Kauder für weitere Moscheebauten

BERLIN. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Moslems in Deutschland zu weiteren Moscheebauten ermutigt. „Wer für Religionsfreiheit eintritt, muß anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen“, sagte Kauder anläßlich der Vorstellung eines von ihm herausgegebenen Buches zur weltweiten Christenverfolgung gegenüber der Welt.

Er widersprach dabei der Ansicht, Religion in Deutschland sei Privatsache. „Religion muß im öffentlichen Raum stattfinden könne“, sagte der CDU Politiker. Die in Hamburg angekündigte Einführung islamischer Feiertage lehnte er allerdings ab. Dennoch müßten Gesellschaft, Arbeitgeber und Schulen Muslimen ermöglichen, sich an solchen Tagen freizunehmen.

Kauder warnte jedoch auch vor der zunehmenden Christenverfolgung durch Muslime. „Überall dort, wo Muslime die Mehrheit stellen, kommen Christen mehr und mehr unter Druck. Religion dürfe jedoch nicht zum politischen und kulturellen Machtinstrument werden. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien, forderte der Fraktionschef die Aufnahmen weiterer Asylbewerber. „Ich plädiere dafür, daß wir mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.“ Dabei sei es egal, welcher Glaubensrichtung diese angehörten. „Wir müssen hier in Europa schnell zu einer abgestimmten Lösung kommen.“

 

 

 

 

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Homosexuelle hetzen gegen CSU-Politiker Geis

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat mit seiner Kritik am Diskussionsstil der Homo-Lobby für heftige Empörung in der homosexuellen Szene gesorgt. Auf dem Nachrichtenportal für Schwule und Lesben, queer.de, griffen Leser den CSU-Politiker in der Kommentarspalte  an und beleidigten ihn massiv.

Geis hatte in einem Beitrag für die JUNGE FREIHEIT beklagt, daß eine sachliche Diskussion über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe nicht möglich sei, da diejenigen, die am lautesten nach Toleranz schrien, andere Meinungen als ihre eigene nicht ertragen könnten.

Wie zur Bestätigung von Geis’ Kritik fielen die Reaktionen auf dem Internetportal für Homosexuelle äußerst drastisch aus: Ob „der alte G(r)eis nicht endlich mal seine demagogische Fresse halten“ könne, fragte ein Leser. Ein anderer erkundigte sich, ob Geis selbst „bisexuell oder auch stockschwul“ sei.

„Verklemmter kleiner Wichser“

„Haben Sie den Drang BHs oder generell Frauenkleider anzuziehen? Oder fühlen sie sich gar von Kindern sexuell angezogen?“ Ein Kommentator mit dem Namen „Thon“ beschimpfte Geis als „Klemmschwester“ und forderte ihn auf, „endlich das Maul“ zu halten. Noch deutlich wurde ein weiterer Leser, der Geis als „verklemmten kleinen Wichser“ bezeichnete, der möglicherweise „Lust auf nen zweiten Schwanz“ habe.

Ein anderer Leser empfahl dem CSU-Politiker, er hätte besser Priester werden sollen. Dann hätte er, „wie viele Paffen, mit seinen Kollegen Sexspielchen treiben oder Meßdiener angrabschen können“. Ähnlich fielen die Reaktionen auf der Facebookseite von queer.de aus. Und auch im Kurzmitteilungsdienst „Twitter“ mangelte es nicht an Haß- und Schmäheinträgen gegen Geis. (Die JUNGE FREIHEIT verzichtet an dieser Stelle darauf, aus den entsprechenden Beiträgen zu zitieren – Die Redaktion.)

Bei queer.de steht man solchen Kommentaren mit gemischten Gefühlen gegenüber: Die Lesermeinungen würden freigeschaltet, wenn sie „nicht zu hart“ seien, sagte ein Redakteur des Portals gegenüber der JF. Die Kommentare spiegelten zwar nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, generell wolle man sie aber nicht bewerten.

