Lieber Mitleser von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, und den diversen Nachrichtendiensten. Ich freue mich das sie meine Seite lesen und finde es auch gut das viele von ihnen nicht nur eine dienstliche Meinung haben, sondern auch eine Private.
Daher frage ich mal ganz offen in die Runde, was sie von der derzeitigen Situation halten in der wir leben? Vielleicht stellen sie sich diese Frage ja mal selber…
Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 bereits ein Urteil dazu verfasst, das dass Wahrecht (überhangmandate) Verfassungswidrig ist, das es zwar keine Verfassung gibt ist mir auch klar, aber darauf will ich jetzt nicht herum reiten.
In dem Urteil war zu lesen das es eine “Deadline” gibt, bis wann das Wahlrecht spätestens geändert werden müsste, das war soweit ich mich erinnere Juni 2011. Nun, Juni 2011 ist allerdings längst vergangen und es wurde rein gar nichts unternommen. Die Wahlen fanden statt, illegal wie Eh- und Je, aber diesesmal ganz offiziell illegal! Nun tritt das Bundesverfassungsgericht vor die Kamera und Andreas Voßkuhle der Vorsitzende, verliest ein neuen Beschluss in dem er feststellt das es sich dabei nicht um das Konstitotionelle Wahlrecht handelt, mit anderen Worten “Verfassungswidrig”, wenn die BRD eine Verfassung hätte.
Das hier bereits schon seit längerem aus rechtlicher Sicht alles höchst Fragwürdig ist, blende ich jetzt mal aus…
Doch was ich mal wirklich interessant fände, wäre zu erfahren, wie eine Regierung, die Illegal gewählt wurde, nun ein neues gültiges Wahlgesetz verabschieden soll, da sie ja gar nicht legitim gewählt worden, sondern Verfassungswidirg. Wie kann ein Illegales Parlament legale Gesetze verabschieden?
Nun, vielleicht sehen sie das alles anderes weil sie an ihrem Job hängen, aber um ehrlich zu sein, sehe ich hier keine Möglichkeit mehr für die BRD aus diesem Dilemma noch legal heraus zu kommen.
volksbetrug.net 