuches (StGB) festgelegt. In Absatz I heißt es: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Strafandrohung der Vorschrift bezieht sich also ausschließlich auf das Stimmverhalten von Abgeordneten bei Wahlen und Abstimmungen.

In den Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats wird jedoch die Erfassung von weiteren korrupten Praktiken verlangt.

UN-Konvention gegen Korruption

In vielen Ländern gehen die Maßnahmen gegen die Korruption von Abgeordneten noch weiter. Zahlreiche Staaten haben die am 16. September 2005 in Kraft getretene UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert. Sie legt Leitlinien für die Verhütung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption fest. Unter anderem ermöglicht sie das Einfrieren und die Einziehung von Erträgen aus Korruptionsdelikten. Auch wurden in der UN-Konvention grundlegende Abmachungen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung korrupter Spitzenpolitiker festgeschrieben.

Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, eine Ratifizierung steht jedoch bislang aus. Nach Vorschlägen der Linkspartei und der Grünen will sich auch die SPD für eine gesetzliche Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung stark machen.

SPD pocht auf verschärftes Gesetz

Die SPD pocht auf eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und hat dazu im März einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht vor, dass ein Abgeordneter mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann, wenn er einen Vorteil dafür fordert oder annimmt, dass er „bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“. Ausgenommen davon sollen Zuwendungen sein, „die im Rahmen der Wahrnehmung des Mandates parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprechen. Bislang werden Bestechlichkeit oder Bestechung von Parlamentariern nur als eigener Straftatbestand geahndet, wenn es um Stimmenkauf oder -verkauf geht.

Der SPD-Vorlage zufolge soll auch mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden, wenn jemand einem Abgeordneten einen Vorteil für ein bestimmtes Verhalten gewährt. ZulässigeParteispenden sollen allerdings dem Gesetzentwurf zufolge nicht als Vorteil im Sinne dieser Vorschrift gelten.

Parteispenden – eine Grauzone

Spenden von der Wirtschaft an die Politik sind in Deutschland nicht selten. Die Solarlobby hat seit 2005 laut Parteispenden-Datenbank der „Tageszeitung“ mindestens 479.000 Euro an CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD gespendet. Erst kürzlich wieder konnte sie sich über moderate Förderkürzungen für Solarstrom freuen. Auch die Spielautomatenhersteller bedenken nach dieser Datenbank die politischen Parteien gerne mit Spenden. Zwar wird seit Jahren über schärfere Auflagen für Spielhallen diskutiert, doch der Rubel rollt weiter. Der Umsatz des deutschen Marktführers bei Spielautomaten und -hallen beispielsweise stieg 2011 unterm Strich um 95 Millionen auf 1,07 Milliarden Euro.
Kritiker sprechen von Grauzonen, auch bei der Frage, wann eine Bestechung von Abgeordneten vorliegt. Etwa schon, wenn er oder sie beim Sommerfest eines Unternehmens gut isst und trinkt? Viele Regeln sind hier bisher schwammig. Die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Freundschaften zu diversen Unternehmern hatte viele Politiker dazu gebracht, strengere Regeln zu fordern – doch das blieb ohne Nachhall.

Der Europarat hat Deutschland eine Absenkung der Grenze zur direkten Veröffentlichung von Parteispenden von derzeit 50.000 Euro empfohlen. Gefordert wird ferner ein Komplett-Verbot von anonymen Spenden. Zudem soll klar definiert werden, unter welchen Bedingungen Parteiensponsoring erlaubt ist.

Dagegen wehren sich nun führende deutsche Konzernchefs: „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben der Konzerne an alle Fraktionschefs, das der dpa vorliegt. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, E.ON, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.  

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Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlichFrist erfolglos verstrichenDie Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. „Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten“, wird gemahnt. Die Staatengruppe gegen Kooruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch erfolglos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

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1 / 7

  • Das ist mehr als peinlich. Uns Bürger drangsalieren sie mit zum Teil unnützen Regelungen und sich selber schützen sie vor Verfolgung bei Korruption. Das hat schon fast „berlusconische“ Züge. (Karsten S.)

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International drängt schon seit Jahren auf eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Ende Dezember ein neues Gesetz zur Abgeordnetenbestechung angemahnt. Zu dem Problem hatten auch die SPD, Linke und die Grünen bereits Gesetzentwürfe vorgelegt.

 

 

 

2 Kommentare zu “160 Länder haben die Konvention gegen Korruption unterschrieben… die BRD nicht

  1. Pingback: 160 Länder haben die Konvention gegen Korruption unterschrieben « Demokratisch

  2. Die Bundesrepublik Deutschland gehoert
    seitens oeffentlich Bediensteter zu
    den korruptesten Stasten oder sollte
    ich besser sagen,Bananenrepubliken.
    Schon deshalb haelt man an einer
    Parteien-Diktatur mit politischem
    Farbenspiel fest,unterjocht die Buerger
    und nimmt den Restbestand von
    Demokratie in Deutschland,
    in Geiselhaft.

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