Grünen-Politiker Beck will sich zu Vorgang nicht äußern

Die heftigen Reaktionen könnten allerdings auch am Thema liegen, so der Redakteur. Kaum ein anderes politisches Anliegen werde unter Homosexuellen so emotional diskutiert, wie ihre rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. „Viele Schwule und Lesben haben von der Politik den Eindruck, ‘die da oben’ wollen uns nicht“, versuchte der Redakteur die Reaktion der Leser zu erklären.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der den Beitrag von queer.de über „Twitter“ empfohlen hatte, wollte sich gegenüber der JF nicht zu den Angriffen auf Geis äußern. Über seinen „Twitter“-Account teilte er jedoch mit, er lese die Kommentare auf queer.de nicht. Später löschte Beck die Mitteilung wieder.

Beck, selbst bekennender Homosexueller, gehört zu den verbalen Scharfmachern, wenn es darum geht, Kritiker einer Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit der Ehe, zum Verstummen zu bringen. So bezeichnete er beispielsweise Geis wegen dessen Haltung in der Frage als „verbohrten Ultramontanist“.

Nachdem die CDU-Politikerin und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, von ihrer Partei ein klares Bekenntnis zur Ehe und Familie verlangt hatte, forderte Beck Umweltminister Peter Altmaier (CDU) via „Twitter“ auf, auch mal eine Staatssekretärin zu „versenken“. (krk)

> AKTUALISIERT (14.00 Uhr) Mittlerweile hat queer.de reagiert und einige Kommentare gelöscht.

> JF-Fernsehtip: Maybrit Illner: „Zwei Männer und ein Baby – gleiches Recht für Homo-Ehen?“ Unter anderem mit Volker Beck, Katherina Reiche, Hedwig Freifrau von Beverfoerde und Lilo Wanders. ZDF, Donnerstag, 30. August, 22.15 Uhr.

 

 

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Linksextremisten fällen „Rostocker Friedenseiche“

ROSTOCK. Linksextremisten haben in der Nacht zum Mittwoch die sogenannte „Rostocker Friedenseiche“ gefällt. Der Baum war erst am vergangenen Sonntag im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck gepflanzt worden und sollte an die Ausschreitungen vor 20 Jahren in Rostock Lichtenhagen erinnern. Auf der linksextremen Internetplattform „Indymedia Linksunten“ bekannte sich eine „antifaschistische“ Gruppe zu der Tat.

Die Eiche sei angeblich ein Symbol für „Deutschtümelei und Militarismus“, schreiben die anonymen Täter. Zudem sei der Baum in der Zeit des Nationalsozialismus als „Hitler-Eiche“ bekannt gewesen und deswegen heute nicht mehr akzeptabel. Daß Gauck an der Veranstaltung teilgenommen habe, sei darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen von 1992.

Twitternachricht aus Volker Becks Büro

„Daß ausgerechnet Joachim Gauck, der Sarrazin einen mutigen Mann nennt und der Meinung ist, daß das Wort Überfremdung legitim sei, auf einer der Veranstaltungen reden durfte, zeigt für uns wie fehlerhaft und falsch der momentane Ansatz einer offiziellen Aufarbeitung in Rostock ist“, empörten sich die Linksextremisten. Unterstützung bekamen die Täter dabei vom Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne). Dieser schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wer dem Regenbogenhaus symbolisch eine Hitlereiche vor die Nase stellt, muß die symbolische Kettensäge ertragen.”

Bereits im Vorfeld der Gedenkveranstaltung hatte ein linkes Bündnis, das neben zahlreichen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen auch von der Piratenpartei Deutschlands unterstützt wurde, die Baumwahl heftig kritisiert. Die Rostocker Stadtverwaltung kündigte jedoch bereits an, einen neuen Baum Pflanzen zu wollen. „Wir werden weiter an Lichtenhagen 1992 erinnern und auch in Zukunft damit leben müssen, daß Lichtenhagen auch als Plattform für Diskussionen um Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Asylpolitik dient“, sagte Sozialsenatorin Liane Melzer (SPD).

