Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung der SPD in der kommenden Woche den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt im Grundsatz bestätigen.
http://www.zeit.de/news/2012-09/08/eu-spd-karlsruhe-wird-rettungsschirm-esm-billigen-08141604
volksbetrug.net 
Seit dem 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.
und dann wollen die jetzt etwas zustimmen, was von vorneherein auch illegal ist?
Das deutsche Volk will einen Friedensvertrag haben und kein ESM !
Eine Regierung, die für das deutsche Volk da ist – und nicht für irgend welche dubiosen Lobbyisten.
Es wird zum Volksaufstand kommen…..