Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge
gegen den ESM. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt allerdings bereits zwingend
aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN:

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde.

… Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht
die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide
Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.“

Die Bundesregierung hat mit Sicherheit beide Verträge intensiv geprüft.
Hätte sie sie aber wirklich gewissenhaft geprüft, wäre der Verstoß gegen das
Grundgesetz offenkundig. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend
aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zum Verständnis dieser Behauptung muss man etwas wissen, was in der Öffentlichkeit
weithin unbekannt ist. In Karlsruhe geht es (neben dem Fiskalpakt) im sozusagen
„ersten Zug“ gar nicht um den ESM selber. Vielmehr richten sich die Verfassungsbeschwerden
auch gegen die deutsche Ratifikation jener Regelung, die überhaupt erst die formale
Grundlage für den ESM schafft. Es handelt sich um einen Text, der jetzt als Abs. 3
des Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
eingefügt werden soll, und der wie folgt lautet:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus
einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des
Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen
Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Dass diese Norm grundgesetzwidrig ist, ergibt sich völlig eindeutig aus dem Urteil
vom 07.09.2011, Az. 2 BvR 987/10 . Das Gericht hatte damals zwar die Einführung der
EFSF (sowie die Griechenlandhilfe und den Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus gebilligt.

Es hat aber auch klargestellt (Abs. 127):
„Eine [verfassungsmäßig] notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume …..
besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und
Ausgaben frei von Fremdbestimmung … trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“
bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die
Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll,
in einem erheblichen Spannungsverhältnis.

Das Bundesverfassungsgericht hatte also gewarnt:
Die vorliegenden, zeitlich befristeten Rettungsaktionen tragen wir ausnahmsweise
noch mit. Wenn ihr aber so weiter macht, wird es eng.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Ein Kommentar zu “Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

  1. Na da haben die ja richtig rumgedoktert, um das GG anzupassen- damit keine Fehler festzustellen sind – nur diese AGb´s der BRvD ist „Firmenintern“ Diese „Firmenregierung“ lehnt es ab, einen Friedensvertrag für das Deutsche Volk abzuschliessen, wofür sie eigendlich sorgen müssten – im Auftrag der Bürger, die sie vertreten sollten.
    nicht nur für die paar Lobbyisten!!!!!!!!!!!!
    Ich als Bürger hoffe, das das „Bundesverfassungsgericht“ Gegen ESM und Fiskal stimmt und diese Firmenoberhörnies aus dem Amt schmeisst.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.