 

 

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Erste Scharia Bank in Deutschland

Erste Islambank für Deutschland. Türkisches Institut will in Frankfurt ein schariakonformes Geldhaus eröffnen. Die Finanzaufsicht zeigt sich aufgeschlossen. Unterstützt werden die Türken von der Unternehmensberatung Ernst & Young und der Anwaltskanzlei Norton Rose.

 

Erstmals kommt es in Deutschland zur Gründung einer Schariabank. Nach Informationen nach Financial Times Deutschland (FTD) bereitet das Istanbuler Institut Kuveyt Türk derzeit einen Antrag auf Zulassung eines solchen islamkonformen Geldhauses bei der Finanzaufsicht BaFin vor. Unterstützt werden die Türken von der Unternehmensberatung Ernst & Young und der Anwaltskanzlei Norton Rose.

Läuft alles nach Plan, soll der Antrag im Oktober eingereicht werden. Sitz der Bank wäre Frankfurt. Die ersten Filialen sind für Städte mit vielen muslimischen Einwohnern geplant – etwa Berlin. Ein Kuveyt-Türk-Sprecher wollte unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht Stellung nehmen.

Islamic Banking ist der Versuch, modernes Bankgeschäft zu betreiben, ohne das Zinsverbot des Korans zu verletzen. In der Immobilienfinanzierung etwa gibt die Bank dem Kunden kein verzinstes Darlehen – sondern kauft das Haus selbst und verkauft es dem Kunden später mit Aufschlag weiter.

Auf den ersten Blick scheint Deutschland mit seinen über vier Millionen Muslimen ein lukrativer Markt für schariakonforme Bankgeschäfte zu sein. Allerdings hat sich Islamic Banking hier bislang nicht durchsetzen können. In Großbritannien etwa ist es dagegen schon länger etabliert.

Kuveyt Türk wird damit zum großen Testfall, ob Islamic Banking in Deutschland tatsächlich funktionieren kann. Schon seit zwei Jahren unterhält das Institut eine kleine Filiale in der Mannheimer Innenstadt. Mangels BaFin-Lizenz sammeln die dortigen Mitarbeiter aber lediglich Geld ein und transferieren es an die Istanbuler Zentrale. Bankgeschäfte im eigentlichen Sinne darf Kuveyt Türk in Deutschland noch nicht betreiben.

Die Finanzaufsicht treibt das Thema voran. So veranstaltete die BaFin Mitte Mai in Frankfurt zum wiederholten Mal eine große Konferenz zum Thema islamische Finanzdienstleistungen. Per se spreche nichts gegen eine Vollbanklizenz für ein Institut mit dem Schwerpunkt Islamic Finance, heißt es bei der Behörde. Kuveyt Türk muss nur die gleichen Anforderungen erfüllen wie andere Banken.

 

 

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Ärzte: Honorar-Wucher

Ärzte beharren auf Honorarsteigerung. Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro oder gut zehn Prozent. Kassen: Innerhalb von vier Jahren hätten sich die durchschnittlichen Zahlungen der Kassen pro Arzt um rund 23.000 Euro erhöht.

 

Vor den entscheidenden Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am morgigen Donnerstag haben dieKassenärzte ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung bekräftigt. „Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro oder gut zehn Prozent.

 

Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus belli für uns“, warnte Köhler. Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der großen Koalition. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden. Mehr Behandlungen haben nun nicht mehr automatisch die Folge, dass die Einnahmen des Arztes pro Patient sinken.

 

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, bereiten sich viele Ärzte bereits auf Protestaktionen vor: „Die niedergelassenen Ärzte sind protestbereit“, sagte Greppmeir der „Welt“. Der Verband habe schon eine „Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest“ eingerichtet: „Ziel ist es, die anstehenden Protestmaßnahmen und Praxisschließungen zu koordinieren und diese Maßnahmen als Signal an Krankenkassen und Politik auszusenden“, sagte Greppmeir.

 

Der Spitzenverband der Krankenkassen lehnt bis jetzt jede Einkommenssteigerung ab: „Die Honorare der niedergelassenen Ärzte sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als deren zusätzlicher Aufwand, um die Menschen medizinisch zu versorgen“, sagte Verbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg der „Welt“. Innerhalb von vier Jahren hätten sich die durchschnittlichen Zahlungen der Kassen pro Arzt um rund 23.000 Euro erhöht. „Die im bundesweiten Durchschnitt vorhandene Überbezahlung der Ärzte sollte ausgeglichen werden, in dem die Honorarsumme für 2013 abgesenkt wird“, verlangt von Stackelberg. Schließlich seien die Ärzte mit einem durchschnittlichen Brutto-Einkommen von 165.000 Euro – nach Abzug der Praxiskosten – absolute Spitzenverdiener.

 

Am morgigen Donnerstag gibt es einen ersten Versuch, den Honorarstreit zu schlichten. Dann tag das dafür zuständige Gremium, der erweiterte Bewertungsausschuss unter Leitung des Duisburger Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem. Beobachter erwarten dann noch keine Entscheidung. Für Samstag hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihre Mitglieder zu einer Sondervertreterversammlung in Berlin eingeladen.

 

 

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So kassiert uns bald die GEZ ab

Neuer Name, neue Gebühr – altbekannte Probleme: Bald heißt die bei Bürgern äußerst unbeliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Das soll anscheinend besser klingen. Fakt ist aber: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten treiben den Abgaben-Irrsinn nun endgültig auf die Spitze.

 

http://www.bild.de/ratgeber/recht/gez/beitragsservice-ard-zdf-neue-gebuehr-25891698.bild.html

2012 – Der Weltwirtschaftskollaps

Die Weltwirtschaft wird warscheinlich in diesem Jahr noch zusammenbrechen.
Doch jede Krise ist auch gleichzeitig eine Chance.
Nur müssen wir diese auch nutzen, sonst landen wir in einer globalen Diktatur,
einem globalen Überwachungsstaat, wie es von der Elite seit Jahrzenten angestrebt wird.
(Neue Weltordnung)

Wir müssen während der Krise eigene gerechte Systeme entwickeln,
anstatt uns wieder von den gleichen Kriminellen ein neues System aufdrücken zu lassen,
dass uns in die totale Versklavung treibt.

Ohne Rücksicht auf die Mehrheit: Unser Grundgesetz soll weg

Es findet sich keine Partei, die in diesen unruhigen Zeiten die Wähler beruhigen kann. Weil “die Märkte” die Politik hinter sich herschleifen, kann kein klares Wort, kein konkretes Ziel formuliert werden. Dabei haben wir einen Anker, der uns in diesem politischen Sturm nicht davontreiben lässt: Das Grundgesetz.

Wenn es um die Euro-Krise und die Märkte geht, wird uns als einzige Möglichkeit verkauft, mehr Europa zu wagen. Die Kampagne “Ich-will-Europa” soll uns emotional dafür öffnen, eine Art “Vereinigte Staaten von Europa” voranzutreiben. Paralell findet sich kein Politiker, der sich nicht eine Abstimmung über Europa wünscht, welches nur eine Abstimmung gegen das Grundgesetz sein kann. Welche Partei setzt sich noch für unser Grundgesetz ein? Dabei ist das Grundgesetz unsere Garantie auf Demokratie und das Ausloten von sozialer Gerechtigkeit. Selbst unser Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich bisher nicht gerade als Verteidiger unserer Grundrechte. Noch bevor der unsäglich undemokratische ESM-Vertrag in vieler Munde war, verschätzte sich Bundespräsident Gauck zum Thema ESM (“Bundespräsident Gauck plädiert für den ESM und damit gegen die Freiheit souveräner Staaten“):

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, so Gauck bei reuters.com am 17. April 2012 und wird dann sogar zynisch:

Zugleich rief Gauck dazu auf, die Finanzkrise in Europa mit Courage anzugehen. Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, “dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”

Der weitere Verlauf ist bekannt. Es muss jedoch noch erwähnt werden, dass das BVerG sich genötigt sah, den Bundespräsidenten in aller Öffentlichkeit zu bitten, diese Verträge vorerst nicht zu unterschreiben. Nicht Grundlos sprach Sarah Wagenknecht von einem “kalten Putsch” auf das Grundgesetz.

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum ESM und zum Fiskalpakt bekannt geben. Ich wiederhole mich: Leider ist nicht zu erwarten, dass beides einfach abgelehnt wird, sondern dass es zu der Empfehlung kommt, dass über eine weitere Abgabe von Souveränität das Volk abstimmen müsse, was aber nur über Artikel 146 erfolgen kann, welcher widerum die Ablösung unseres Grundgesetzes bedeutet. Dass ausgerechnet Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, nun Schirmherr der “Ich-will-Europa”-Kampagne ist, deren Ziel es offensichtlich ist, das Grundgesetz abzulösen, zeigt wie doppelzüngig und unklar unsere politischen Führer sind. Von Kanzlerin Merkel heißt es immer, sie würde schweigen. Eigentlich ist sie die einzige Politikerin, die unverblühmt sagt, was sie will. Als sie in der Sendung “Günther Jauch” zu Gast war, betonte sie, dass sie sich auch gegen die Mehrheit der Deutschen für mehr Europa einsetzen wird und hatte dabei wohl ihren Eid “zum Wohle des Deutschen Volkes” in der Garderobe vergessen. Aber auch als sie noch keine Kanzlerin war, hatte sie mitzuteilen:

“Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.” Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2000

Die soziale Marktwirtschaft kann sicher ein paar Korrekturen gebrauchen, genauso unsere demokratischen Strukturen, aber daran grundsätzlich rütteln? Die Deutschen zumindest wollen dies nicht. So stellte Radio Utopie nach einer Umfrage der FAZ fest: 78 % der Deutschen haben viel Vertrauen in das Grundgesetz, 14 % in die Parteien (22. August 2012). Man kann nur hoffen, dass diese 78 % verstehen, was mit “Wir sind Europa” gemeint ist. Die kampagnenbegleitende Facebook-Seite jedenfalls wird mit kritischen Kommentaren geradezu überschüttet. Entsprechend kommentierte eine Userin heute ganz enttäuscht:

“Ich dachte, dass diese Seite für Menschen gestaltet wurde, die sich für ein EUROPA angagieren wollen. Leider finde ich hier fast nur Beiträge von Nutzern, die EUROPA verachten und sogar mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Echt schade, dass diese Seite schon so verbraucht ist….”

Vielleicht ist es so: Mindestens ein dreiviertel unserer Gesellschaft mag Europa, genießt die europäische Kultur, ist tolerant und hilfsbereit, wünscht sich eine voneinander profitierende Wirtschaft. Vielleicht! Es wäre zu wünschen. Aber sicher ist: Die Deutschen haben viel Vertrauen in unser Grundgesetz.

 

 

http://denkland.wordpress.com/2012/08/28/ohne-rucksicht-auf-die-mehrheit-unser-grundgesetz-soll-weg/

Schweizer Anwalt zeigt NRW-Finanzminister an

Ist der Kauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher rechtens oder nicht? Hehlerei, meint ein Schweizer Anwalt – und erstattet Anzeige gegen NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Der gibt sich jedoch gelassen.

 

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kauf-von-steuer-cds-schweizer-anwalt-zeigt-nrw-finanzminister-an/7064306.html